Europarecht PREMIUM

Die 81. Ergänzungslieferung hat den Stand Januar 2024.

Die Neuauflage 
berücksichtigt in allen Kommentierungen die jüngere Rechtsprechung der Unionsgerichte sowie aktuelle Entwicklungen in der europäischen Gesetzgebung, ohne dabei die Auswirkungen des Europarechts auf das nationale Recht aus dem Blick zu verlieren. Wichtige Entscheidungen der höchsten nationalen Gerichte finden ebenso wie alle wichtigen neuen Sekundärrechtsakte Eingang in die Kommentierung.
Auf dem neuesten Stand und praxisnah 
werden so wichtige Themen wie u.a. die Auswirkungen des Fiskalpakts, der „Brexit“ und das rechtsstaatliche Überprüfungsverfahren aktuell kommentiert.
Die Herausgeber 
Professor Dr. Ulrich Becker, LL.M. ist Direktor des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik und Professor für Öffentliches Recht in München. Professor Dr. Armin Hatje ist Direktor der Abteilung Europarecht des Seminars für Öffentliches Recht und Staatslehre der Universität Hamburg. Johann Schoo ist ehemaliger Direktor im Juristischen Dienst des Europäischen Parlaments in Luxemburg. Professor Dr. Dres. h.c. Jürgen Schwarze lehrte deutsches und ausländisches Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Freiburg.

Die aktuelle Neuauflage des Handkommentars kommt zur rechten Zeit. Er erläutert die Grundlagen, die Regelungsstrukturen und die Systematik des Unionsrechts und liefert ohne Umschweife die juristischen Argumentationslinien zu den neuesten Entwicklungen. Artikel für Artikel werden der Vertrag über die Europäische Union (EUV), der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sowie die Grundrechtecharta mit einem Blick auf diese Herausforderungen analysiert. In die Neuauflage wurde auch eine einführende, erste Kommentierung des Euratom-Vertrages (EAGV) aufgenommen.

Schwerpunkte der Kommentierung 

• Austritt aus der EU: Brexit und die rechtlichen Konsequenzen
• Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Juristische Demokratiegrenzen 
• Rechtsstaatliches Überprüfungsverfahren nach Art. 7 EUV: Rechtsprobleme im Fall Polen

Die Kommentierungen sind in allen Bereichen auf dem neuesten Stand und bieten das juristische Rüstzeug für die Beurteilung der verschiedenen Krisenszenarien. Der Blick ist stets auf die Anwendung in der Rechtspraxis gerichtet. 

Besonderes Augenmerk gilt dabei den jüngsten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im OMT-Verfahren und den völkerrechtlichen Querbezügen, wie sie z.B. im TTIP-Verfahren deutlich werden. 

Topaktuell: Auch das Gutachten des EuGH zu den Rechtsfragen der Freihandelsabkommen wird bereits berücksichtigt.

Die 2. Auflage ist daher eine unverzichtbare Informationsquelle für jeden Wissenschaftler und Praktiker des Europarechts, für Rechtsanwälte, Richter, Verwaltungsjuristen, aber auch für Referendare und Studenten.

Das Recht der EU ist für die deutsche Rechtspraxis von großer Bedeutung. Die Richtlinienkompetenz des Europäischen Rates greift tief in nationale Bereiche ein; die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs determiniert das deutsche Rechtssystem. Der bewährte Kurzkommentar bietet einen fundierten Überblick über das Europäische Primärrecht auf dem Stand des Vertrages von Lissabon. Das einschlägige Sekundärrecht der Verordnungen und Richtlinien wird an allen relevanten Stellen berücksichtigt.

Vorteile auf einen Blick

• praxisnah und profund kommentiert
• kompakt und übersichtlich
• vollumfängliche Berücksichtigung des Brexits

Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Rechtsstand August 2022. Sie berücksichtigt alle neuen relevanten Entscheidungen. Zudem wird die neueste Literatur entsprechend ausgewertet und beachtet. Die Auswirkungen des Brexits werden u.a. im Rahmen der Kommentierung des Rechts auf Austritt (Art. 50 EUV) vollumfänglich erörtert.

Die Kommentierungen orientieren sich vornehmlich an der Praxis der Organe der EU, namentlich an der Rechtsprechung des EuGH. Es zählt es zu den wesentlichen Konzeptionsmerkmalen des Kommentars, dass bei maßgeblichen Rechtsfragen und -problemen durchgängig ein dreigliedriger Aufbau der einzelnen Erläuterungen beachtet wird: Praxis von Kommission und EuGH, Schrifttum, eigene Stellungnahme des Autors. Berücksichtigt wird daneben die Rechtsprechung der nationalen Gerichte, insbesondere diejenige des BVerfG.

Vorteile auf einen Blick

• ausgewiesene Experten kommentieren
• kompakte Darstellung in einem Band
• mit wichtigen Protokollen im Anhang.

Zur Neuauflage
Die Grundsatzdebatten um die EU halten an, Staatsschuldenkrise und Brexit sind nur zwei Gründe hierfür. Die Kommentierungen setzen sich in qualitativ hervorragender Weise mit dem Primärrecht und der dazu ergangenen Rechtsprechung auseinander.

Zielgruppe
Für mit dem Europarecht befasste Rechtsanwaltschaft, Verfassungs-, Zivil- und Verwaltungsgerichte, staatliche Behörden und Einrichtungen sowie Staats- und Zivilrechtslehrerinnen und -lehrer. 

Jetzt neu in 3. Auflage
Berücksichtigt ist die neueste Rechtsprechung der europäischen und nationalen Gerichte. Zudem wird Bezug auf zahlreiche neue Sekundärrechtsakte genommen. Aktuelle Themen, wie insbesondere die Auswirkungen der Brexit-Verhandlungen oder das Singapur-Gutachten des EuGH, sind behandelt.

Vorteile auf einen Blick

• auf aktuellem Stand
• ausführlich und kompakt
• exzellentes Autorenteam.

Herausgeber und Autoren
Professor Dr. Rudolf Streinz ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht und Europarecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Er ist durch zahlreiche einschlägige Veröffentlichungen und Vorträge bekannt. Das weitere Autorenteam setzt sich aus namhaften Wissenschaftlern und Praktikern zusammen.

Eine wertvolle Hilfe
für Richter, Rechtsanwälte, Hochschullehrer, Verwaltung. 

Über 70 Autoren aus Wissenschaft, Justiz, Europäischen Institutionen und Rechtsanwaltschaft erklären verständlich die Grundlagen der Europäischen Union, beleuchten die strukturellen Neuerungen durch den Vertrag von Lissabon, bewerten die aktuelle Rechtslage kritisch und geben einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen. Eine Zeittafel und ein Beitrag zur Geschichte der Europäischen Einigung von 1923 bis heute sowie ein Ausblick auf die Zukunft der Europäischen Union erleichtern die Einordnung der einzelnen Stichworte in das System des Europarechts und fördern das Verständnis der historischen und aktuellen Zusammenhänge.

Die 5. Auflage

• aktualisiert und fasst zum Teil vollständig neu rund 1.000 europarechtlich wie europapolitisch relevante Stichworte
• ergänzt zahlreiche neue Stichworte, wie Bankenunion, OMT-Programm, Europäischer Datenschutzbeauftragter, Cyberkriminalität, Google-Urteil, Europäische Stiftungen, Sperrklauseln bei Europawahlen oder das derzeit laufende Rahmenprogramm für Forschung und Innovation „Horizont 2020“
• bezieht insbesondere die neue Rechtsprechung des EuGH zur EU-Grundrechtecharta mit ein.

Zur Neuauflage
Für die 9. Auflage ist das Lehrbuch umfassend überarbeitet und aktualisiert worden. Dazu werden die neuen europarechtlichen Entwicklungen aufgegriffen und nachgezeichnet. Inhaltliche Schwerpunkte der Neuauflage sind:

• aktuelle Rechtsprechung des EuGH zu Marktfreiheiten und zur Freizügigkeit, etwa zur Pkw-Maut in Deutschland und zum ungarischen Transparenzgesetz
• Rechtsprechung des BVerfG zum EZB-Ankaufprogramm öffentlicher Schuldtitel
• Pandemie-Ankaufprogramm der EZB
• Ansätze zu einer Fiskalunion.

Die 4. Auflage verarbeitet die seit der Vorauflage ergangene Rechtsprechung des EuGH (und des EuG) und der nationalen Gerichte sowie die umfangreiche neue Literatur. Rechnung getragen wurde insbes. der gestiegenen Bedeutung der Rechtsschutzgewährleistung in Art. 47, auch für Verfahren vor den nationalen Gerichten.

Der Handkommentar berücksichtigt u.a. die aktuellen Entwicklungen im Bereich der Sicherungsverwahrung, des Parteiverbots und des Wahlrechts. Auch die tiefgreifenden Neuerungen in der Verfahrensordnung (z.B. Neufassung von Art. 47) sowie umfangreiche neue Rechtsprechung und Literatur sind eingearbeitet. Auf den vorerst gescheiterten Beitritt der EU zur EMRK und die zu erwartenden Änderungen durch das 15. Protokoll wird eingegangen.

Zur Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk auf den Rechtsstand März 2021. Sie berücksichtigt über 5.000 neue Entscheidungen, davon allein 150 zu Deutschland. Zudem wird die neueste Literatur entsprechend ausgewertet und beachtet.

Die Grundrechtecharta der EU beeinflusst immer stärker die europäische und die deutsche Rechtspraxis. Der Europäische Gerichtshof hat schon in zahlreichen Entscheidungen auf die Vorschriften der Charta Bezug genommen und durch sein Urteil in der Rechtssache „Åkerberg Fransson“ wurde der Anwendungsbereich der Charta (Art. 51) offensiv ausgeweitet. Damit kommt der Charta auch für den Menschenrechtsschutz auf nationaler Ebene und für die Auslegung deutscher Grundrechtsnormen große Bedeutung zu – und es ergeben sich Konfliktfelder zwischen dem EuGH und dem BVerfG, die der Jurist kennen muss.

Der „Meyer“ ist der Standardkommentar für die aktuelle Interpretation der Charta und erscheint zum richtigen Zeitpunkt. Wissenschaftlich fundiert sind sämtliche Erläuterungen praxisnah auf den aktuellen Stand gebracht. Die Titel zur Solidarität und zu den Allgemeinen Bestimmungen sind vollständig neu kommentiert und bilden einen Schwerpunkt der 5. Auflage. Die Kommentierungen zur Präambel und alle anderen Titel wurden gründlich überarbeitet und aktualisiert.

Weitere Schwerpunkte:

• Verhältnis der Charta zur Europäischen Menschenrechtskonvention und zu den Gewährleistungen der deutschen Verfassung
• Schutzbereiche der Charta, die das Grundgesetz nicht ausdrücklich erwähnt (z.B. der Schutz personenbezogener Daten, das Recht auf Bildung, die Rechte von Kindern und älteren Menschen, das Recht auf eine gute Verwaltung)
• Prozessuale Durchsetzung der Unionsgrundrechte
• Bedeutung der Charta für das Asyl- und Flüchtlingsrecht.

Der Kommentar berücksichtigt alle einschlägigen Entscheidungen des EuGH, des EGMR, des BVerfG und anderer nationaler Verfassungsgerichte.
Die Neuauflage ist die erste Informationsquelle für Europarechtler, Völkerrechtler und Verfassungsjuristen und auch für Richter, Rechtsanwälte und Verwaltungsbeamte, die in grundrechtssensiblen Bereichen tätig sind, eine wichtige Entscheidungshilfe.
Die Autoren
RiBSG a.D. Prof. Dr. Norbert Bernsdorff / RiLG Dr. Martin Borowsky, Maître en droit (Aix-en-Provence) / Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Albin Eser / RegDir Dr. Bettina Giesecke / Prof. Dr. Sven Hölscheidt / Dr. Tilman Hoppe, LL.M. / RA Dr. Bernd Hüpers / Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Kubiciel / Prof. Dr. Siegfried Magiera / Prof. Dr. Jürgen Meyer / ORRin Dr. Birgit Reese / RegDir Dr. Kristin Rohleder / PD Dr. Angela Schwerdtfeger

Der Handkommentar zur EMRK ist meinungsprägend, wenn es um den effektiven Grundrechtsschutz durch eine präzise Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention geht. Sämtliche Artikel der EMRK einschließlich der Protokolle werden an der Spruchpraxis des EGMR orientiert erläutert. Die prozessuale Durchsetzung der Konvention wird immer mit in den Blick genommen, mit Hinweisen für die Antragsformulierung und Beispielen aus der EGMR-Spruchpraxis.

Die 5. Auflage berücksichtigt auf dem neuesten Stand

• die Änderungen durch das 15. Zusatzprotokoll zur Gewährleistung der Effizienz des EGMR und
• die aktuelle Spruchpraxis des Straßburger Gerichtshofs, insbesondere wichtige Entscheidungen in den Bereichen Sicherungsverwahrung, Sterbehilfe und Asyl.
  Weitere Schwerpunkte:
• Das Verhältnis der EMRK zu den Gewährleistungen des Grundgesetzes und der EU-Grundrechtecharta
• Die Bedeutung der Konvention für das Migrationsrecht
• Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Pandemie (Corona-Impfpflicht)
• Klimaschutzklagen

Die Herausgeber
Dr. Jens Meyer-Ladewig war federführend an der Konventionsumsetzung in Deutschland beteiligt, Bevollmächtigter der Bundesregierung in Verfahren vor dem EGMR sowie Vorsitzender des Lenkungsausschusses für Menschenrechte des Europarats.
Prof. Dr. Martin Nettesheim lehrt Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Tübingen.
RA Stefan von Raumer ist spezialisiert auf das Recht der EMRK und Vorsitzender des Ausschusses Menschenrechte des Deutschen Anwaltvereins.

Die Autorinnen und Autoren
Dr. Frauke Albrecht | Ri’inKG Dr. Kathrin Brunozzi | ehem. Prof. Dr. Birgit Daiber, LL.M. Eur. | RiOLG Dr. Dirk Diehm, LL.M. Eur. | RA Dr. Björn P. Ebert | Hugo Fuentes, MSc. (LSE) | Prof. Dr. Felix Hanschmann | Prof. Dr. Sönke Gerhold | Prof. Dr. Stefan Harrendorf | VRiVerwG a.D. Dr. Bertold Huber | RA Prof. Dr. Stefan König, FAStrafR | AR a.Z. PD Dr. Andreas Kulick, LL.M. (NYU) | AR a.Z. PD Dr. Roman Lehner | RA Dr. Matthias Lehnert | Axel Müller-Elschner | VRiVerwG Dr. Stephan Neidhardt, Maître en droit, LL.M. (Paris I/Köln) | Prof. Dr. Martin Nettesheim | Prof. Dr. Birgit Peters, LL.M. (London) | RA Stefan von Raumer | Dr. Denise Renger | Ri’inBGH Dr. Christiane Schmaltz, LL.M. (Univ. of Virg.) | RAin Lea Voigt, FAinStrafR

Der Kommentar erläutert die Charta-Grundrechte ausführlich, vertieft und praxisgerecht. Die umfassende Einführung behandelt die historische Entwicklung der Charta, die Auswirkungen ihrer Gleichstellung mit den EU-Verträgen, Fragen der Anwendung und Bindungswirkung, die Tragweite der Rechte und Grundsätze sowie das Verhältnis zur EMRK und zu den Verfassungen der Mitgliedstaaten. Ein eigener Teil behandelt spezielle Einzelthemen wie Mehrsprachigkeit, Interpretationsmethoden, das Protokoll Nr. 30 und die Bedeutung christlicher Traditionen. Die einzelnen Vorschriften der Charta werden unter Berücksichtigung der reichhaltigen neuen Literatur und der umfangreichen Rechtsprechung systematisch und wissenschaftlich fundiert kommentiert.

Vorteile auf einen Blick

• wissenschaftlich vertiefte Kommentierung
• jeder Kommentierung vorangestellt ist eine Dokumentation der einschlägigen Verfassungsbestimmungen der Mitgliedstaaten, der relevanten Gerichtsentscheidungen und der Entstehungsmaterialien
• von renommierten in- und ausländischen Autoren verfasst

Vorteile auf einen Blick

• Kompakte Darstellung der EMRK und des Verfahrensrechts vor dem EGMR
• Umfassende Auswertung der Rechtsprechung des EGMR
• Einheitlicher, systematisch überzeugender Aufbau der Darstellung

Zur Neuauflage

Für die 7. Auflage haben die Autoren das Werk durchgängig anhand der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aktualisiert. Sie betrifft etwa das Recht auf Familienleben, den fehlenden Schutz der Holocaust-Leugnung durch die Garantie der Meinungsfreiheit, die Anrechnung von ihm Ausland verbüßte Haft oder den nicht bestehenden Menschenrechtsschutz gegen das staatliche Verbot zum Kauf von Suizidmitteln.

Inhalt

In einem allgemeinen Teil werden die wesentlichen grundrechtsdogmatischen Fragen, einschließlich der prozessualen Durchsetzung der EU-Grundrechte behandelt. Im besonderen Teil werden die Schutzgewährleistungen der einzelnen Grundrechte ausführlich dargestellt und bewertet.

Zur Neuauflage

Die Neuauflage bringt das Werk auf den Stand des Lissabonner Vertrags und berücksichtigt die stetige Weiterentwicklung des EU-Grundrechtsschutzes. Behandelt wird die hierzu ergangene aktuelle Rechtsprechung sowie der weiterhin in Verhandlung befindliche Beitritt der EU zur EMRK samt des zweiten EuGH-Gutachtens zu dieser Frage.

• Grundlagen europäischer Rechtskontrolle - Direktklagen
• Zwischen- und Inzidenterverfahren - Sonstige Klagen- und Verfahrensarten
• Vorläufiger Rechtsschutz
• Gerichtsverfahren vor dem EuGH
• Verfahrensgrundsätze, Verfahrensablauf, Entscheidungen, Rechtsmittel und Rechtsbehelfe, Kosten, Prozesskostenhilfe, Fristversäumnis und Wiedereinsetzung
• Durchsetzung unionsrechtlicher Titel
  

• Verhältnis des nationalen Rechtsschutzes zum Europäischen Rechtsschutz
• Rechtsschutz durch verschiedene Zweige der nationalen Gerichtsbarkeit

Zur 2. Auflage
Das Verfahren vor den Europäischen Gerichten hat seit der ersten Auflage zahlreiche Aktualisierungen erfahren. Die Neuauflage behandelt vor allem die weitreichenden Reformen aus 2012 (VerfO-EuGH) und 2015/2016 (VerfO-EuG) mit Änderungen wie der Verdoppelung der Richterzahl am EuG, Auflösung des EuGöD sowie neuen praktischen Anweisungen, Durchführungsbestimmungen und Merklisten.

Inhalt:
- Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes
- Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Union (VerfO-EuGH)
- Verfahrensordnung des Gerichts der Europäischen Union (VerfO-EuG).

Article by article, the new commentary outlines the importance of the EEA for legal practice, including all extensive annexes and protocols. There is also included both the essential secondary law of EEA and cross-links to EU law. Moreover, the commentary involves the current status of EEA law in Norway, Iceland and Liechtenstein, taking legislation and jurisprudence into account. 

The commentary focuses on the EEA rules on free movement of goods, movement of persons, services, capital, transport policy and competition law. In addition, the commentary intensively discusses the responsibilities and procedures of both the European Surveillance Authority and EFTA Court and the complementary agreement between Norway, Iceland and Liechtenstein.

Most helpful
The commentary offers a detailed overview

• on the effects of EEA law in Norway, Iceland and Liechtenstein
• on the status and effects of EEA law in the EU
• on the specific situation of Switzerland
• on the international agreements accompanying the EEA, giving a full picture of the legal relations within the EEA
• on today's legal reality and changed legal environment through the Treaty of Lisbon and other EU agreements.

The editors and authors represent the international approach and professional expertise of the commentary. They are international experts in the field of science and practice, especially in dealing with EEA law.

Die 60. Ergänzungslieferung hat den Stand Februar 2024 und enthält die Aktualisierung des Beitrags:

• Grundlagen und allgemeines EU-Umweltrecht.

Für Rechtsanwaltschaft, Notariat, Steuer- und Unternehmensberatung, Unternehmen aus Handel, Handwerk und Industrie, Banken und Versicherungen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, Verwaltungen und Gerichte, auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und der Schweiz von großem Interesse.

Prägnant erläutert u.a.

• Einfuhr- und Ausfuhrrecht
• Ein- und Ausfuhrregelungen für bestimmte Waren
• Embargo- und Sanktionsmaßnahmen
• Verwaltung mengenmäßiger Kontingente und Statistiken im Außenhandel
• Handelspolitische Schutzinstrumente
• Handelsaspekte des geistigen Eigentums
• Zolltarifrecht
• Zollverfahrensrecht
• Rechtsdurchsetzung im Außenwirtschafts- und Zollrecht
• Investitionsschutzpolitik.

Die 21. Ergänzungslieferung hat den Stand April 2023.

Dieser Kommentar gibt dem Praktiker somit einen raschen Überblick über die bestehende Rechtslage in Beihilfesachen und stellt vorrangig die in diesem Bereich relevante Rechtsprechung der europäischen Gerichte in Verbindung mit der auf dieser aufbauenden Kommissionspraxis dar.

Vorteile auf einen Blick

• praktisch und kompakt
• umfassend und präzise
• aktuell und praxisnah.

Zur Neuauflage
Die 3. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand Ende November 2019. Eine Ausnahme gilt indes für die Regeln betreffend die Ende 2019 ausgebrochene Covid-19-Pandemie; aus Gründen der besonderen Bedeutung des Beihilfenrechts sind diese bis Stand 1. Mai 2020 nachkommentiert.

Die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wird umfassend berücksichtigt. Im Rahmen der Kommentierung des Art. 107 Abs. 1 AEUV ist vor allem auch die Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe vom 19.7.2016 eingearbeitet und kritisch gewürdigt. Die mannigfaltigen Probleme bei der Auslegung der Vorschriften der AGVO werden nun ausführlich besprochen und finden zielgerichtete und praxisorientierte Lösungen. Auch die derzeitigen Vorschläge der Kommission zur 2. AGVO-Novelle werden in der Neuauflage bereits besprochen. Darüber hinaus werden in dieser 3. Auflage die Spezialbereiche Verkehr (Land-, Luft- und Seeverkehr) sowie Breitband in gesonderten Kapitel systematisch und praxisnah aufbereitet. Die Sektoren Landwirtschaft sowie Fischerei- und Aquakultur werden in ihren spezifischen Abgrenzungsbezügen zu den allgemeinen Regeln dargestellt. Schließlich bildet auch das Verfahrensrecht und die Anwendung der Beihilfevorschriften vor den nationalen Gerichten einen der Schwerpunkte dieser Neukommentierung.

Zielgruppe
Für auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsrechts tätige Rechtsanwälte, Richter, Unternehmens- und Verwaltungsjuristen.

Der Inhalt:

• Grundzüge und Entwicklungen des Beihilfenrechts
• Tatbestand der Beihilfe
• Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Art. 87 Abs. 2 EGV
• Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem gemeinsamen Markt nach Art. 87 Abs. 3 EGV
• Gruppenfreistellungsverordnungen
• Öffentliche Unternehmen
• Unternehmen der Daseinsvorsorge
• Verfahren vor der Kommission (VO (EG) Nr. 659/99)
• Verfahren vor den Gemeinschaftsgerichten
• Rückabwicklung gemeinschaftswidriger Beihilfen
• Rechtsschutz Dritter vor nationalen Gerichten
• Verhältnis zu anderen Vorschriften des EGV
• Beihilfenkontrolle in den Beitrittsländern.

Insbesondere die verfahrensrechtlichen Abschnitte geben Rechtsanwälten und Unternehmen die nötige Hilfestellung bei der Gestaltung entsprechender Klagen. Die wichtige Rückabwicklung gemeinschaftswidriger Beihilfen wird ebenso wie der Rechtsschutz Dritter vor nationalen Gerichten auch für den österreichischen Rechtsraum dargestellt. Das Werk bietet wichtige Informationen nicht nur für Juristen und Steuerberater, sondern auch für Unternehmensberater, Banken und alle mit der Vergabe öffentlicher Aufträge befassten Stellen einschließlich der Kommunen.

Inhalt

• Grundlagen des EU-Kartellrechts
• Grundlagen der Gruppenfreistellungsverordnungen
• Die vertikalen Vereinbarungen
• Die horizontalen Vereinbarungen.

Vorteile auf einen Blick

• Berücksichtigung der neuen Vertikal-GVO, F&E-GVO und Spezialisierungs-GVO
• neue Kapitel zum Handelsvertreter- und Internet-Vertrieb
• neue Kapitel zu Einkaufs- und Vermarktungsvereinbarungen sowie zu Vereinbarungen über Normen
• jetzt noch praxisnäher.

Zur 3. Auflage
Für die Neuauflage wurde das Werk grundlegend inhaltlich überarbeitet und auf den Rechtsstand März 2023 gebracht. Sie berücksichtigt bereits die neue Vertikal-GVO, welche am 1. Juni 2022 in Kraft treten wird. Auch die aktualisierte F&E- sowie Spezialisierungs-GVO finden Berücksichtigung. Die Neuauflage enthält zahlreiche neue Kapitel. So werden nun der Handelsvertreter- und der Internet-Vertrieb umfassend behandelt. Auch die Einkaufs- und Vermarktungsvereinbarungen sowie die Vereinbarungen über Normen finden nun besondere Berücksichtigung. Zudem werden die neueste Literatur und Rechtsprechung entsprechend ausgewertet und beachtet.

Zielgruppe
Für Rechtsanwaltschaft, Richterinnen und Richter und Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen aus dem Bereich des Europäischen Wirtschaftsrechts.

Zur Neuauflage

• erstmalige Kommentierung der Mindestlohn-Richtlinie
• erstmalige Kommentierung der Entgelttransparenz-Richtlinie
• Umsetzung der Hinweisgeber-Richtlinie durch das Hinweisgeberschutzgesetz
• Umsetzung der Richtlinie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• aktuelle Rechtsprechung insbesondere zum Urlaubsrecht
• Umsetzung der neu gefassten Nachweisrichtlinie.
• Umsetzung der Vorgaben zur grenzüberschreiten Umwandlung (Formwechsel, Verschmelzung, Spaltung) durch die Änderungen des MgVG
• das neue MgFSG.

Zum Autorenteam
Der Kommentar wird von hochkarätigen Spezialistinnen und Spezialisten aus Justiz, Rechtswissenschaft und Anwaltschaft bearbeitet.

Zielgruppe
Für Justiz, Anwaltschaft, Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen, Personalabteilungen, Betriebsratsmitglieder. 

Das Werk umfasst in seiner Gesamtdarstellung das materielle und Verfahrensrecht:

• Rechtsquellen
• Allgemeine Prinzipien des Steuerrechts
• Der Gleichheitssatz als Fundament
• Weitere Grundrechte der Steuerpflichtigen 
• Rechtfertigungsgründe für Beeinträchtigung der Steuerpflichtigen
• Ansätze eines Steuerschuldrechts: der unionsrechtliche Erstattungsanspruch
• Direkte Steuern
• Indirekte Steuern
• EU-Steuern
• Behördliche Verfahren, Finanzverfahren
• Gerichtliche Verfahren, Rechtsschutz

Mangels kodifizierter Steuerrechtsordnung wurden zahlreiche Judikate und Quellen der diversen Institutionen ausgewertet, die an der Entstehung einer Europäischen Steuerrechtsordnung mitgewirkt haben: der Unions- und nationale Gesetzgeber ebenso wie der Gerichtshof der Europäischen Union sowie nationale Gerichte.

Vorteile auf einen Blick

• kommentarmäßige, vorschriftsbezogene Aufarbeitung des Europäischen Steuerrechts
• systematisch und übersichtlich strukturiert
• praxisbezogen
• verdeutlicht den Zusammenhang zwischen nationalem Recht und Europarecht