Zivilrecht OPTIMUM International

Dieser Kommentar stellt alle Bestimmungen des Internationalen Vertragsrechts kompakt dar, die in der Regel beim Kauf und Transport über nationale Grenzen hinweg relevant werden.
Den Bedürfnissen der Praxis folgend, fasst das Werk das Internationale Privatrecht sowie Sachvorschriften in einem Kommentar zusammen. Es erläutert alle Bestimmungen fundiert und übersichtlich.
Vorangestellt sind die Bestimmungen über vertragliche Schuldverhältnisse. Kenntnisreich dargestellt mit seinen Bezügen zum deutschen Zivil- und Handelsrecht sowie anderen wichtigen Rechtsordnungen schließt sich das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) an. Dem Übereinkommen sind inzwischen 85 Mitgliedstaaten beigetreten. Ihm unterliegen alle Export- und mehr als drei Viertel der Importgeschäfte.
Immer stärkere Bedeutung im grenzüberschreitenden Wirtschaftsverkehr erhält das Factoring. Hier erschweren unterschiedliche ausländische Regelungen für die Forderungsabtretung die Arbeit.
Daher widmet sich ein Teil des Kommentars ganz den praktischen Aspekten des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring (FactÜ), das hier Abhilfe schafft.
Schließlich geht der Kommentar auch auf das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) ein.

Die Neuauflage knüpft an die bewährte Konzeption der 2. Auflage an. In allen Bereichen ist bei der Überarbeitung sowohl die Rechtsprechung deutscher als auch ausländischer Gerichte intensiv ausgewertet worden.

Schon mit der ersten Auflage hat sich der von führenden internationalen Wissenschaftlern und Praktikern geschriebene Kommentar als erster wirklich internationaler Kommentar zum CISG etabliert. Dank der Herkunft der Autoren aus unterschiedlichen Rechtsordnungen, wird auch auf die spezifischen Probleme der Anwendung des CISG in den einzelnen Rechtsordnung eingegangen.
Dieses Werk kommentiert, wie in der deutschen Rechtsliteratur üblich, die Bestimmungen der CISG artikelweise, wobei sein Aufbau dem der CISG folgt. Spezialthemen, wie z.B. E-Commerce und die CISG, werden im Zusammenhang mit der Kommentierung der einschlägigen Artikel behandelt.

Die Neuauflage berücksichtigt Rechtsprechung und Literatur bis zum Juli 2017.

Die Autoren, führende Experten aus Deutschland, der Schweiz und den USA, stellen das Recht des grenzüberschreitenden Warenkaufs nicht nur im Rahmen des deutschen und des schweizerischen Rechtssystems und anhand deutscher und schweizerischer Urteile und Schiedssprüche dar, sondern sie berücksichtigen umfassend auch die Anwendung des Übereinkommens durch andere wichtige Handelsnationen.
Ein Entscheidungsverzeichnis trägt zum hohen Gebrauchswert des Kommentars bei.

Vorteile auf einen Blick

• Gesamtschau der weltweiten Kaufrechtsentwicklung
• internationale Autoren aus Wissenschaft, richterlicher und anwaltlicher Praxis
• wissenschaftliche, aber praxisgerechte Darstellung
• übersichtliche, aber materialreiche Erläuterung mit dreisprachigem Normtext

Für die Neuauflage wurden einige Kommentierungen völlig neu gefasst und alle gründlich überarbeitet. Eingearbeitet wurden neben Gerichtsentscheidungen aus Deutschland, der Schweiz und Österreich zahlreiche überwiegend nicht auf Deutsch veröffentlichte Urteile und Beschlüsse, insbesondere zum Leistungsstörungsrecht, von Gerichten zahlreicher Handelsnationen, etwa aus China, Frankreich, Korea, den Niederlanden, Polen, Russland, Singapur, Spanien und den USA. Berücksichtigt wurden zudem Schiedssprüche internationaler Handelsschiedsgerichte, die das UN-Kaufrecht auslegen und anwenden.
Darüber hinaus enthält die 7. Auflage des Kommentars zwei Neuerungen, die seinen Gebrauchswert noch weiter erhöhen:

• Die Kommentierung jeder CISG-Vorschrift schließt nun mit einem rechtsvergleichenden Abschnitt, der die Übereinkommensnorm mit den gesetzlichen Regelungen der drei deutschsprachigen Rechtsordnungen Deutschland, Österreich und Schweiz vergleicht und dem Nutzer damit einen leicht zugänglichen Überblick über die wesentlichen Unterschiede bietet.
• In einem neuen Anhang wird erstmals umfassend die Anwendung des CISG auf den Datenhandel und auf Verträge über Daten behandelt.

Neben einer konzisen Darstellung von Gerichtsstandsvereinbarungen, Schiedsvereinbarungen und Rechtswahlvereinbarungen enthält diese Neuerscheinung auch konkrete Formulierungsvorschläge und Checklisten.

Vorteile auf einen Blick

• erste zusammenhängte Darstellung zum Thema Streit­beilegungsklauseln
• Mustertexte und Checklisten
• umfassende Darstellung des Gebietes durch ausgewiesene Fachleute.

Die Autoren
Prof. Dr. Dietmar Czernich, LL.M., ist Rechtsanwalt in Wien/Innsbruck und Professor für internationales Zivilverfahrensrecht internationaler Handelsschiedsrichter. Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhold Geimer ist Rechtsanwalt in München.

Perfekt
für Rechtsanwälte, vertragsverfassende Unternehmens­juristen, Richter und Schiedsrichter.

Das in den ersten beiden Auflagen unter dem Titel »Zivilrecht unter europäischem Einfluss« im Boorberg Verlag erschienene Werk erfährt in der Neuauflage eine neue Ausrichtung und vermittelt die Inhalte nun hauptsächlich in einer Kommentarstruktur. Zudem wurden zahlreiche neue Kapitel aufge­nommen:

• Gleichbehandlungsrecht 
• Geoblocking-VO 
• DS-GVO 
• EuKtPVO 
• Rom III-VO 
• EuGüVO/EuPartVO 
• EuErbVO 
• Mediation 
• Alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen 
• ODR-Verordnung.

Die Neuauflage berücksichtigt zahlreiche neue Verordnungen:

• VO (EG) zur Einführung eines Europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen
• VO über europäische Mahnverfahren
• VO über ein europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen
• UnterhaltsverfahrensVO

Außerdem integriert die 3. Auflage viele neue Akzente, die der EuGH im Dialog mit den nationalen Gerichten gesetzt hat.
Der Schwepunkt des ersten Teils liegt auf der Kommentierung des Brüssel I und II – Systems. Das neue LuganoÜbereinkommen (LugÜ II) übernimmt größtenteils das durch EGVerordnung neu gestaltete Brüssel I – Modell für den gesamten Europäischen Wirtschaftsraum. Der zweite Teil behandelt das Anerkennungsrecht aller Staaten und arbeitet die umfangreichen Änderungen dazu ein.  
Die Autoren sind seit vielen Jahren auf dem Gebiet des europäischen Zivilverfahrensrechts tätig und durch zahlreiche einschlägige Publikationen ausgewiesen.

Stets umfassend aktuell und mit der neuesten Ergänzungslieferung:

• wichtige internationale Verträge, Abkommen, Vereinbarungen, Protokolle und Berichte der Sachverständigenausschüsse auf dem Gebiet des internationalen Zivilverfahrenrechts und Schiedsgerichtsrechts,
• Länderberichte über das jeweilige Verfahrensrecht,
• besonders relevante Texte im Wortlaut, oft in den Originaltexten und/oder mehrsprachig. Mit kompetenten Einführungen und praktischen ABC-Übersichten für hohe Benutzerfreundlichkeit,
• die wichtigsten Texte von führenden Fachleuten kommentiert.

Lösungsorientiert liefert der BeckOK BGB dem Praktiker - der gewöhnlich wenig Zeit hat - die Informationen, die er benötigt, um seine tägliche Arbeit zu bewältigen. Das Herausgeber- und Autorenteam ist eine gelungene Kombination aus Praktikern - Richter, Notare und Rechtsanwälte - und Hochschullehrern. Sie stehen mitten im Berufsleben und sind in ihrer Arbeit bereits durch besonderes Engagement hervorgetreten. Ihre praktischen Erfahrungen prägen den Kommentar. 

Das Werk beinhaltet ferner die Warenkaufrichtlinie. Zweck der Warenkaufrichtlinie ist es, für ein hohes Verbraucherschutzniveau zu sorgen, indem gemeinsame Vorschriften insbesondere über bestimmte Anforderungen an Kaufverträge über Sachen mit digitalen Elementen zwischen Unternehmern und Verbrauchern festgelegt werden (§§ 475a-475e BGB). Die Warenkaufrichtlinie ist auf Verträge, die ab dem 1. Januar 2022 geschlossen werden, anzuwenden.
Weitere Änderungen sind durch das Gesetz über faire Verbraucherverträge vorgesehen.
Der neue im BGB verankerte Abschnitt über Verträge über digitale Produkte regelt das Vertragsrecht über digitale Produkte komplett eigenständig und neu.

Die Neuregelung ist geprägt durch zahlreiche neue Begrifflichkeiten (zB digitale Inhalte, Paketverträge, Bereitstellung digitaler Produkte u.a.m.). Die Regelungen erstrecken sich vom Vertragsschluss bis hin zur Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Im Mittelpunkt steht die praxisgerechte Darstellung des neuen Rechts, ohne dass dabei der Bogen zur bis zum Inkrafttreten der Neuregelung geltenden Rechtslage vernachlässigt wird.

Im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie werden die §§ 651a - 651m BGB und die BGB-InfoV durch die neuen §§ 651a - 651y BGB ersetzt und die neuen Art. 46c EGBGB und Art. 250 - 253 EGBGB ergänzt. Art. 250 ff. EGBGB befassen sich mit den Informationspflichten.
Ziel der Umsetzung ist eine Anpassung der rechtlichen Regelungen an die Gegebenheiten des Reisemarktes. Insbesondere gilt es Regelungslücken für nur teilweise erfasste Buchung von Reisen über das Internet zu schließen. Neu aufgenommen wurden neben den novellierten Regelungen über Pauschalreisen vor allem Regelungen über die Reisevermittlung und die Vermittlung verbundener Reiseleistungen. Darüber hinaus werden Änderungen im Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf die reiserechtlichen Informationspflichten sowie die Regelungen zu der neu eingeführten zentralen Kontaktstelle. Zudem werden die Muster für die nach der Richtlinie vorgesehenen Formblätter als Anlagen angefügt.
Die Neuregelung erfordert hohen Informationsbedarf sowohl bei Reiseanbietern und Reiseveranstaltern sowie den Reisenden selbst. Insbesondere gilt es alle Musterverträge auf die Kompatibilität mit der Neuregelung zu überprüfen und die notwendigen Anpassungen vorzunehmen. Die zahlreichen Stellungnahmen zum Referentenentwurf zeigen die wirtschaftliche Bedeutung.

Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.

Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:

• Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
• Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
• Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.
  

Der Herausgeber:

• Prof. Dr. Ronald Schmid, Rechtsanwalt, Wiesbaden.

Die Autoren:

Der Beck'sche Online-Kommentar Fluggastrechte-VO ist Bestandteil von:

Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar

Im Nachbarrecht wird der Praktiker wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet gleichermaßen im Zivilrecht, Öffentlichen Recht und Strafrecht gefordert.
Der neue Kommentar zum Nachbarrecht
löst das typische Praxisproblem, die entscheidenden Beratungshinweise in den verstreuten Gesetzen aufzufinden. Der Kommentar

• filtert die typischen Beratungsthemen in 134 Stichworten
• bietet zitationssichere juristische Lösung auf Kommentar-Niveau
• verknüpft alle Rechtsgebiete sowie Bundes- und Landesrecht bei jedem Stichwort
• bindet konkrete Verfahrenshinweise, Beispiele und Musterformulierungen mit ein
• ist topaktuell, mit Stichworten z. B. zu den Themen Drohne, Mähroboter, Ladestation.

• An- und Abreise
• Unterbringung
• Essen & Trinken
• Pool & Strand
• Sport & Unterhaltung, Ausflüge
• Kinder
• Lärm
• Unwetter
• Störung durch andere Gäste
• Müll und Gerüche
• Fehlende Hoteleinrichtung

Die Zusammenfassung des AGB-Rechts in einem Werk ermöglicht es, alle AGB-relevanten Vorschriften in die Kommentierung einzubeziehen. Deshalb sind neben den das AGB-Recht betreffenden Vorschriften des BGB auch die Vorschriften des UKlaG, in dem die gegen AGB gerichtete Verbandsklage geregelt ist, sowie die auf AGB bezogenen Vorschriften des internationalen Privat- und Prozessrechts in die Kommentierung aufgenommen worden.
Da die AGB auch im grenzüberschreitenden Geschäfts- und Wirtschaftsverkehr erhebliche Relevanz besitzen, sind in dem Werk sowohl ein rechtsvergleichender Teil wie auch eine Kommentierung der EG-Richtlinie 93/13/EWG enthalten.
Für die Praxis von besonderem Interesse ist der in das Werk aufgenommene Klauselkatalog, der die AGB-rechtlichen Probleme bei den in der Praxis gebräuchlichen Vertrags- und Klauseltypen, einschließlich des Arbeitsrechts und des Versicherungsrechts, aufarbeitet und dabei insbesondere die richterliche Entscheidungspraxis berücksichtigt.

Auch im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (B2B-Geschäft) sind vertragliche Vereinbarungen meist als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu qualifizieren und unterfallen daher dem Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB. Während andere Kommentierungen - der Gesetzessystematik folgend - primär auf das Verbrauchergeschäft (B2C) zugeschnitten sind, konzentriert sich dieses Werk auf den B2B-Bereich. Dies bedeutet:
Alle Ausführungen sind unmittelbar für den B2B-Bereich relevant; der Nutzer muss nicht erst allgemeine Ausführungen lesen, um dann in einem zweiten Schritt zu erfahren, inwieweit diese auch für den B2B-Bereich gelten. Ausführungen ohne Bezug zum B2B-Bereich werden weitgehend ausgespart.
Für den B2B-Bereich besonders relevante Fragestellungen wie z.B. die Geltung der §§ 305 ff. BGB im grenzüberschreitenden Verkehr, kollidierende AGB usw. werden besonders vertieft. Ebenso werden Vertragstypen, die für die Mehrzahl der Unternehmen von Bedeutung sind, wie z.B. Einkaufsbedingungen, Lizenzverträge, Outsourcingverträge etc. besonders ausführlich kommentiert.

Das Handbuch enthält sowohl einen großen allgemeinen Teil zum Vertragsrecht als auch spezielle Erläuterungen u.a. zu folgenden Klauselwerken:

• Abonnementvertrag
• Allgemeine Versicherungsbedingungen
• Bankkartenbedingungen
• Bauvertrag
• Bürgschaft
• Darlehensvertrag
• Datenschutz-Klauseln
• E-Commerce-Verträge
• Factoring
• Fertighausvertrag
• Franchising
• Gaslieferverträge
• Gebrauchtwagenkauf
• Geschäftsraummiete
• Handelsvertreter
• Heimvertrag
• IT-Verträge
• Krankenhausaufnahmevertrag
• Kreativverträge
• Leasing
• Maklervertrag
• Möbelkauf
• Nachunternehmervertrag
• Neuwagenkauf
• Rechtsanwälte
• Reisebedingungen
• Stromlieferverträge
• Subunternehmervertrag
• Telekommunikationsverträge
• Transportrecht
• Versandhandel
• Vertragshändlerverträge
• Verwaltervertrag über Wohnungseigentum
• Wartungsverträge
• Wirtschafts­prüfer
• Wohnraummiete 

Umfassend stellt dieses neue Handbuch sämtliche mit dem Eintritt eines Personenschadens einhergehenden Rechtsfragen dar. Den Bedürfnissen der Praxis entsprechend wurde besonderes Gewicht gelegt auf die Praxis der Schadensregulierung und die versicherungsrechtlichen und sozialrechtlichen Aspekte. Insbesondere die Bereiche der Drittleistungsrechte, Forderungsübergänge und Teilungsabkommen werden in vertiefter Form behandelt.
Das Werk gliedert sich in acht Kapitel:

• Haftungsgrund: Anspruchsgrundlagen, Mitverschulden, Sonderfälle Arzthaftung, Arbeitsunfall, Gesamtschuldnerausgleich
  
• Besondere Verletzungsbilder: HWS, Tinnitus, psychische Probleme und Schäden
  
• Begutachtung: Verletzungsbilder aus medizinischer Sicht,
  
• Ersatzansprüche: Heilbehandlungskosten, vermehrte Bedürfnisse, Verdienstausfall, Haushaltsführungsschaden, entgangene Dienste, Unterhaltsschaden, Beerdigungskosten, Schmerzensgeld, steuerliche Fragen
  
• Drittleistungen: Drittleistungen, Leistungen und Regresse Dritter, Forderungsübergänge, Teilungsabkommen
  
• Abwicklung: Abfindungsvergleich, Kapitalisierung, Zivilprozessrecht, Kosten, Verjährung
  
• Versicherungsvertragliche Absicherung: Allgemeines Versicherungsvertragsrecht, Deckungsüberschreitung
  
• Andere Versicherungen: Unfallversicherung, Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung, Krankenhaustagegeld, Fahrer-Kaskoversicherung.

• zahlreiche Praxishinweise, Tabellen, Übersichten und Fallbeispiele
  
• gleichermaßen geeignet für Anwälte, Richter und Versicherungen
  
• klar strukturiert und gut verständlich

Inhalt

• Grundlagen der Haftung
• Ersatzansprüche gegen Tierhalter und Tierhalterinnen und Tierhüter und Tierhüterinnen
• Ersatzansprüche des geschädigten Tierhalters oder Gewahrsamsinhabers
• Mitverschulden und Mitwirkung
• Haftung und Innenausgleich bei mehreren Schädigern
• Spezielle Konstellationen, zB bei Beteiligung von Kfz und Arbeitsunfällen
• Fallbeispiele

Die lang erwartete Neuauflage zeichnet zahlreiche wichtige legislative Neuerungen nach, vor allem auf internationaler Ebene. Daneben berücksichtigt sie zahlreiche Gerichtsentscheidungen mit ihren praktischen Konsequenzen.

Inhalt

• Die strafrechtliche Produktverantwortung
• Produzentenhaftung - Produkthaftung
• Der Rückruf
• Der Regress des Herstellers
• Internationale Aspekte der Produkthaftung

Zur 2. Auflage:
Die Neuauflage behandelt u.a. die Änderungen im ProdHG durch die Zehnte ZuständigkeitsanpassungsVO, das Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld, die zahlreiche seit der 1. Auflage ergangene Rechtsprechung zur Produkthaftung sowie die Änderungen im internationalen Produkthaftungsrecht.

In die Neuauflage eingearbeitet sind unter anderem das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz) vom 21.7.2009, das Gesetz über den Umfang der Personensorge bei einer Beschneidung des männlichen Kindes vom 20.12.2012, das Gesetz zur Regelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vom 18.2.2013 und die erstmalige Kodifizierung des vertraglichen Arzthaftungsrechts im BGB durch das Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten (PatRVerbG) vom 20.2.2013.

Ebenso eingearbeitet wurde die aktuelle Rechtsprechung unter anderem zum Heilversuch, zur Erprobung von neuen Arzneimitteln außerhalb der Vorschriften des Arzneimittelgesetzes, zum off-label-use wie zum unlicensed-use, zur Außenseitermethode sowie zur Neulandmedizin. Auch die Ausführungen zum haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhang bei Aufklärungsfehlern und zum sog. voll beherrschbaren Risiko wurden überarbeitet.

Das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vom 25.6.2021 bewirkt eine grundlegende Neugestaltung des Rechts der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB).
Während die derzeit geltende Fassung der §§ 705-740 BGB keine Binnenstruktur aufweist, sind die neuen §§ 705-740c BGB detailliert strukturiert und ermöglichen so einen raschen Überblick. Das Gesetz tritt am 1.1.2024 in Kraft.
Wesentliche Punkte der Reform sind:

• Das neue Leitbild der GbR ist eine auf eine gewisse Dauer angelegte Gesellschaft, die mit eigenen Rechten und Pflichten ausgestattet ist und als solche am Rechtsverkehr teilnimmt.
• Ob die GbR eine rechtsfähige Gesellschaft ist, die nach außen als solche am Rechtsverkehr teilnimmt, ergibt sich aus dem gemeinsamen Willen der Gesellschafter.
• Die Anmeldung zum Gesellschaftsregister ist in den §§ 707 ff. geregelt und ist neu. Die Eintragung ist nicht verpflichtend. Die Eintragung ist jedoch grundsätzlich zur Erlangung der Rechtsfähigkeit nicht Bedingung.
• Für die Eintragung der GbR ins Register ist zB für den Erwerb von Grundstücken erforderlich (§ 47 GBO, Überleitungsvorschrift im EGBGB). Aus der Eintragung ihrerseits folgen Publizitätspflichten (zB Transparenzregister - Offenlegung von Stimmbindungen) oder Compliance-Pflichten.
• Eine eGbR kann aus dem Register nur nach den allgemeinen Vorschriften gelöscht werden, also zB nach Beendigung der Liquidation. Eine gewillkürte Löschung ist nicht möglich.
• Die erforderlichen Angaben zur Eintragung regelt § 706 Abs. 2 BGB (u.a. Angaben zur Gesellschaft: Name, Sitz, Anschrift; Angaben zu den Gesellschaftern: Name der Gesellschafter mit div. Angaben; Vertretungsbefugnis der Gesellschafter). In § 707b BGB wird hinsichtlich der Firma, Zweigniederlassungen u.a. auf das HGB verwiesen.
• Zum Statuswechsel zwischen eGbR und Personenhandelsgesellschaft ist in § 707c HGB ein eigens geregeltes Verfahren vorgesehen.
• Hinzuweisen ist auf die in der Praxis ohnehin übliche Regelung zur Stimmkraft und zur Ergebnisverteilung entsprechend der tatsächlichen Beteiligungsverhältnisse. Die Verteilung nach Köpfen ist Auffangtatbestand (§ 709 Abs. 3).
• Neu sind Regelungen zum Beschlussverfahren (§ 714).
• Neu ist die Regelung zu den Informationsrechten und - Pflichten (§ 717).
• Der Abfindungsanspruch eines ausscheidenden Gesellschafters richtet sich nach dem Wert des Gesellschaftsanteils und wird nicht als Quote vom Unternehmenswert abgeleitet.
• Die eGbR wird umwandlungsfähig im Sinne des UmwG (§ 214 UmwG).

Aus der Neuregelung ergibt sich Handlungsbedarf.
Da sowohl das BGB als auch das HGB weitgehend dispositives Recht enthält, kann hiervon abgewichen werden. Deshalb sind zum Inkrafttreten folgende Prüfungen notwendig:

• Prüfung aller Gesellschaftsverträge im Hinblick auf die Neuregelungen. Insbesondere ist zu prüfen, ob vertragliche Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen gewünscht sind und in den Gesellschaftsverträgen normiert werden müssen.
• GbRs mit Grundstücksbesitz oder anderen registerrechtlich erfassten Rechten: Prüfung, ob Eintragung als eGbR erfolgen muss
• Prüfung, ob Eintragung als GbR Vorteile bringt (zB bei Bietergemeinschaften im Vergaberecht, ARGE) oder vermieden werden soll (Offenlegungspflichten)

Zielgruppe
Für Anwaltschaft, Unternehmen, alle Register führenden Stellen, Richterschaft.

• Bedeutung des Stiftungswesens und des Stiftungsrechts
• Stiftungsrechtliche Grundbegriffe
• Gesetzliche Grundlagen
• Erscheinungsformen
• Errichtung einer Stiftung
• Stiftungsaufsicht
• Ersatzformen der Stiftung
• Vermögensverwaltung
• Besteuerung
• Internationales Stiftungsrecht
• Muster

• integrierte Darstellung: Zivilrecht, öffentliches Recht und Steuerrecht in einem
• prägnant und übersichtlich
• Gestaltungsmuster als Arbeitshilfe

Zur Neuauflage

• In der neuen Auflage werden neben der Einarbeitung der aktuellen Rechtsprechung auch die zivilprozessrechtlich relevanten Reformgesetze wie z. B.
• das Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz (VDuG),
• das Gesetz zu Förderung des Einsatzes von Videotechnik,
• das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit
• zumindest in Grundzügen dargestellt. Eine Kurzkommentierung des Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetzes (VDuG; Art VRUG), das sich noch im Gesetzgebungsprozess befindet, ist als Beilage dem Kommentar beigefügt.
• Ebenfalls berücksichtigt werden die wesentlichen ZPO-Probleme in der arbeitsrechtlichen Rechtsprechung, insb. im Bereich der Digitalisierung.

Die 7. Auflage bringt den Kommentar auf den Stand Mai 2022 und berücksichtigt das Gesetz

• zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts,
• zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.

Vorteile auf einen Blick

• klare und kompetente Wiedergabe der ganzen Bandbreite der Rechtsprechung, auch der Instanzgerichte
• ausführliche Kommentierung auch des internationalen Verfahrensrechts, des Auslandsunterhaltsgesetzes sowie der Unterhaltsverordnung der EU
• praktische Ausführungen zur Berechnung der Gerichtskosten und der Anwaltsgebühren

Für Richterinnen und Richter, Rechtsanwaltschaft, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie alle Behörden und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe.

Perfekt für Wissenschaftler und Berater, Inhouse-Juristen im Bank-, Kapitalmarkt-, Versicherungs- und Datenschutzrecht sowie Referenten von Aufsichtsbehörden und Ministerien.

Inhalt

• Einleitung: Entwicklung des kollektiven Rechtsschutzes (Streuschäden, Massenschäden), Einführung der Musterfeststellungsklage, Vorhaben der Europäischen Kommission
• Anwendungsbereich: sachlich, persönlich, zeitlich
• Antrag: Klagebefugnis (z.B. Mindestmitgliederzahl, keine Gewinnerzielung, Offenlegung der finanziellen Mittel, Form und Inhalt (z.B. Feststellungsziele), Klageschrift, Bekanntmachung im Klageregister, Anmeldung durch Verbraucher, Antragsänderung und -erweiterung
• Zuständigkeit
• Verfahren: z.B. Rechtsstellung der angemeldeten Verbraucher, Sperrwirkung sowie
• Vergleich, Vollstreckung, Urteil, Rechtsmittel, Streitwert, Gerichtskosten, Rechtsanwaltsgebühren, Folgeverfahren, Rechtsverhältnis zwischen den Betroffenen und Verband

• Fachmodul Familienrecht PLUS und Familienrecht PREMIUM
• Fachmodul Notarrecht PLUS
• Fachmodul Anwalt PREMIUM Grundmodul Zivilrecht
• Fachmodul Zivilrecht PREMIUM
• DVEV Basis Erweiterung Familienrecht

Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar
 

Kommentiert sind alle mit Ablauf der vergangenen Legislaturperiode beschlossenen gesetzlichen Änderungen. Auch diejenigen sind in den Blick genommen, die erst später in Kraft treten.

Vorteile auf einen Blick

• ausgewogener Einstieg in das grundlegend umstrukturierte Verfahrensrecht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit
• praxisorientiert
• rechtsprechungsnah

Für Richterschaft, Notariate, Rechtsanwaltschaft, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Referendarinnen und Referendare sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jugend- und Sozialämter.

Die Kommentierung umfasst dabei nicht nur die Bestimmungen der Grundbuchordnung, sondern erläutert auch die für die Grundbuchpraxis unerlässlichen angrenzenden Bereiche wie etwa Erbbaurecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht und Grundbuchverfahren, WEG sowie Zwangssicherungshypotheken und internationale Bezüge.

Der Kommentar wird fortlaufend aktualisiert, wichtige Änderungen und Neuerungen werden sofort eingearbeitet. Der Beck'sche Online-Kommentar bietet somit ein hohes Maß an Rechtssicherheit ohne Nachsortierkosten.

Der Kommentar ist speziell für die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert.Er verfügt über einen interaktiven, miteinander verlinkten 3-stufigen Aufbau:

• Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
• Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
• Detailebene mit vertiefenden Beispielen, Checklisten, Tabellen, weiterführender Rechtsprechung und Literatur etc.

Der Online-Kommentar ist zitierfähig, ältere Fassungen bleiben im Archiv abrufbar.

Der Herausgeber:

Die Autoren:

Dr. Johannes Holzer; Prof. Dr. Stefan Hügel; Walter Kral; Aksel Kramer; Dr. Hans-Frieder Krauß; Dr. Dirk-Ulrich Otto; Dr. Wolfgang Reetz; Harald Wilsch; Andreas Zeiser

Der Beck'sche Online-Kommentar zur Grundbuchordnung ist Bestandteil:

• Fachmodul Notarrecht PLUS
• Fachmodul Anwaltsnotar PLUS
• Fachmodul Zivilrecht PREMIUM
• DVEV Basis

 Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar

Der Inhalt

• Eine kurze Geschichte des Grundbuchs
• Grundbuchverfahren im wirtschaftlichen Kontext
• Übergeordnete Prinzipien des deutschen Sachenrechts
• Grundbuchverfahren als Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
• Einrichtung und Führung des Grundbuchs bzw. Datenbankgrundbuchs
• Struktur des Grundbuchs
• Grundbuchverfahren
• Zwischenverfügung und Zurückweisung im Grundbuchverfahren
• Eintragung und Bekanntmachung im Grundbuch­verfahren
• Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes
• Zwangsvollstreckung im Grundbuchverfahren
• Besondere Amtsverfahren
• Ausblick: Europäische Grundbuchsysteme

Die Neuauflage berücksichtigt zahlreiche grundbuchrelevante Gesetzesreformen der jüngeren Zeit, wie u.a. die Änderungen durch das MoPeG, das Sanktionsdurchsetzungsgesetz II, das WEMoG oder die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts. Außerdem referiert sie den aktuellen Stand in Sachen Datenbankgrundbuch-Entwicklung. Darüber hinaus wird die aktuelle Rechtsprechung eingearbeitet.

Aus dem Inhalt

• Grundlagen der Haftung
  - Mitverschulden
• Personenschaden
• Steuern
• Schmerzensgeld
• Hinterbliebenengeld
• Schadensersatzansprüche des mittelbar Geschädigten
• Vorteilsausgleichung
• Ausgleich unter mehreren Haftpflichtigen
• Ausschluss der Haftung
• Anwendungsfälle des § 823 Abs. 1 BGB (Arzthaftungsrecht, Produkthaftungsrecht etc.)
• Verstoß gegen Schutzgesetze
• Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche
• Verletzung des Persönlichkeitsrechts
• Haftung des Kfz-Halters und -führers, aus Vertragsverletzung, aus dem Luftverkehr
• Regress der Sozialleistungsträger und des Dienstherrn
• Beweisführung und Beweiswürdigung
• Schuldanerkenntnis vor dem Prozess
• Klagearten, Grundurteil, Nebenintervention, Streitverkündung
• Vergleich
• Streitwert und Kosten
• Zwangsvollstreckung

Vorteile auf einen Blick

• Kombination von prozessualen und materiell-rechtlichen Aspekten
• umfangreiche Einarbeitung der aktuellen Rechtsprechung
• Autorenteam mit einigen neuen Bearbeitern

Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur. Zudem gibt es ein neues Kapitel zum Hinterbliebenengeld.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Richter, Behörden, Haftpflichtversicherungen.

Die völlig überarbeitete 7. Auflage verarbeitet die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre und trägt damit der gestiegenen wirtschaftlichen Bedeutung dieses Rechtsgebiets Rechnung.
Folgende wichtige Themen werden behandelt:

• BGH-Rechtsprechung zur Aufstellung des geringsten Gebots, zum rechtlichen Gehör oder zur Sachverständigenhaftung für unrichtige Verkehrswertgutachten bei Zwangsversteigerung.
• Teilungsversteigerung
• Zwangsverwaltung
• Zwangsversteigerung auf Antrag des Insolvenzverwalters
• Versteigerung von Eigentumswohnungen unter Geltung des WEMoG
• Vollstreckungssperre bei Stabilisierungsmaßnahmen nach § 49 StaRUG, § 30g ZVG
• Versteigerungstermin
• Sicherungsgrundschuld
• Terminbestimmung
• Gesetzlicher Löschungsanspruch gegenüber Eigentümergrundschulden
• Suizidgefahr des Schuldners
• Abweichende Versteigerungsbedingungen
• Ablösung des Gläubigers
• Vollstreckungsklausel
• Zustellung des Titels

Der Kommentar des ersten Zugriffs bei allen Fragen zum Recht der Zwangsvollstreckung: ZPO, ZVG, FamFG, AnfG, RPflG in einem Band.

Das besondere Plus

• Korrespondierende Vorschriften der GVGA und GVO
• Detaillierte Ausführungen zu den Kosten (GKG, GNotKG, RVG, GvKostG)
• Europäische Verordnungen mit vollstreckungsrechtlichem Bezug
• Zahlreiche Antrags- und Tenorierungsmuster

Die Neuauflage greift alle aktuellen Themenfelder auf

• Neueste Rechtsprechungspraxis
• Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2019
• EU-Erbrechtsverordnung
• Neue Verordnungen zum Güterrecht für Ehe, eingetragene Lebenspartnerschaften und grenzüberschreitende Schutzmaßnahmen
• Außerdem: AUG, EuUntVO, EuMahnVO, EheEuGVO, EuBagatellVO, EuVTVO, Brüssel Ia- und IIa-VO, EuKoPfVO

Inhalt

• Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung
• Vollstreckbarkeitserklärung
• Sicherungsvollstreckung
• Rückgabe der Sicherheit
• Rechtsbehelfe in der Zwangsvollstreckung
• Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen
• Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen
• Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte
• Verteilungsverfahren
• Sachaufklärung, Vermögensauskunft
• Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von beweglichen Sachen
• Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von unbeweglichen Sachen
• Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO

Die Neuauflage enthält unter anderem weitere sowie aktualisierte taktische Hinweise und Beispiele. Zudem wurden nicht nur viele neue Entscheidungen und Veröffentlichungen eingearbeitet und erläutert, sondern auch sämtliche zwischenzeitlich ergangenen Gesetzesänderungen berücksichtigt.
Die gesamte wichtige, seit der letzten Auflage ergangene, höchstrichterliche Rechtsprechung wurde berücksichtigt, ebenso die aktuelle Literatur.
Große Aufmerksamkeit wurde auch der umfangreichen weiteren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gewidmet, der zahlreiche weitere maßgebliche Entscheidungen veröffentlicht hat.

Die 14. Auflage behandelt u.a. die neuen Regeln zum Pfändungsschutzkonto, die Formulare der neuen ZV-Formular-VO (GVZ-Vollstreckungsauftrag, PfÜB-Antrag, Richterliche Durchsuchungsanordnung), die aktuellen Entwicklungen beim elektronischen Rechtsverkehr sowie Pfändungsmöglichkeiten von Corona-, Hochwasser-, Energie- und Hilfszahlungen/-Prämien.

Inhalt

• Voraussetzungen und Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
• Kostenerstattung im Vollstreckungsverfahren (§§ 788, 91 ZPO)
• Rechtsbehelfe und Rechtsmittel
• Die zu vollstreckende Forderung
• Einstellung und Rücknahme von Anträgen
• Durchführung der Zwangsvollstreckung
• Insolvenzverfahren
• Das Ende der Vollstreckung
• Haftung bei unberechtigten Vollstreckungsmaßnahmen
• Strafrecht in der Vollstreckung
• Organisation
• Verfahren mit Auslandsbezug

Für Auszubildende, Rechtsanwaltsgehilfinnen und Rechtsanwaltsgehilfen, Rechtsfachwirtschaft, Studierende, Rechtsreferendarinnen und -referendare, angehende Anwaltschaft, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher.

Eine Reihe von gesetzlichen Änderungen waren seit der Vorauflage zu besorgen und nachzutragen. Vor allem aber eine Vielzahl von Urteilen und Beschlüssen aller gerichtlichen Instanzen mit ihren Auswirkungen auf die anwaltliche Praxis in Berufungssachen.

Die Neuauflage berücksichtigt die zahlreichen Gesetzesänderungen seit März 2022 sowie das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts, das am 1.1.2023 in Kraft tritt.

• Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
• Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
• Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.

Die Herausgeberin:

Die Autoren:

Christina Hofmann, Dr. Peter Kotz, Frank Lautwein, Klaus Sommerfeldt, Melanie Sommerfeldt, Julia v. Seltmann.

Der Beck'sche Online-Kommentar RVG ist Bestandteil von:

• Fachmodul Anwaltsnotar PLUS
• Fachmodul Notarrecht PLUS
• Fachmodul Zivilrecht PLUS
• Fachmodul Zivilrecht PREMIUM
• Fachmodul Zivilrecht PREMIUM International

Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar

Die 8. Auflage des Mayer/Kroiß bringt die bewährte RVG-Kommentierung schon unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Reform durch das 2. KostRÄG mit

• linearer Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren um 10 Prozent, in sozialrechtlichen Angelegenheiten um zusätzliche 10 Prozent
• Anhebung des Regelverfahrenswerts in Kindschaftssachen
• Berücksichtigung von Pausenzeiten in Strafsachen,
• Deckelung der Anrechnung mehrfach angefallener Geschäftsgebühr
• Terminsgebühr für privatschriftliche Vergleiche
• Erhöhung Fahrtkostenpauschale, Tages- und Abwesenheitsgelder

auf den aktuellen Stand, präzise mit allen Änderungen und der detailreichen Rechtsprechung – er zeigt, wo in der Praxis Abrechnungsprobleme auftreten und wie diese zu lösen sind.
Die Autoren
Uwe Dinkat, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht, Inzlingen | Dr. Johannes Ebert, Präsident des Landgerichts, Würzburg | Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München | Christian Janeczek, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und für Strafrecht, Dresden | Dr. Erik Kießling, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Zweibrücken | Dr. Hans Klees, Rechtsanwalt, Freiburg | Prof. Dr. Ludwig Kroiß, Präsident des Landgerichts, Traunstein | Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht, Dortmund | Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und für Verwaltungsrecht, Bühl | Dr. phil. Albrecht Müllerschön, Dipl. Psych., Starzeln | Dr. Anke Nordemann-Schiffel, maître en droit, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Berlin | Christian Rohn, Rechtsanwalt, Bad Krozingen | Dr. Alexander Weinbeer, Rechtsanwalt, Frankfurt | Klaus Winkler, Rechtsanwalt, Freiburg

Der Kommentar ist nicht nur für die entsprechenden Stellen bei Gericht unentbehrlich, sondern auch für den Rechtsanwalt, der die Verfahrenskosten prognostizieren und überprüfen muss. Das GKG regelt die allgemeinen kostenrechtlichen Fragen. Das FamGKG mit seinem Kostenverzeichnis regelt die Kosten u.a. in Familiensachen, also z.B. bei Scheidung, Umgangsrecht, Versorgungsausgleich, Unterhalt und Zugewinnausgleich. Die Kommentierung des JVEG informiert Sachverständige, Dolmetscher, Übersetzer, ehrenamtliche Richter und Zeugen über die ihnen zustehenden Entschädigungen.

Zur Neuauflage
Insbesondere das GKG und das FamGKG wurden in den letzten Jahren häufig geändert, darunter durch die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz, die EU-Kontopfändungsverordnung und ihr Durchführungsgesetz sowie das Gesetz zur Durchführung der VO über Insolvenzverfahren.

Anlass für die 22. Auflage ist das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021. Inhalt ist eine lineare Anhebung der Wertgebühren nach der Gebührentabelle A des GNotKG um 10%. Ferner werden die Gerichtsgebühren für Betreuungen und Nachlasspflegschaften teils deutlich angehoben. Nicht erhöht werden die Gebühren nach Tabelle B, insbesondere zu Grundbuch- und Nachlasssachen. Gesenkt werden die Gebühr für die Erzeugung von strukturierten Daten (XML), da der Aufwand durch die Automatisierung sinkt. Neu eingeführt wird eine Festgebühr für die Amtsannahmebestätigung der Testamenstamentsvollstrecker. Infolge einer Anpassung an das WEMoG wird die Gebühr für gleichzeitig eingetragene Sondernutzungsrechte gedeckelt. Allgemein führt das KostRÄG zu einer Harmonisierung der verschienenen Kostengesetze: für gleiche Sachverhalte sollen künftig gleiche Gebühren anfallen.
Eingearbeitet sind ferner die gesetzlichen Änderungen durch das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz.
Der Anhang zu den Gerichtskostenbefreiungen nach den Nebengesetzen zur Freiwilligen Gerichtsbarkeit wurde ebenfalls aktualisiert.

Dieser praktische Leitfaden erörtert zunächst die Fallkonstellationen, in denen es zu einer gerichtlichen Überprüfung kommen kann. Anschließend stellt er Umfang und Kriterien der Überprüfung dar. Hierbei werden erst allgemeine prozessuale Fragen behandelt. Den Schwerpunkt bildet die Darstellung von Prüfungsumfang und Prüfungskriterien bezogen auf die einzelnen Schritte des nachzuprüfenden Schiedsverfahrens.

Laufend aktualisierte Kommentierung zum Infektionsschutzrecht.

Dieses Werk ist eine hochaktuelle, üblicherweise alle drei Monate aktualisierte Kommentierung des Rechtsdienstleistungsgesetzes. Mit ihm sind Sie über Änderungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur schnellstmöglich informiert und immer auf dem neuesten Stand.

Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:

• Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
• Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
• Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.

Der Herausgeber:

• Prof. Dr. Barbara Grunewald, Professor an der Universität Köln
• Prof. Dr. Volker Römermann, Rechtsanwalt in Hannover

Die Autoren:

Prof. Dr. Barbara Grunewald, Tim Günther, Dr. Bernd Hirtz, Prof. Dr. Hans-Friedrich Müller, LL.M., Prof. Dr. Volker Römermann, Dr. Rüdiger Suppé

Zur Übersicht aller Beck'schen Online-Kommentare