Datenwirtschaftsrecht PLUS

Die Speicherung, Verarbeitung, Weitergabe und Analyse großer Datenmengen ist wesentlicher Innovationstreiber für die Wirtschaft, für das Gesundheitswesen, die Forschung, die Verwaltung und für (digitale) Medien. Big Data steht hierbei in einer Wechselwirkung mit KI-Systemen, die Big Data verwenden.

Das neue Rechtshandbuch
Das von Borges/Keil herausgegebene Handbuch reflektiert dieses komplexe Verhältnis von Big Data und KI. Es behandelt die rechtlichen Fragestellungen aus Sicht von Wissenschaft und Praxis und bietet umfassende, praxisorientierte Hilfestellung und Planungssicherheit für den Geschäftsalltag im Big-Data-Umfeld.

Herausgeber:
Prof. Dr. Georg Borges ist Inhaber des Lehrstuhls für Rechtsinformatik an der Universität des Saarlandes in Saarbrücken. Dr. Ulrich Keil ist General Counsel Commercial & Technology der Schaeffler Group.

Autorinnen und Autoren:
Dr. Matthias Berberich, LL.M. (Cambridge) | Prof. Dr. Georg Borges | Dr. Hannah Bug, LL.M. (Edinburgh) | Dr. Andreas Demleitner | Dr. Michael Dorner | Dr. Alexander Duisberg | Dr. Verena Grentzenberg | Prof. Dr. Franz Hofmann, LL.M. (Cambridge) | Dr. Ulrich Keil | Dr. Jens Kirchner | PD Dr. Carsten König, LL.M. (Harvard) | Prof. Dr. Wolfgang Maaß | Prof. Dr. Michael Olbrich | Prof. Dr. David J. Rapp | Dr. Christoph Rieken, LL.M. (London) | PD Dr. Andreas Sattler, LL.M. (Nottingham) | Anahita Thoms, LL.M. (Nottingham) | Dr. Stefan Weidert, LL.M. (Cornell)

Mit dem europäischen Regulierungspaket in Sachen Online-Plattformen ändern sich die rechtlichen Rahmenbedingungen grundlegend. Das Ineinandergreifen der neuen Verordnungen wie dem Digital Services Act und dem Digital Markets Act ist hochkompliziert.

Das neue Plattformrecht
Das Handbuch erläutert verständlich das Zusammenspiel der europäischen Rechtsakte und erklärt Punkt für Punkt die praktischen Auswirkungen für Anbieter digitaler Dienste, die betroffenen Unternehmen sowie die gewerblichen und privaten Nutzer:innen.

Die Vorteile des Handbuchs

• lotst auch nichtjuristische Leser:innen durch die komplizierten Regelungen
• erscheint zum frühestmöglichen Zeitpunkt, um sich rechtzeitig vorzubereiten
• gibt konkrete Handlungsempfehlungen für die Praxis.

Die 3. Auflage berücksichtigt alle Neuregelungen der letzten Legislaturperiode und hat die aktuellen Reformen der Ampel-Koalition im Blick:

• Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz-E (ChAR-Gesetzentwurf)
• Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
• Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehr Gesetz)
• Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
• Umfangreiche Änderungen bei Aufenthaltsverordnung (AufenthV) und Beschäftigungsverordnung (BeschV)

Ausgewiesene Schwerpunkte

• Einbürgerung
• Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
• Befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot
• Aufenthalt für Fachkräfte, Forschende, Studierende etc.
• Familiennachzug zu (subsidiär) Schutzberechtigten
• Asyl: Mitwirkungspflichten, Rechtsmittel, Widerrufsverfahren
• Verschärfung der Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft („Dublin-Haft“)
• Konsequenzen aus dem Brexit

Ganz neu: Praxisdarstellung des BVFG.

Der NK-AuslR ist ein Muss für Anwaltschaft, Gerichte, Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Polizeidienststellen.

Die Autoren
Rainer M. Hofmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Aachen | Dominik Bender, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Frankfurt a.M. | Maria Bethke, Diakonie Hessen | Claudius Simon Brenneisen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht und für Strafrecht, Hamburg | Dr. Marco Bruns, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Dr. Marcel Buus, Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden | Björn Cziersky-Reis, Rechtsanwalt, Berlin | Klaudia Dolk, Diakonie Düsseldorf | Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, Hannover | Roman Fränkel, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Florian Geyer, Europäische Kommission, Brüssel | Kleta Grießhaber, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht und für Migrationsrecht, Berlin | Dr. Stephan Hocks, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Frankfurt a.M. | Manuel Kabis, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht und für Strafrecht, Dortmund | Stefan Keßler, stellv. Direktor, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin | Dr. Jonathan Leuschner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Winfried Möller, Rechtsanwalt, ehem. Hochschule Hannover | Kerstin Müller, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Migrationsrecht, Köln | Berthold Münch, Rechtsanwalt, Heidelberg | Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt, Ulm | Hans-Hermann Schild, Vors. Richter am Verwaltungsgericht i.R., Wiesbaden | Rolf Stahmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Berlin | Dr. Esther Weizsäcker, Rechtsanwältin, Berlin

Der Digital Services Act (DSA) bildet als Nachfolger der E-Commerce-Richtlinie das europäische „Grundgesetz für Online-Dienste“. Die Neuregelungen umfassen Verpflichtungen für Anbieter:innen digitaler Dienste zum Schutz der gewerblichen und privaten Nutzer:innen, um sicherzustellen, dass Aktivitäten, die offline illegal sind, auch im Online-Umfeld verboten bleiben.

Die Neuregelungen rechtzeitig verstehen
Das Handbuch vermittelt zu einem frühen Zeitpunkt Anwendungsklarheit sowohl für die Unternehmen, die Online-Dienste anbieten, als auch für die gewerblichen Nutzer:innen digitaler Dienste. Es klärt verständlich und rechtssicher,

• welche Anbieter:innen (Vermittlungs- und Hostingdienste, Online-Plattformen) unter welchen Voraussetzungen konkret betroffen sind,
• welche Verpflichtungen (etwa Transparenz-, Melde- und Risikomanagement-Pflichten) welche Anbieter:innen einhalten müssen,
• welche Neuerungen für die Haftung im Internet gelten,
• wie gewerbliche Nutzer:innen gegen Anbieter:innen digitaler Dienste vorgehen können und
• welche Konsequenzen bei Verstößen drohen

Zielgruppen
Unternehmensjurist:innen, Unternehmen, Rechtsanwaltschaft, Aufsichtsbehörden, Wirtschafts- und Verbraucherverbände, Versicherungen, Forschungseinrichtungen, Europäische Institutionen, Nichtregierungsorganisationen.

Expertenwissen
Herausgegeben wird das Werk von Rechtsanwalt Dr. Torsten Kraul, LL.M. (London), der ein erfahrener und renommierter Experte auf dem Gebiet der Digitalisierung mit einem besonderen Schwerpunkt auf der Beratung zu digitalen Geschäftsmodellen und neuen Technologien ist.
Auch die Autor:innen sind Expert:innen auf dem Gebiet des Digitalrechts:
Dr. Marvin Bartels, Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Torsten Kraul, LL.M. (London), Rechtsanwalt, Berlin | Dr. Niklas Maamar, Rechtsanwalt, Berlin | Konstantina Nathanail, Berlin | Patrick Neidinger, LL.M. (University of Southern California), Rechtsanwalt, München | Dr. Julia Wildgans, München

Der Digital Markets Act (DMA) bringt eine Vielzahl neuer Regeln für große Plattformbetreiber. Davon betroffen sind auch alle Unternehmen, die die zentralen Plattformdienste der „Gatekeeper“ nutzen, sowie die privaten Endnutzer:innen der Plattformen.

Der neue Handkommentar
Der „Podszun“ ist der Kommentar des ersten Zugangs. Systematisch präzise verliert er nie den Blick für die Anwendungsfragen der Praxis. Das Werk erläutert,

• wer als „digitaler Gatekeeper“ direkter Adressat der verbotenen Verhaltensweisen ist,
• wie die Verpflichtungen umgesetzt werden müssen,
• welche Rechte den gewerblichen Nutzer:innen der Plattformen zustehen und
• wie im Falle eines Verstoßes gegen die Gatekeeper vorgegangen werden kann.

Der Einführungsband
Das Handbuch ist der ideale Einstieg in die hochkomplexe Materie. Es macht die Neuregelungen greifbar und beantwortet die wichtigsten Fragen, u.a.:

• Wie werden die vom DMA adressierten Gatekeeper identifiziert?
• Welche Verhaltenspflichten werden Gatekeepern im Einzelnen auferlegt?
• Welche Befugnisse haben EU-Kommission und nationale Behörden gegenüber Gatekeepern?
• Inwiefern profitieren gewerbliche Nutzer:innen – vor allem in der Herstellung, im Einzelhandel, in der Werbung, im Verlagswesen und in der Software- oder App-Entwicklung – von den neuen Vorschriften?
• Wie können Nutzer:innen die neuen Rechte durchsetzen?
• Welche Rechte haben Dritte vor Behörden und nationalen Gerichten?
• Welche Verfahrensfragen sind zu beachten?

Der Referentenentwurf zur 11. GWB-Novelle (Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz), der u.a. die gerichtliche Durchsetzung des DMA in Deutschland ermöglichen soll, ist bereits berücksichtigt.

Die Autor:innen
RA Markus Brösamle | Prof. Dr. Oliver Budzinski | RAin Emilia Etz, Maître en Droit | RA Dr. Lucas Gasser | RA Dr. Jochen Hegener, LL.M. (Columbia University) | RA Dr. Fabian Hübener, LL.M. (Georgetown) | RAin Johanna Krauskopf, LL.M. (Universiteit van Amsterdam) | Jun.-Prof. Dr. Juliane Mendelsohn | RA Robert Pahlen | RA Dr. Raphael Reims, LL.M. (LSE) | RA Dr. Henner Schläfke | RA Dr. Jens Peter Schmidt | RA Immo Schuler, LL.M. (Univ. of North Carolina) | RAin Miriam Swamy-von Zastrow.

Der Data Governance Act (DGA) schafft einen Rechtsrahmen für die Nutzung und Weitergabe von Daten in allen Sektoren – von Industrie- über Mobilitäts- und Gesundheitsdaten bis hin zu Daten im öffentlichen Bereich. Darüber hinaus will er das Vertrauen in die Institutionen, über die Daten geteilt werden können, stärken. Er gilt dabei sowohl für personenbezogene als auch für nicht-personenbezogene Daten.

Der neue Handkommentar
Der HK-DGA verbindet systematische Erläuterungstiefe mit dem nötigen Praxisbezug. Die durch den DGA eingeführten Mechanismen, Regelungen und Instrumente werden verständlich erklärt. Zudem wird das Zusammenspiel zwischen dem DGA, der DS-GVO und dem geplanten Data Act ausführlich erläutert, wodurch Datenvermittlungsdienste, datenaltruistische Organisationen und öffentliche Stellen in die Lage versetzt werden, ihre Dienste in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorgaben anbieten zu können. Das Werk antizipiert außerdem mögliche Problemlagen für Unternehmen, die mit den genannten Akteuren Daten teilen.

Schwerpunkte

• Definition der betroffenen Adressaten
• Voraussetzungen für Datennutzung und sicheren Datenaustausch
• Abgrenzungsfragen zum Datenschutz- und Geschäftsgeheimnisschutzrecht
• Datenvermittlungsdienste
• Datenaltruismus
• Europäischer Dateninnovationsrat
• Möglichkeit von Angemessenheitsbeschlüssen
• Rechtsfolgen bei Verstößen

Zielgruppen
Datenintermediäre, datenaltruistische Organisationen, Datenschutzbeauftragte,
Behörden, Rechtsanwaltschaft, Unternehmensjurist:innen, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Forschungseinrichtungen, Europäische Institutionen.

Herausragende Expertise
Das Werk wird von Prof. Dr. Louisa Specht, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn, und Prof. Dr. Moritz Hennemann, Lehrstuhl für Europäisches und Internationales Informations- und Datenrecht an der Universität Passau, verfasst.

Mit dem Data Governance Act (DGA) wird ein Rechtsrahmen für den Zugang zu (Industrie-)Daten (z.B. Mobilitäts- und Gesundheitsdaten) und deren Weiterverwendung geschaffen.

Der Lotse durch die Neuregelungen
Das neue Handbuch verschafft den betroffenen Akteuren einen praktischen Einstieg in die schwer verständlichen Neuregelungen des DGA. Es zeigt auf, wie Unternehmen die Neuregelungen zu ihrem Vorteil nutzen können und welche Pflichten auch für öffentliche Einrichtungen mit ihnen einhergehen. Das Werk gibt verständlich Auskunft darüber, welche Voraussetzungen zum Anbieten und Nutzen der jeweiligen Datenvermittlungsdienste über datenaltruistische Organisationen und Datengenossenschaften bis hin zu Öffentlichen Stellen vorliegen müssen.

Praxisnah

• Verständliche Erklärung der immer wieder kehrenden Begriffe, u.a. Zwecke von allgemeinem Interesse (Gemeinwohl), geschützte Daten, Verhältnismäßigkeit der Weiterverwendung, Datennutzung ausschließlich zur Weitergabe an Kund:innen, Eintrag in Register
• Abgrenzung zu Datenschutz und Geschäftsgeheimnisregelungen
• Präzise Hinweise, wie Unternehmen und öffentliche Einrichtungen die neuen Regeln gestalten und nutzen können und wie sie die Daten bereitstellen müssen bzw. verwenden dürfen.

Praxiswissen aus erster Hand
Die drei Autor:innen des Handbuchs beraten und gestalten die rechtliche Entwicklung von Datennutzung und Datenschutz seit vielen Jahren intensiv, gerade auch im Umfeld der im Data Governance Act neu regulierten Fragen rund um den Zugang zu Daten und deren Verwendung:
RAin Dr. Kristina Schreiber, FAinVerwR | RA Dr. Patrick Pommerening, FAGewRS | Philipp Schoel

Vorteile auf einen Blick

• prägnante Praxishilfen
• Lösungen für neue Anwendungsprobleme
• Erörterung der Schnittstellen zu anderen Regelungen, z.B. zum europäischen Digital Governance Act (DGA).

Zur Neuauflage
Mit dem neuen Datennutzungsgesetz vom 16.7.2021 wurde die Neufassung der Richtlinie (EU) 2019/1024 über offene Daten und die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors in nationales Recht umgesetzt. Ein Schwerpunkt der Neuauflage ist die Erläuterung der Regelungen des DNG mit ihren jeweiligen Schnittstellen zum europäischen DGA v. 30.5.2022. Durch das DNG wird die Bereitstellung von Verwaltungsdaten gegenüber der früheren Rechtslage nach dem IWG ausgeweitet. Die Nutzungsmöglichkeiten öffentlicher Daten werden verbessert und vereinfacht. Rechtsprechung und Schrifttum zum Recht der Datennutzung und der Informationsweiterverwendung werden sorgfältig ausgewertet. In der Einleitung des Kommentars wird der neue europäische Regelungsrahmen durch den DGA kompakt dargestellt. Der ebenfalls im Jahr 2021 reformierten Open-Data-Regelung des Bundes (§ 12a EGovG) wird eine gebündelte Kurzkommentierung gewidmet.

Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Syndici, Behördenvertretung, Richterschaft, Verbandsjuristinnen und Verbandsjuristen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. 

Zum Inhalt:

Der große Kommentar zum Datenschutzrecht ist nicht nur auf das Bundesdatenschutzgesetz fokussiert, sondern bietet zusätzlich systematische Darstellungen zu Sonderregelungen des bereichsspezifischen Datenschutzes. Neben der ausführlichen Kommentierung des BDSG werden daher insbesondere folgende Themenfelder behandelt:

• Prinzipien des Datenschutzrechts
• Europäischer Datenschutz
• Datenschutz in den Ländern
• Datenschutz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften
• Datenschutz bei den freien Berufen
• Datenschutz in der Werbung
• Datenschutzbestimmungen der Informationsfreiheitsgesetze
• Datenschutz in Medien und Telekommunikation
• Datenschutz im Finanzwesen
• Datenschutz im Versicherungswesen
• Datenschutzbestimmungen der Polizei- und Nachrichtendienstgesetze des Bundes
• Sozialdatenschutz

Laufende Aktualisierung:

In der Regel alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert, wenn notwendig erweitert und werden die neuesten Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt. Wichtige Änderungen werden von den Autoren sofort eingearbeitet.

Ob Papier oder PC, der kompakte dreistufige Aufbau sorgt schnell für Klarheit:

• Überblicks-Ebene mit knapper Kurzerläuterung
• Standard-Ebene mit ausführlicher Kommentierung
• Detail-Ebene mit weiterführenden Hinweisen.

Die Herausgeber: Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Dr. Stefan Brink und Prof. Dr. Antje v. Ungern-Sternberg

Der BeckOK Datenschutz ist Bestandteil von:

• Fachmodul Datenschutzrecht PLUS
• Fachmodul Strafrecht OPTIMUM

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