Zivilrecht PLUS

Unverzichtbar ist die 9. Auflage darüber hinaus in Anbetracht der für diese Legislaturperiode noch geplanten Gesetzesänderungen. Als Beispiele seien genannt:

• die Umsetzung der Digitale-Inhalte-RL
• die Warenkauf-RL
• die RL zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Union
• die Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
• die Änderungen im Sorge- und Umgangsrecht (Wechselmodell)
• die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

All diese Reformen beobachtet das Gesamtteam des Münchener Kommentars zum BGB und arbeitet die Änderungen zuverlässig ein. Bereits verabschiedete Gesetze, wie z.B. zum Maklerrecht und im Mietrecht, die in der 8. Auflage nicht mehr berücksichtigt werden konnten, zeigen wie unverzichtbar der Erwerb der Neuauflage ist.

Das Werk ist

• hochaktuell: die neueste Rechtsprechung zum Schadensersatzrecht ist vollständig eingearbeitet, insbesondere zur Werkstattreparatur von Kfz und
• berücksichtigt die Besonderheiten aufgrund der Pandemie-Gesetzgebung, insbesondere durch Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht.

Die vollharmonisierende Umsetzung der RL (EU) 2019/771 (sog. Warenkauf-RL) führt zu zahlreichen Änderungen:

• Einführung einer Aktualisierungsverpflichtung für Sachen mit digitalen Elementen,
• neue Sonderbestimmungen für Sachen, für die eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente vereinbart ist,
• neue Sonderbestimmungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Rücktritt,
• besondere Anforderungen an die Vereinbarung einer Abweichung von objektiven Anforderungen an die Kaufsache,
• Verlängerung der Beweislastumkehr bei Mängeln
• ergänzende Bestimmungen zu Garantien.

Erstmals kommentiert wird die Umsetzung der RL (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (sog. Digitale-Inhalte-RL). Zahlreiche Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit der Leistung des Unternehmers sowie die Rechte des Verbrauchers bei Schlechtleistung (Nacherfüllung, Vertragsbeendigung und Minderung) werden eingefügt und angepasst mit dem Ziel einer Vollharmonisierung im europäischen Binnenmarkt.
Die Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 (sog. "Omnibus-RL") zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Europäischen Union ist ebenfalls berücksichtigt, ferner das geplante Gesetz über faire Verbraucherverträge mit Änderungen im AGB-Recht.

Die vollharmonisierende Umsetzung der RL (EU) 2019/771 (sog. Warenkauf-RL) führt zu zahlreichen Änderungen:

• Einführung einer Aktualisierungsverpflichtung für Sachen mit digitalen Elementen,
• neue Sonderbestimmungen für Sachen, für die eine dauerhafte Bereitstellung digitaler Elemente vereinbart ist,
• neue Sonderbestimmungen für die Rückabwicklung des Kaufvertrags nach Rücktritt,
• besondere Anforderungen an die Vereinbarung einer Abweichung von objektiven Anforderungen an die Kaufsache,
• Verlängerung der Beweislastumkehr bei Mängeln,
• ergänzende Bestimmungen zu Garantien.

Erstmals kommentiert wird die Umsetzung der RL (EU) 2019/770 über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen (sog. Digitale-Inhalte-RL). Zahlreiche Vorschriften über die Vertragsmäßigkeit der Leistung des Unternehmers sowie die Rechte des Verbrauchers bei Schlechtleistung (Nacherfüllung, Vertragsbeendigung und Minderung) werden eingefügt und angepasst mit dem Ziel einer Vollharmonisierung im europäischen Binnenmarkt.
Die Umsetzung der RL (EU) 2019/2161 (sog. "Omnibus-RL") zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften der Europäischen Union ist ebenfalls berücksichtigt.

Im Kaufrecht wurden die als so genannte "Abgas-Affaire" bekannten Sachverhalte (Verwendung manipulierter Abgassoftware) kommentiert und aus rechtlicher Sicht bewertet. Das Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung führt zu einer Anpassung an die Rechtsprechung des EuGH. Zur Verbesserung der Rechtssituation von Unternehmern, die mangelhaftes Baumaterial gekauft und im Rahmen eines Werkvertrags verbaut haben, sollen diese Regelungen darüber hinaus auch für Verträge zwischen Unternehmern gelten.
Die Abschnitte zum Verbraucherdarlehen und zum Verbrauchsgüterkauf wurden infolge der Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in der letzten Auflage grundlegend umgestaltet. Zu diesem neuen Komplex wurden nunmehr erste Rechtsprechung und Literatur ausgewertet.
Die Kommentierung der jüngst novellierten §§ 481 ff. BGB zu den Teilzeitwohnrechteverträgen wurde aktualisiert und um erste Rechtsprechung ergänzt.
Die §§ 491 ff. BGB wurden ebenfalls in der letzten Auflage (Band 3a) grundlegend vom Gesetzgeber infolge der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie umgestaltet, was zu einer erheblichen Erweiterung der Sonderregeln für Immobilienfinanzierungen führte. Weiterhin finden sich in §§ 505a ff. detaillierte zivilrechtliche Vorgaben zur Kreditwürdigkeitsprüfung sowie eine Beratungspflicht bei der dauerhaften und erheblichen Inanspruchnahme von Überziehungskrediten.
Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz führte zu erneuten Änderungen der §§ 491 ff. BGB: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist, etwa im Falle einer Überhitzung des Immobilienmarkts.
Eingeführt wurde der Begriff des Immobilienverzehrkreditvertrags, der weder Allgemein-Verbraucherdarlehensvertrag noch Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag ist.

Neu ist ferner das Gesetz zur Anpassung des Finanzdienstleistungsrechts an die Rechtsprechung des EuGH. Bei vorzeitiger Tilgung sämtliche, auch laufzeitunabhängige Kosten anteilig ermäßigt werden. Ferner hat der EuGH die sog. Kaskadenverweisung in der Muster-Widerrufsinformation für Allgemein-Verbraucherdarlehensverträge als unionsrechtswidrig beanstandet.
Im Abschnitt zum Finanzierungsleasing wurden Ausführungen zu Kilometerleasingverträgen, zum Operatingleasing und zum Null-Leasing ergänzt, ferner wird näher auf Verjährungsfragen, Regress bei Beschädigung im Kfz-Leasing eingegangen.
In der Kommentierung zum Schenkungsrecht wurden unter anderem die Bezüge zu Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II auf den aktuellen Stand gebracht.
Inzident berücksichtigt sind aktuelle Querverbindungen, die aus der Umsetzung der Warenkauf-RL, der Digitale-Inhalte-RL und der RL (EU) 2019/2161 zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der Verbraucherschutzvorschriften resultieren.

Ferner sind enthalten die jüngsten Entscheidungen des BGH zum Mietrecht, insbesondere zur Miethöhe, zur Kündigung und zu Betriebskostenabrechnungen.
Das Arbeitsrecht wurde unter Auswertung der reichhaltigen Rechtsprechung gründlich aktualisiert. Berücksichtigt sind ferner die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung und das Entgelttransparenzgesetz.
Auf die gesonderte Kommentierung zum Mindestlohngesetz (MiLoG) ist besonders hinzuweisen.
Auf die rechtlichen Besonderheiten der Pandemie-Gesetzgebung (COVID-19) wurde durchgängig an den jeweils einschlägigen Passagen hingewiesen.

Band 6 befasst sich mit Rechtsgebieten, die umfassenden Änderungen unterworfen waren.
- Werkvertragsrecht: Die erste Rechtsprechung und umfassende Literatur nach der Novelle zum Bauvertragsrecht sind ausgewertet sowie die auftretenden Probleme systematisch erfasst und Lösungen angeboten.
- Reiserecht: Neukommentierung der §§ 651a-651y BGB.
- Zahlungsdiensterichtlinie: Vertiefte Darstellung nach Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie.

Die grundlegende Reform zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) führt zu zahlreichen Änderungen. Das gesetzliche Leitbild der GbR als nicht rechtsfähige Gesellschaft wird durch die grundsätzlich rechtsfähige Personengesellschaft abgelöst. Eingeführt wird ein freiwilliges Gesellschaftsregister, das dem Rechtsverkehr verlässliche Kenntnis über Haftungsverhältnisse und Vertretung der Gesellschaften ermöglicht. Das MoPeG regelt ferner ein Beschlussmängelrecht der Personenhandelsgesellschaften.
Im Bereich des Bürgschaftsrechts ist eine Vielzahl neuer BGH- und OLG-Entscheidungen eingearbeitet. Im Rahmen der Kommentierung des Rechts der Inhaberschuldverschreibung ist die Diskussion über die digitalen Effekte berücksichtigt.
Die Kommentierung zur Amtspflichtverletzung einschließlich des Überblicks zur europarechtlich bedingten Staatshaftung wurde auf aktuellen Stand gebracht.
Zum Recht der unerlaubten Handlung und zum Bereicherungsrecht ist eine Fülle neuer Rechtsprechung berücksichtigt. Als Beispiel sei die gerichtliche Aufarbeitung des sog. "Abgas-Skandals" genannt.

Die 9. Auflage stellt das zum 1.1.2024 in Kraft tretende neue Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts dar. Die Reform des Personengesellschaftsrechts ist damit vollständig eingearbeitet. Das neue Recht wird künftig konsequent zwischen rechtsfähiger Innen- und nichtrechtsfähiger Außengesellschaft unterscheiden, mit entsprechenden Regeln für beide Varianten. Es wird ein Register für die GbR eingeführt und wird die bisher völlig ungeregelte Gesellschafterhaftung Eingang in das Gesetz finden. Für alle GbR ist es wichtig, Weichen für die Zukunft zu stellen, Satzungen anzupassen oder aufzustellen, Entscheidungen zur Eintragung zu treffen u.a.m.
Die bisherige Rechtsprechung wird auf die Anwendbarkeit auf das neue Recht analysiert.

Die Kommentierung des praxiswichtigen Wohnungseigentumsgesetzes liegt in einer aktualisiert vor. Erste Rechtsprechung nach der Reform durch das WEMoG ist eingearbeitet.
Die Kommentierung des Nießbrauchs legt einen Schwerpunkt auf praxiswichtige steuerrechtliche Details.
Grundlegend überarbeitet ist das Recht der Sicherungsübereignung unter Berücksichtigung der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung.
Ausführlich erläutert ist ferner das Erbbaurechtsgesetz.

Band 10 widmet sich den Abschnitten 2 und 3 zum Familienrecht, also den Themenbereichen
- Verwandtschaft (Abstammungsrecht, Recht des Kindesnamens, Unterhaltspflicht, Sorgerecht, Adoptionsrecht) und
Hervorzuheben sind zunächst die gesetzlichen Änderungen u.a. durch
- das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
- das Gesetz zur Einführung eines familiengerichtlichen Genehmigungsvorbehaltes für freiheitsentziehende Maßnahmen bei Kindern
- das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten mit dem neuen § 1906a BGB Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Zwangsmaßnahmen
- das Gesetz zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen
- das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht mit der Normierung des Verbotes der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
- das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung.

Besonders hervorzuheben sind darüber hinaus die Ausführungen zum digitalen Nachlass sowie zum Pflichtteilsrecht.
Herausgearbeitet werden die Schnittstellen zum Gesellschaftsrecht, zum neuen Vormundschafts- und Betreuungsrecht sowie zum internationalen Recht (EuErbVO).

Der Allgemeine Teil des IPR wird in der Einleitung und zu den Art. 3-6 EGBGB ausführlich unter Einschluss der europäischen Bezüge erläutert.
Im Anschluss an das Personalstatut werden das New Yorker Staatenlosenübereinkommen und die Genfer Flüchtlingskonvention auszugsweise kommentiert.
Das Internationale Namensrecht wird unter Einschluss der europarechtlichen Bezüge und der maßgeblichen CIEC-Übereinkommen erläutert.
Die neuen EU-Verordnungen zum Internationalen Güterrecht (EuGüVO, EuPartVO) werden in dieser Auflage erstmals Artikel für Artikel kommentiert; ferner ist das deutschfranzösische Abkommen über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft berücksichtigt.
Das IPR der gleichgeschlechtlichen Ehe ist seit der Vorauflage erneut grundlegend reformiert worden; insoweit ist die Kommentierung auf den neuesten Stand gebracht.
Die Neuregelung der Anerkennung außergerichtlicher Auslandsscheidungen in Art. 17 Abs. 2 EGBGB wird ebenfalls ausführlich kommentiert.
Auch die Kommentierungen der EU-Unterhaltsverordnung sowie des Haager Unterhaltsprotokolls (HUP) wurden gründlich aktualisiert.
Das Internationale Kindschaftsrecht umfasst Kommentierungen der EU-Eheverordnung (Brüssel IIa-VO), des Kinderschutzübereinkommens (KSÜ), des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens (EuSorgeRÜ) und des Haager Kindesentführungsübereinkommens (HKÜ), des Haager Adoptionsübereinkommens (HAdoptÜ) und des AdWirkG.
Erläutert sind ferner das Haager Erwachsenenschutzübereinkommen (ErwSÜ) einschließlich des nationalen Ausführungsgesetzes (ErwSÜAG).
Ausführlich artikelweise erläutert werden die EuErbVO und das HTestformÜ. Berücksichtigt sind ferner die nationalen Anpassungsgesetze.
Der ergänzende Normbestand des EGBGB zum IPR, der insbesondere im Ehe-, Abstammungs- und Adoptionsrecht weiterhin große Bedeutung hat, wird ebenfalls in Band 12 detailliert kommentiert.
Auch die 9. Auflage bringt selbstverständlich die Kommentierung in Bezug auf die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung und Literatur wieder auf den aktuellen Stand.

Das Internationale Privatrecht folgt der bewährten Konzeption, die Kommentierungen der auf zahlreiche Regelungsebenen verteilten Normtexte nach Themengebieten zu gliedern.
Die Kommentierungen der Rom I-VO zu den vertraglichen Schuldverhältnissen und der Rom II-VO zu den außervertraglichen Schuldverhältnissen wurden gründlich aktualisiert.
Gleiches gilt für das Internationale Sachenrecht und Enteignungsrecht.
Ein Schwerpunkt des Bandes 13 sind die besonderen wirtschaftsrechtlichen Teilgebiete des IPR. In Bezug auf die Rom II-VO wurden

• das Internationale Kartell- und Wettbewerbsrecht
• das Internationale Lauterkeitsrecht und
• das Immaterialgüterrecht grundlegend überarbeitet.

Erläutert werden zudem in eigenen Abschnitten

• das Internationale Gesellschaftsrecht
• das Internationale Insolvenzrecht sowie
• das Internationale Kapitalmarktrecht.

Die Übergangsvorschriften und die verbraucherschützenden Informationspflichten ab Art. 50 ff. EGBGB werden ebenfalls in Band 13 kommentiert.