NomosOnline Kommunaljurist

Das „Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien“
stellt mit der gesetzgeberischen Kompromissformel eines „harmonisierten Zubaus“ vollkommen neue Herausforderungen an Juristen, Verbände, Anlagenbetreiber und -hersteller, Kommunen und nicht zuletzt die Wirtschaft.
Der neue EEG-Handkommentar
konzentriert sich aus Beratersicht auf die komplizierten Neuregelungen (inkl. „Energiesammelgesetz“ und Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus) und bindet bereits die ersten Gerichtsentscheidungen nach der EEG-Novelle ein. Er bereitet anschaulich die typischen Problemlagen praxisgerecht auf:

• Gibt es Übergangsregelungen? Welche Regelungen gelten für Altanlagen?
• Wie verhält es sich mit der bisherigen Rechtsprechung und den Entscheidungen der Clearingstelle EEG?
• Wie werden die Förderkosten künftig verteilt? Wann wird die Eigenversorgung überhaupt noch privilegiert?
• Welche Anlagenbetreiber müssen ihren Strom ab wann direkt vermarkten?
• Welche Anlagenbetreiber müssen EEG-Umlage bezahlen und in welcher Höhe?
• Welche stromintensiven Unternehmen können die Besondere Ausgleichsregelung weiterhin für sich in Anspruch nehmen?

Herausgeber und Autoren
mit langjähriger Beratungserfahrung gewährleisten den schnellen Zugriff auf anwendungsorientierte Lösungen neuer Rechtsfragen nach den Reformen:
Prof. Dr. Patric Bachert, RAin Dr. Andrea Bauer, RA Toralf Baumann, RA Guido Brucker, RA Dr. Robert Dix, Friederike Domke, Dr. Marike Endell, RA Dr. Andreas Gabler, RA Dr. Dominik Greinacher, RA Dr. Reinald Günther, RA Nils Heinemann, RA Dr. Björn Heinlein, RA Wolfdieter von Hesler, RA Zaid Mansour, Michael Marty, Dr. Christoph Maurer, Marco Naujoks, Jürgen Quentin, RA Dr. Valerian von Richthofen, RA Dr. Sebastian Rohrer, Christoph Schmidt, RA Dr. Olaf Schulz-Gardyan, RAin Stefanie Seebach, RA Martin Stangl, RA Boris Strauch, Philipp Jakob Strauß, Alexander Todorovic, Sebastian Walisko, RA René Walter, RA Dr. Martin Weitenberg, RAin Sandra Zemke

Der NK-BauNVO
Das Werk gibt präzise Antworten auf alle juristischen Fragen rund um die baulichen Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks. Die Darstellung bietet Raum für eine wissenschaftlich fundierte Auseinandersetzung mit den Einzelproblemen, ohne den Blick für die Praxis zu verlieren.

Die Neuauflage
Die von erfahrenen Praktikern aus Anwaltschaft, Verwaltung und Wirtschaft verantwortete dritte Auflage bringt die Kommentierung der BauNVO sowie der einschlägigen Nebengebiete auf den aktuellen Stand. Dabei werden die Reformen des Gesetzgebers – insbesondere die Digitalisierungsnovelle, das Wind-an-Land-Gesetz und das Baulandmobilisierungsgesetz – umfassend berücksichtigt und die Rechtsprechung auf den aktuellen Stand gebracht.

Der „Burger“
ist im Tarifrecht der öffentlichen Hand eine feste Größe.

Die 4. Auflage des Handkommentars

• enthält die Texte zum Tarifabschluss 2019 zum TV-L
• behandelt im Detail die 2017 in Kraft getretene Entgeltordnung zum TVöD/VKA
• berücksichtigt die Vielzahl tarifvertraglicher und gesetzlicher Neuerungen, u.a. die Neufassung des Mutterschutzgesetzes 2018 sowie die Regelungen für die schwerbehinderten Menschen in der Neufassung des SGB IX.

Eingearbeitet ist auch die umfangreiche Rechtsprechung der letzten Jahre

• zu den Urlaubsvorschriften,
• zur Kündigung und Befristung,
• zu den komplexen tarifvertraglichen Arbeitszeitbestimmungen, insbesondere bei Schichtbetrieb, sowie
• zum Überstundenbegriff bei Teilzeitbeschäftigten, bei dem durch Urteil des BAG vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) die jahrelang etablierte Rechtsprechung zu Mehrarbeitszuschlägen bei Teilzeitarbeit geändert wurde.
  Die Neuauflage wurde ergänzt um weitere Anwendungsbeispiele und Muster.

Herausgeber und Autoren
kennen das Tarifrecht des Öffentlichen Dienstes aus Ihrer täglichen Arbeit und bringen Ihre Erfahrungen, auch aus vielfältigen Schulungsveranstaltungen, in die Kommentierung ein: Ernst Burger, Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht a.D. München | Dirk Clausen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, Nürnberg | Dr. Hans Dick, Präsident des Arbeitsgerichts München | Wolfgang Howald, Vizepräsident des Sächsischen Landesarbeitsgerichts a. D. | Christiane Nollert-Borasio, Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht München | Bernd Spengler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Würzburg | Ralf Weinmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht, Regensburg, Lehrbeauftragter an der OTH Regensburg

Die Neuauflage
des Buches behält sein bewährtes Konzept bei und führt in das Ausländer- und Asylrecht in Deutschland entlang der Grundstrukturen ein. Es stellt die Bezüge zum Verfassungs-, Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht her und erleichtert erstmals mit Ausländer- und Asylrecht befassten StudentInnen, RechtsreferendarInnen, RichterInnen sowie RechtsanwältInnen den Zugriff durch zahlreiche Beispiele aus der Verwaltungs- und Gerichtspraxis.
Gegenüber der Vorauflage sind die Rechtsänderungen und Rechtsprechungsentwicklungen im Bereich des Ausländer- und Asylrechts berücksichtigt worden, insbesondere das Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU an den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union („Brexit“).

Die Neuauflage
Die 3. Auflage reagiert auf umfassende Reformen gerade im Leistungsbereich, u.a.:

• Grundsicherung für Arbeitsuchende: Elftes G zur Änd. des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
• Krankenversicherung: Terminservice- und VersorgungsgG, Patientendaten-Schutz-G, GesundheitsversorgungsweiterentwicklungsG
• Unfallversicherung: Siebtes G zur Änd. des Vierten Buches SGB und anderer G
• Pflegeversicherung: GesundheitsversorgungsweiterentwicklungsG, G für bessere und unabhängigere Prüfungen, Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-G
• Sozialhilfe: Angehörigen-EntlastungsG
• Entschädigungsrecht: G zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
• Familienförderung, Kindergeldrecht: Zweites G zur Änd. des Bundeselterngeld- und ElternzeitG, Starke-Familien-G, G gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch, Zweites FamilienentlastungsG
• sowie topaktuell: BAföG-Reform

Die neue Rechtsprechung u.a. zu Genehmigungsfiktion, Beschränkung der Sanktionen im SGB II und Anrechnung von variablen Entgeltbestandteilen ist eingearbeitet.

Nochmals beratungsnäher

• Das neue SGB XIV ist erstmalig berücksichtigt.
• Mitbehandelt sind alle wesentlichen verfahrensrechtlichen Fragen auch gegenüber der Verwaltung und vor Gericht.
• Alle wichtigen Paragrafen, die zum Verständnis der kommentierten Normen notwendig sind, werden abgedruckt.
• Eine verständliche Sprache, konkrete Berechnungsbeispiele, besonders hervorgehobene juristische Definitionen und praxisnahe Hinweise erleichtern den Beratungszugang.

Herausgeber:innen und Autor:innen bündeln die Kompetenz und Berufserfahrung aus Richterschaft und Sozialberatung und verantworten die richtige Auswahl der Bezugsnormen:
Prof. Dr. Claudia Beetz | Prof. Dr. Carola Berneiser | Prof. Dr. Cornelia Bohnert | RiLG Dr. Kathrin Braune | Prof. Dr. Angela Busse | Diana Dubiel | Prof. Dr. Frank Ehmann | Prof. (i.R.) Dr. Ursula Fasselt | RA Peter Frings | Stefan Gerlach | RiSG Iven Gräf | Prof. Dr. Harald Guha | Prof. Dr. Daniel Herbe | RiThürLSG Dr. Sebastian Herbst | Prof. Dr. Ragnar Hoenig | RiBSG Carsten Karmanski | RiLSG Dr. David Kemper | Prof. (i.R.) Dr. Rainer Kessler | Ass. jur. Katja Kracke | Prof. Dr. Gabriele Kuhn-Zuber |Ri’inSG Silke Kunkel | Prof. Dr. Jens Löcher | RiSG Dr. Jakob Nolte | Ri‘inLSG Dr. Stephanie Rieke | Prof. Dr. Jürgen Sauer | Fabian Székely | Prof. Dr. Stefan Treichel | Ri’inLSG Dr. Nicola Waldhorst-Kahnau | Prof. Dr. Carsten Wendtland | RA Ludwig Zimmermann, FAArbR u FASozR

Das Formularbuch
Mit seinen annähernd 900 Mustern erleichtert der „Eiding/Hofmann-Hoeppel“ die Mandatsbearbeitung entscheidend. Die 66 behandelten Spezialgebiete decken alle praxisrelevanten Themengebiete von Baurecht bis Vergaberecht ab.

Die 3. Auflage

Die Neuauflage bringt alle Beiträge auf den neuesten Stand, berücksichtigt sämtliche Gesetzesnovellen der letzten Jahre und verarbeitet alleine über 1.000 neue obergerichtliche Entscheidungen. Egal, ob es um das neue Infektions- und Katastrophenschutzrecht, neuartige Demonstrationsformen (sog. „Spaziergänge“), die Neuregelungen im Bau- oder im Migrationsrecht geht: Sie finden die passende Formulierung auf aktuellem Stand.

Besonders hilfreich

Die Mustertexte sind durchgängig praxiserprobt, verbinden materielles Recht mit Verfahrensrecht und sind gespickt mit Praxishinweisen. Alle Formulare sind, inklusive sämtlicher zitierter Entscheidungen und Gesetze, im kostenlosen Onlinezugang abrufbar. Effektiver geht es nicht.

Meister:innen ihres Fachs:
RA Dr. Eberhard Baden, FAVerwR, FABAR; RA Dr. Jochen Bernhard; RA Prof. Dr. Lutz Eiding, FAVerwR; RA Dr. David Elshorst, FAVerwR; RAin Dr. Beatrice Fabry, FAinVergabeR; RA Dr. Martin Faußner, FAVerwR; RA Dr. Till Fischer, FABAR; RA Prof. Dr. Roland Fritz, M.A., Zertifizierter Mediator; RA Dr. Andreas Geiger; RA Prof. (Yeditepe Univ. Istanbul) Dr. Rolf Gutmann, FAVerwR u FAMigR; Dipl.-Vw (FH) Matthias Heck; Prof. Dr. Christian Heitsch; RA Dr. Jürgen Herrlein, FAStR u FAMuWR; Dr. iur. utr. Jochen Hofmann-Hoeppel; RA Dr. Hans Wolfram Kessler, FAVerwR; MinDir Dr. Michael Luber, LL.M. Eur.; RegDir‘in Dr. Saskia Lukasch; RA Dr. Stefan Meßmer; RA Dr. Martin Ott; RAin Ursula Philipp-Gerlach, FAinVerwR; OB Dr. René Pöltl,; Prof. Dr. Ralf Roßkopf; Dipl.-Vw’in (FH) RAin Verena Rösner; RA Dr. Matthias Schröder; RA Dr. Frank-Florian Seifert, FAVerwR; RegDir’in Dr. Anna Seulen; RA Frank Wieland, FAVerwR und RAin Manuela Wieland, FAinVerwR u FAinArbR.

Die besonderen Vorzüge

• Landesrechtliche Besonderheiten integriert
• Praxisrelevante Anwendungsfälle aus dem Besonderen Verwaltungsrecht
• Kostenrecht und Anwaltsgebühren
• Formulierungsvorschläge und Aufbauschemata für Antrag bzw. Tenor

Die aktuelle 5. Auflage berücksichtigt

• Rechtsschutz gegen Corona-Maßnahmen
• Einführung des elektronischen Verwaltungsaktes
• Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform
• eIDAS-Durchführungsgesetz
• Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
• Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
• EU-Kontopfändungsverordnung-Durchführungsgesetz
• Gesetz zur Verbesserung der Sachaufklärung in der Verwaltungsvollstreckung.

Herausgeber, Autorinnen und Autoren sind Garanten für eine wissenschaftlich profunde Kommentierung, die die Probleme der Praxis im Blick behält:
Achim Bostedt, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Freiburg i. Br. | Prof. Dr. Claudia Danker, Hochschule Stralsund | Prof. Dr. Sven Eisenmenger, Hochschule in der Akademie der Polizei Hamburg | Dr. Sigrid Emmenegger, Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Koblenz | Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M.(Berkeley), Bucerius Law School Hamburg | Wiss. Mit. Constantin Glaesner, Bucerius Law School Hamburg | Wiss. Mit. Lisa Hamacher, Bucerius Law School Hamburg | Hans-Jörg Holtbrügge, Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Michael Just, Richter am Finanzgericht Sachsen-Anhalt, Dessau-Roßlau | Prof. Dr. Berthold Kastner, Hochschule für Polizei Baden-Württemberg | Dr. Steffen Kautz, Rechtsanwalt, München | Dr. Hanno-Dirk Lemke, Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg | Wiss. Mit. Matthias Leymann, Bucerius Law School Hamburg | Dr. Hans-Jochem Mayer, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht und Verwaltungsrecht, Bühl | Winfred Porz, Richter am Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Koblenz | Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz, Julius-Maximilians-Universität Würzburg | Christoph Sennekamp, Präsident des Verwaltungsgerichts Freiburg i.Br. | Dr. Rainer Störmer, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht, Leipzig | Prof. Dr. Jörg Philipp Terhechte, Leuphana Universität Lüneburg | Prof. (apl.) Dr. Peter Unruh, Präsident des Landeskirchenamtes der Ev.-Luth. Kirche in Norddeutschland/Georg-August-Universität Göttingen | Prof. Dr. Martin Wickel, LL.M. (University of Michigan), HafenCity Universität Hamburg | Sandra Wilbert, Rechtsanwältin, Hamburg

Der Handkommentar OWiG
mit seinem auf Verständlichkeit und Argumentationstiefe ausgerichteten Konzept hat Bestnoten erhalten. Zu Recht:

• Strafrechtler erhalten präzise Hinweise zur verwaltungsrechtlichen Vorgehensweise und zu Besonderheiten im OWiG, insbesondere bei Rechtsbehelfen und Rechtsmitteln. Zahlreiche Hinweise zur zuständigen Verwaltungsbehörde, zur gerichtlichen Durchsetzbarkeit und Beweisführung, Formulierungshilfen (z. B. Einspruch) und Tenorierungen ergänzen die Darstellung. Parallelen und Argumente aus dem Straf- wie Strafprozessrecht erleichtern ihm den Zugang.
• Verwaltungsrechtlern in Behörde, Anwaltschaft oder Gericht werden komprimiert die anwendungsrelevanten strafrechtlichen Voraussetzungen der jeweiligen Norm vermittelt.
• Praxis wie Ausbildung profitieren von Übersichten und Schemata zu den Rechtsfolgen einer Ordnungswidrigkeit und den Verjährungsvorschriften.
  Die Schwerpunkte der 2. Auflage
• Die neue DS-GVO und die Änderungen im BDSG
• Viele neue einzelfallbezogene Anwendungsfragen aus dem Besonderen Verwaltungsrecht, wie z. B. die Anwendung der Einziehungsvorschriften zur Abschöpfung von Transporterlösen im Straßenverkehrsrecht
• Die Neuerungen durch das geplante Verbandssanktionengesetz
• Aktuellste Rechtsprechung z. B. zur Rechtswidrigkeit von Strafzetteln privater Dienstleister

Besonders praxisnah und kostengünstig
durch zahlreiche neue Gebühren- und Kostenhinweise und das zu einem hoch attraktiven Preis.
Herausgeber und Autoren
sind Spezialisten aus dem Straf- und Verwaltungsrecht, die die notwendige „Vernetzung“ des Ordnungswidrigkeitenrechts widerspiegeln. Sie geben auch in puncto wissenschaftlicher Durchdringung neue Impulse und verhelfen im Behörden-, Beratungs- und Gerichtsalltag zu verständlichen Argumenten:
Sinan Akay, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Freiburg | Prof. Dr. Kathi Gassner, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung, Mannheim | Dr. Jörg Habetha, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Freiburg | Heinz-Georg Kerkmann, Oberamtsanwalt und Dozent an der Fachhochschule für Rechtspflege, Bad Münstereifel| Sebastian Kleemann, Universität des Saarlandes, Saarbrücken | Carsten Krumm, Richter am Amtsgericht, Dortmund | Carlo S. Kunz, Rechtsanwalt, Stuttgart | Prof. Dr. Dr. Jürgen Louis, Dozent an der Hochschule für öffentliche Verwaltung, Kehl | Prof. Dr. Christian Majer, Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Ludwigsburg | Urban Sandherr, Richter am Kammergericht, Berlin | Christian Schmitt, Rechtsanwalt, Saarbrücken | Dr. Charlotte Schmitt-Leonardy, Goethe-Universität, Frankfurt a.M. | Dr. Sebastian Seith, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Freiburg | Heike Stahnke, Oberamtsanwältin bei der Amtsanwaltschaft, Frankfurt a.M. | Dr. Anne Ulrich, Rechtsanwältin, Freiburg | Victoria Voelker, Universität des Saarlandes, Saarbrücken | Dr. Matthias Ziegler, Universität des Saarlandes, Saarbrücken

Der Gern ist wieder da!
Das bewährte Standardwerk stellt das Kommunalrecht der gesamten Bundesrepublik Deutschland auf dem neuesten Stand dar. Ausgehend von den historischen Wurzeln kommunalen Wirkens werden die vielfältigen Strukturen des Gemeinde- und Landkreisrechts, des Rechts kommunaler Zusammenschlüsse und der Zusammenarbeit sowie des kommunalen Abgabenrechts in ihrer bundes-, landes- und europarechtlichen Einbindung systematisch aufbereitet.
Für die 4. Auflage
ist das Werk in jeder Hinsicht neu aufgearbeitet worden. Alle Reformen der letzten Jahre werden umfassend erläutert, darunter

• die vollständig neuen Kommunalverfassungsgesetze in zahlreichen Bundesländern
• aktuelle Fragen zum Umgang mit Flüchtlingen (Unterkünfte, finanzielle und Sachzuwendungen, Betreuung und Integration etc.)
• die Auswirkungen der zahlreichen Gebietsreformen (Verwaltungsmodernisierung, Zentralisierung, Neues Steuerungsmodell)
• Kommunalaufsicht und Rechtsschutz

Als ausgewiesener Kenner des Kommunalrechts führt Prof. Dr. Christoph Brüning (Christian-Albrechts-Universität zu Kiel) das Werk fort.

Der neue Handkommentar
kommentiert alle relevanten glückspielrechtlichen Regelungen aus einer Hand:

• Unions- und verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen
• Glücksspielstaatsvertrag
• Spielverordnung
• Referenz bildendes Spielbankgesetz NRW
• Relevante Vorschriften aus Rennwett- und Lotteriegesetz, Telemedien- und Jugendschutzgesetz, Strafgesetzbuch, Gewerbeordnung, bauplanungs- und bauordnungsrechtliche Vorschriften

Schwerpunkte

• Neuer Regulierungsrahmen für Glücksspiele im Internet
• Neue Maßnahmen zum Spielerschutz
• Einführung eines anbieter- und spielformübergreifenden Sperrsystems
• Die neue gemeinsame Glücksspielbehörde der Bundesländer.

Der Großkommentar
„Gesamtes Verkehrsrecht“ setzt seine Schwerpunkte bei den Rechtsgebieten, die den Praxisalltag bestimmen und ist so speziell für die Bedürfnisse im Verkehrsrecht tätiger Juristinnen und Juristen zugeschnitten. Er führt rasch zu Lösungen, liefert Argumente und Formulierungen.
Die Neuauflage
vertieft die Kommentierung der §§ 1a ff., 63 a f. StVG mit Fachbeiträgen zum automatisierten Fahren und autonomen Fahren (Internationales und EU-Recht, Verfassungs-, Zulassungs-, Zivil- inkl. Haftungs- und Versicherungsrecht; ebenso Straf-, OWi-, Telekommunikations- und Personenbeförderungsrecht, sowie den Datenschutz)
Rundum auf dem neuesten Stand berücksichtigt er insbesondere

• CarsharingG
• ElektromobilitätsG
• ElektrokleinstfahrzeugeVO.

Wesentlich erweitert wurden die Praxisanhänge u. a. zu Fahreignung und Begutachtung, Messungen im Straßenverkehr.
Neu: Einführung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren; zivilrechtliche und verwaltungsrechtliche Seite des Dieselskandals umfassend in Sonderteilen bearbeitet.
Bereits berücksichtigt: Vorfassung für einen Entwurf eines Gesetzes für autonomes Fahren in festgelegten Betriebsbereichen.
Die Herausgeber, Direktor des Landesverwaltungsamtes a.D. Klaus-Ludwig Haus, RiAG Carsten Krumm und VRiLG Dr. Matthias Quarch, sind durch zahlreiche Publikationen und Vorträge auf Fortbildungsveranstaltungen wie dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, dem ACE-Verkehrsrechtstag oder den Homburger Tagen bekannt.

Die 3. Auflage berücksichtigt alle Neuregelungen der letzten Legislaturperiode und hat die aktuellen Reformen der Ampel-Koalition im Blick:

• Chancen-Aufenthaltsrechtsgesetz-E (ChAR-Gesetzentwurf)
• Gesetz zur Regelung eines Sofortzuschlages und einer Einmalzahlung in den sozialen Mindestsicherungssystemen
• Fachkräfteeinwanderungsgesetz
• Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung
• Zweites Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht (Geordnete Rückkehr Gesetz)
• Viertes Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
• Umfangreiche Änderungen bei Aufenthaltsverordnung (AufenthV) und Beschäftigungsverordnung (BeschV)

Ausgewiesene Schwerpunkte

• Einbürgerung
• Ausbildungs- und Beschäftigungsduldung
• Befristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot
• Aufenthalt für Fachkräfte, Forschende, Studierende etc.
• Familiennachzug zu (subsidiär) Schutzberechtigten
• Asyl: Mitwirkungspflichten, Rechtsmittel, Widerrufsverfahren
• Verschärfung der Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft („Dublin-Haft“)
• Konsequenzen aus dem Brexit

Ganz neu: Praxisdarstellung des BVFG.

Der NK-AuslR ist ein Muss für Anwaltschaft, Gerichte, Ausländerbehörden, Beratungsstellen und Polizeidienststellen.

Die Autoren
Rainer M. Hofmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Aachen | Dominik Bender, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Frankfurt a.M. | Maria Bethke, Diakonie Hessen | Claudius Simon Brenneisen, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht und für Strafrecht, Hamburg | Dr. Marco Bruns, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Dr. Marcel Buus, Richter am Verwaltungsgericht Wiesbaden | Björn Cziersky-Reis, Rechtsanwalt, Berlin | Klaudia Dolk, Diakonie Düsseldorf | Peter Fahlbusch, Rechtsanwalt, Hannover | Roman Fränkel, Rechtsanwalt, Frankfurt a.M. | Florian Geyer, Europäische Kommission, Brüssel | Kleta Grießhaber, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Sozialrecht und für Migrationsrecht, Berlin | Dr. Stephan Hocks, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Frankfurt a.M. | Manuel Kabis, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht und für Strafrecht, Dortmund | Stefan Keßler, stellv. Direktor, Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Berlin | Dr. Jonathan Leuschner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Frankfurt a.M. | Prof. Dr. Winfried Möller, Rechtsanwalt, ehem. Hochschule Hannover | Kerstin Müller, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Migrationsrecht, Köln | Berthold Münch, Rechtsanwalt, Heidelberg | Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt, Ulm | Hans-Hermann Schild, Vors. Richter am Verwaltungsgericht i.R., Wiesbaden | Rolf Stahmann, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Migrationsrecht, Berlin | Dr. Esther Weizsäcker, Rechtsanwältin, Berlin

Grundgesetz ist Trumpf
Pandemie, Klimanotstand, Mietendeckel oder Kinderrechte: Wie selten zuvor ist die Bedeutung des Grundgesetzes in unser Bewusstsein gedrungen. Der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts prägt die Diskussionen.

Der Handkommentar zum GG
steht wie kein anderer für eine aktuelle, an der Verfassungspraxis ausgerichtete handhabbare Erläuterung des Grundgesetzes. Er ist für Studierende, Anwalt- und Richterschaft sowie die Verwaltung, aber auch für politische interessierte Bürgerinnen und Bürger die verlässliche Informationsquelle.

Topaktuell
Die 13. Auflage berücksichtigt

• alle durch die Pandemie aufgeworfenen Fragen (Bundesnotbremse, Triage, Förderhilfen, Länderkompetenzen)
• die jüngsten Änderungen des Grundgesetzes (Umsetzung des Digitalpaktes, Grundsteuerreform, Förderhilfen wegen Corona).
  
  Eingearbeitet sind alle wichtigen neuen BVerfG-Entscheidungen:
• Klimaschutzgesetz
• Berliner Mietendeckel
• Sterbehilfe
• Recht auf Vergessen I und II
• Sanktionssystem bei Hartz IV
• Rundfunkbeitrag
• BND-Überwachung im Ausland
• Bestandsdatenauskunft
• Äußerungsrecht von Regierungsmitgliedern
• Streikverbot für Beamte
• Verletzung der Integrationsschranken durch die Anleihekäufe der EZB

Die Autoren
garantieren eine an der Verfassungspraxis ausgerichtete Erläuterung und prägen das Alleinstellungsmerkmal des Handkommentars:
Dr. Dr. Michael Antoni, Staatssekretär a.D., früher Sächsisches Staatsministerium des Innern | Ulf Domgörgen, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht | Andreas Kienemund, Ministerialrat a.D., früher Bundesministerium der Finanzen | Hans-Heinrich von Knobloch, Ministerialdirektor a.D., früher Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | Dr. Bernd Küster, Ministerialrat im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat | Prof. Dr. Horst Risse, Staatssekretär a.D., früher Direktor beim Deutschen Bundestag, Humboldt-Universität zu Berlin | Dr. Michael Wisser, Ministerialdirigent im Sekretariat des Bundesrates | Karsten Witt, Ministerialrat in der Verwaltung des Deutschen Bundestages | Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff, Universität Bayreuth

Das Raumordnungsgesetz (ROG) 
regelt die Gesamtplanung auf höchster Ebene und trifft insoweit Vorgaben für die Bauleitplanung und die einzelnen Fachplanungen. Durch die Ansiedlung von großflächigen Einzelhandelsprojekten, Infrastrukturvorhaben und Windkraftanlagen gewinnt das Raumordnungsrecht weiter an Bedeutung. 

Durch das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
Wurde das Raumordnungsgesetz grundlegend novelliert:

• obligatorische Öffentlichkeitsbeteiligung einschließlich der Prüfung von Projektalternativen bereits im Raumordnungsverfahren
• Umsetzung der europäischen Richtlinie zur maritimen Raumplanung (2014/89/EU)
• länderübergreifende Pläne zum Hochwasserschutz
• Beachtung von in Raumordnungsplänen festgelegten Zielen der Raumordnung auch bei bergrechtlichen Vorhaben

Der neue NomosKommentar zum ROG
nimmt die Gesetzesänderung zum Anlass, das neue Raumordnungsgesetz minutiös zu erläutern:

• Ergänzendes und abweichendes Landesrecht wird jeweils mit kommentiert. 
• Zahlreiche Querverweise, um das Zusammenspiel der Normen auf Bundes- und Landesebene zu erkennen. 
• Detailgenaue Aufarbeitung sämtlicher Einzelaspekte des materiellen Raumordnungsrechts einschließlich verfahrens- und prozessrechtlicher Fragen. 

Das erfahrene Autorenteam 
bündelt die Kompetenz aus behördlicher Praxis, richterlicher Entscheidungsfindung und universitärer Forschung: VRiVG Prof. Dr. Andreas Dietz, Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner, LL.M., Prof. Dr. Kurt Faßbender, Prof. Dr. Klaus Joachim Grigoleit, Prof. Dr. Susan Grotefels, Prof. Dr. Gert Hager, Prof. Dr. Ekkehard Hofmann, Prof. Dr. Martin Kment, LL.M., Dr. Boas Kümper, Dr. Tom Pleiner, Prof. Dr. Stefanie Schiedermair, PD Dr. Mathias Schubert

Der HK-BauGB/BauNVO
Der "Kröninger/Jeromin" besticht durch seine praxisnahen, kompakten und klar strukturierten Erläuterungen und eine enge Verzahnung des BauGB mit der BauNVO.

Die 5. Auflage
Die Kommentierungen zur BauNVO wurden umfassend überarbeitet und erweitert. Die Neuauflage bringt das Werk zudem auf den aktuellen Stand. Neben den höchstrichterlichen Entscheidungen – zuletzt das BVerwG-Urteil zur Unvereinbarkeit des § 13b BauGB mit Unionsrecht – sind die umfangreichen Gesetzesänderungen berücksichtigt.

Seine besonderen Vorzüge:

• Rechtssicheres Aufstellen von Bauleitplänen
• Wichtige Verfahrenshinweise
• Zahlreiche praxiserprobte Muster, Gestaltungs- und Formulierungshinweise

Der Kommentar zum Verwaltungsverfahrensgesetz lässt keine Fragen offen und nimmt das gesamte Verfahrensrecht – auch aus der europäischen Perspektive – in den Blick. Berücksichtigt sind

• der Einfluss des primären und sekundären Unionsrechts und der EMRK auf das nationale Verwaltungsverfahrensrecht, 
• die Besonderheiten in den verschiedenen Materien des Besonderen Verwaltungsrechts (einschließlich der Besonderheiten bei der Anwendung von Bestimmungen des Unionsrechts), 
• die Bezüge zum Landesrecht, zu den Bestimmungen des Sozial- und Finanzverwaltungsrechts und zum Europäischen Verwaltungsrecht, und 
• das Verwaltungszustellungsgesetz.

Ideal für die Beratung
Wie in kaum einem anderen Rechtsgebiet spielen das Erkennen und die richtige Einordnung der Rechtsfragen eine herausragende Rolle. Das neue Beratungshandbuch erfüllt die Anforderungen der Praxis in idealer Weise:

• Alle gem. § 14p der Fachanwaltsordnung (FAO) nachzuweisenden Kenntnisse werden vermittelt (insbesondere Aufenthaltsrecht, Unionsrecht, Staatsangehörigkeitsrecht, Asylrecht, migrationsrechtliche Bezüge des Sozial- und Strafrechts, Besonderheiten des Verfahrens- und Prozessrechts)
• Beratungsorientierte Schwerpunktsetzung: vom Flüchtlingsschutz und dem Erwerb eines Aufenthaltstitels einschließlich des Visumverfahrens, über Aufenthaltsrechte von Freizügigkeitsberechtigten, Verlustgründe (zum Beispiel Ausweisung) bis hin zu Duldungs- und Abschiebungshaftfragen, aber auch zum Staatsangehörigkeitsrecht.
• Schwerpunkt: Verfahrens- und Rechtsschutzfragen (z.B. zu Dublin-Regelungen)
• Praxis- und Gebührenhinweise, Beratungsbeispiele und vieles mehr

Aktueller Rechtsstand
Sämtliche, auch geplanten Rechtsänderungen wie das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die meisten sich abzeichnenden Rechtsentwicklungen sind berücksichtigt.

Für die Praxis
Das neue Handbuch ist der fachliche Begleiter für den Fachanwalt, aber auch für die Beratungspraxis durch Migrationsfachdienste, Flüchtlingsräte und die soziale Arbeit. Sie, aber auch Ausländerbehörden profitieren von der kompakten Darstellung in einem Band und erhalten wertvolle Hinweise auf mögliche Verfahrensfehler und deren Folgen, aber auch auf Ansprüche, die nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

Der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht
im DAV, Thomas Oberhäuser, hat maßgeblich an der Konzeption der Fachanwaltschaft „Migrationsrecht“ mitgewirkt und gibt das Handbuch heraus. Es eignet sich in gleicher Weise für die Vorbereitung auf die Abschlussprüfung wie als Einstieg in eine erfolgreiche Fallbearbeitung.
Die Autorinnen und Autoren 
sind im Migrationsrecht erfahrene Rechtsanwälte/innen und schulen mehrheitlich im Rahmen der Fachanwaltsausbildung. Sie wissen aus eigener Erfahrung, an welchen Stellen Einsteiger aussteigen und was sie erkennen müssen, um Fälle zielführend zu bearbeiten.

Das neue Recht
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung erfährt das UVPG eine vollständige Neufassung. Aus Anlass der Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU werden alle bisherigen und die neuen Regelungen einfacher bzw. anwenderfreundlich ausgestaltet. Das gilt besonders für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die Gegenstand der Richtlinie ist, das gilt aber auch für die Strategische Umweltprüfung (SUP), da sich insoweit aus Rechtsprechung und Rechtswissenschaft Bedarf ergibt.

Die 4. Auflage des HK-UVPG
bietet eine komplette Neukommentierung des Rechts beider Umweltprüfungsarten. Bei jeder Vorschrift werden die Änderungen gegenüber dem alten Recht verständlich erklärt, die Auswirkungen für die Anwendungspraxis erläutert und herausgearbeitet.

Die Neuauflage setzt die Schwerpunkte bei den Hauptanliegen der Reform:

• Neuregelungen für das Verfahren der UVP-Vorprüfung (Flächen- und Klimaschutz, Unfall- und Katastrophenrisiken) 
• Kumulierende Vorhaben (Umsetzung des „Irland-Urteils“ des EuGH)
• Neue Vorgaben für die Erstellung eines UVP-Berichts bei der UVP
  
• Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung (Zentrale Internetportale, Absehen von einer erneuten Beteiligung)
• Neujustierung der Differenzierung zwischen Neu- und Änderungsvorhaben
• Neuer Abschnitt „Teilzulassungen, Zulassungsverfahren eines Vorhabens durch mehrere Behörden, verbundene Prüfverfahren“, dort insbesondere neue Vorgaben für den Bereich „Gemeinsame Durchführung“
• Neufassung „Grenzüberschreitende UVP“ (Übersetzung von Unterlagen)
• UVP-Spezialregelungen der 9. BImSchV, der AtVfV und des BBergG
• Neue Mindestanforderungen für die Überwachung der gesetzten UVP-Vorgaben
• Modernisierung der Regelungen der SUP (auch die eines geänderten BauGB und ROG) 

Praxisnah
Die Kommentierung hilft dem Praktiker, UVP und SUP ordnungsgemäß durchzuführen. Nach § 4 Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz sind bekanntlich auch Verfahrensfehler bei der Durchführung einer UVP justiziabel, sodass sie zur Aufhebung der Zulassungsentscheidung führen können. Die Neuauflage gibt praxisnahe Hilfen, um diese im Umgang mit den vielen Neuregelungen zu vermeiden.

Der Kommentar ist ein Muster an Übersichtlichkeit und schlägt einen „Pfad durch den Vergaberechtsdschungel“. 

Die Ausgabe 2019 des Hk-Vergaberechts enthält eine komplette Kommentierung des neuen Vergaberechts und ordnet die neuen Regelungen in die vergaberechtliche Entscheidungspraxis ein. Ausführlich behandelt werden die Brennpunkte der Reform: 

• die neue Unterschwellenvergabeordnung
• die Änderungen der Wertungssystematik
• die neuen Regelungen zur Inhousevergabe und interkommunalen Kooperation
• die neuen Bestimmungen zur Selbstreinigung
• die Regelungen zur Zulässigkeit von Vertragsänderungen
• die Neuregelungen bei der sog. E-Vergabe
• der Eignungsnachweis durch die einheitliche europäische Eigenerklärung oder 
• die neue „Innovationspartnerschaft“ 

Topaktuell: Die VOB/A 2019 ist bereits redaktionell berücksichtigt. 

Besonders praxisnah sind die vielen Hinweise für die Gestaltung der Vergabeunterlagen und das Vorgehen bei vergaberechtlichen Auseinandersetzungen auch nach neuem Recht.

Herausgeber und Autoren:
Prof. Dr. Christian Alexander | RA Matthias Berger, FAVerwR | RA Andreas Berstermann, FAVerwR | Dr. Klaus Bitterich | Dr. Gabriele Buchholtz, LL.B. (Hamburg) | RA Fabian Budde | Prof. Dr. Marc Bungenberg, LL.M. (Lausanne) | RA Ulf Christiani | RiOLG Britta Dieck-Bogatzke | Prof. Dr. Michael Fehling, LL.M. (Berkeley) | RA Dr. Ingo Franzius | RA Dr. Pascal Friton, LL.M. (Durham) | RA Prof. Dr. Marcel Kaufmann, LL.M. | Dr. Anika Klafki, LL.B. (Hamburg) | RA Dr. Gerrit Landsberg | Prof. Dr. Mario Martini | RA Dr. Pablo Mentzinis | Dr. Friederike Mußgnug | Prof. Dr. Carsten Nowak | Prof. Dr. Eckhard Pache | RA Ulf-Dieter Pape, FAVergabeR | Prof. Dr. Hermann Pünder, LL.M. (Iowa) | RA Dr. Wolfgang G. Renner, LL.M. (Tulane Univ.) | RA Dr. Lukas Ritzenhoff | RAin Dr. Bettina Ruhland | RAin Dr. Isa Alexandra Sadoni | RA Dr. Martin Schellenberg | RA Dr. Jan-Oliver Schrotz, LL.M. (Leiden) | RA Dr. Roland M. Stein, LL.M. Eur. | Ltd. RegDir Detlef-Holger Sturhahn | RAin Simone Terbrack, M.A. | Prof. Dr. Stephan Tomerius | Dr. Michael Winnes, Justitiar

Das neue Handbuch
führt rechtssicher durch die zahlreichen neuen Besonderheiten im Verwaltungsbereich. Die Darstellung ist konsequent auf die aktuelle Rechtslage und die Perspektive eines Behördenjustiziariats oder behördlichen Datenschutzbeauftragten abgestellt.

Probleme der Praxis
Nicht die abstrakten Rechtsakte, sondern die Problemkomplexe, die sich für die praktische Verwaltungstätigkeit ergeben, stehen im Fokus.

Gedacht wird von der Sanktion her: Was droht alles, wenn die Vorschriften über den Datenschutz nicht eingehalten werden? So werden die neuen Verarbeitungsbefugnisse und von Amts wegen zu erfüllenden Datenschutzpflichten behandelt. Zur Sprache kommen genauso die beiden Außenverhältnisse zum Bürger als Betroffenem und zum Bundes- bzw. Landesdatenschutzbeauftragten als Aufsichtsbehörde, jeweils materiellrechtlich und für eine mögliche Prozesssituation.

Schwerpunkte

• Befugnisse zur Datenverarbeitung nach neuem Recht (insbesondere: Nutzung vorhandener Daten für andere Zwecke, automatisierte Entscheidungen);
• verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Folgen von Datenschutzverstößen (z.B. Meldepflichten, Aufsichtsmaßnahmen, Schadensersatz);
• Umgang mit einem Widerspruch von Betroffenen;
• Ansprüche und Rechtsschutz der Betroffenen;
• von Amts wegen zu erfüllende Datenschutzpflichten;
• spezifische organisatorische Anforderungen an Verwaltungsbehörden (insbesondere bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, Nachweisung der Datenschutz-Compliance, Führung eines Verarbeitungsverzeichnisses, Folgenabschätzung vor riskanten Verarbeitungen, Einsatz von Auftragsverarbeitung/Outsourcing);
• Rechtsschutz der Verwaltungsbehörden gegen Maßnahmen der Aufsichtsbehörde.

Besonders praxisnah
Das neue Handbuch analysiert die Probleme der Bundes- und Landesverwaltung und nimmt abweichende Regelungen der Landesdatenschutzgesetze mit in den Blick. Fragen des persönlichen, sachlichen und räumlichen Anwendungsbereichs werden, auch im Hinblick auf kommunale und funktionale Selbstverwaltungsträger, öffentliche Unternehmen und Hochschulen, verständlich gelöst.

Zielgruppen
Rechtsabteilungen und Datenschutzbeauftragte aller Behörden – neben staatlichen insbesondere
Kreis- und Gemeinde-, Hochschul- und Kammerverwaltungen; Anwaltschaft, Verwaltungsgerichte und Verwaltungsrechtswissenschaft.

Die Neuauflage
ist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet.
Die Herausgeber, Michael Breitbach und Dieter Deiseroth, legen dabei Wert auf eine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen Regelungen, wie sie sich auch in der Praxis der Verwaltungsentscheidungen widerspiegelt. Zudem trägt eine fundierte Kommentierung der europäischen und internationalen Entwicklungen im Versammlungsrecht der transnationalen Verflechtung Rechnung.

Aktuelle Schwerpunkte

• Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen
• Beschränkungen von Versammlungen
• Umgang mit Protest-Camps und Zeltlagern
• Vorfeldmaßnahmen gegen Teilnehmer
• Umgang mit Schutzzonen und ‚besonderen Orten‘
• Eingriffsschwellen bei Auflagen und Auflösungen
• Rechtsfolgen bei Ermessensauflösungen
• Verfahrensrecht: Einstweilige Anordnung, Gebührenrahmen, Zuständigkeiten.
  Bereits kommentiert ist die Rechtsprechung zu COVID-19-bedingten Versammlungsverboten, insbesondere
• die Verfassungswirdigkeit von Totalverboten nach BVerfG Beschl. v. 15.4.2020 und VG Hamburg Beschl. v. 16.5.2020
• Einschränkungen von Versammlungen aufgrund von Maßnahmen gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige nach § 28 Nr. 4–7 IfSG
• infektionsschutzrechtliche Ermächtigungen für Verwaltung und Polizei durch Gefährdungs- bzw. Gefährdertatbestände
• Sperrung infektionsgefährdeter Versammlungsstätten.

Kommunen und kommunale Unternehmen 
nutzen die Gestaltungsmöglichkeiten privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Verträge und Satzungen. In der Praxis zeigen sich dabei zahlreiche Fallstricke, die bei der Rechtsgestaltung zu beachten sind. 

Mit dem Handbuch „Rechtsgestaltung in der kommunalen Praxis“ 
steht nun ein Arbeitsmittel zur Verfügung, das die Praxisthemen klar benennt, typische Problemlagen und die rechtlichen Anforderungen, die bei deren Lösung zu beachten sind, aufzeigt und dann zu konkreten Formulierungsvorschlägen kommt. Indem auch typische Fehlerquellen benannt werden, können mithilfe des Handbuchs eigene Regelwerke formuliert, aber auch Entwürfe im Rahmen der Entscheidungsverfahren zuverlässig bewertet werden. 

Im Mittelpunkt stehen diejenigen Bereiche, in denen die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen besonders groß und häufig komplexe rechtliche Anforderungen zu beachten sind: 

Städtebauliche Regelungen 

• Bauleitplanung
• Förderung und Sicherung der Bauleitplanungsziele
• Kostenübernahmeregelung
• Vorhaben- und Erschließungspläne
• Besonderes Städtebaurecht (z.B. Sanierungsvereinbarungen, Ausgleichsbetrag, Stadtumbauvertrag, „Soziale Stadt“) und Raumordnung

Ver- und Entsorgungswirtschaft 

• Konzessionsregelungen
• Netzregelungen
• Grundversorgung Strom, Gas und Wasser
• Abfall-/Kreislaufwirtschaft

Verkehr

• Vergaberegelungen
• Berichtspflichten
• Straßennutzung
• Infrastrukturregelungen

Der „Schrödter“
setzt seit mehr als 50 Jahren den Standard für eine praxisorientierte und zugleich wissenschaftlich fundierte Anwendung des BauGB.

Die Neuauflage
berücksichtigt die umfangreichen Reformen des Gesetzgebers:

• die BauGB-/BauNVO-Novellen 2017
• das Wasserhaushaltsgesetz 2017 mit seinen Auswirkungen auf das Städtebaurecht
• das UVP-Modernisierungsgesetz
• das Gesetz zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
• die Änderungen technischer Regelwerke (TA Lärm, 18. BImSchV)
• den Einfluss der Datenschutzgrundverordnung auf das baurechtliche Auskunfts- und Informationsrecht

Schwerpunkt
bilden die immer stärker mit dem Städtebaurecht verzahnten Rechtsgebiete. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die Bezüge des Bauplanungsrechts zum Umweltrecht gerichtet: Beispielhaft zu nennen sind die baurechtlichen Bestimmungen des BNatSchG zur Eingriffsregelung und zum vorwiegend unionsrechtlich geprägten Artenschutz- und Habitatschutzrecht, das Planungsverbot des WHG, das Kommunalrecht in seinen Auswirkungen auf die Bauleitplanung und auch das Raumordnungsrecht.

Aktuelle Themen:

• Beschleunigung der Bauleitplanung durch eine vereinfachte Überplanung des Außenbereichs für die Wohnnutzung
• „Urbanes Gebiet“ (Innenverdichtung, Lärmkonflikte, Baulandmobilisierung)
• elektronische Information der Öffentlichkeit (Nutzung des Internets und von zentralen Landesportalen bei der Aufstellung von Bauleitplänen)
• Rechtsfragen der Planung und Genehmigung von Anlagen der Erneuerbaren Energien, insb. Windkraftanlagen (Vorrangplanung, Repowering, Länderöffnungsklausel)

Die Autoren sind ausgewiesene Praktiker des Baurechts, wissenschaftlich ausgewiesen durch zahlreiche einschlägige Veröffentlichungen: Prof. Dr. Rüdiger Breuer, Professor an der Universität Bonn a.D., Rechtsanwalt, Köln | apl. Prof. Dr. Martin Gellermann, Rechtsanwalt, Westerkappeln | Dr. Bernd Köster, Stadtrechtsdirektor, Warendorf | Dr. Alexander Kukk, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Stuttgart | Dr. Andreas Möller, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Berlin | Dr. Lutz Ohlendorf, LL.M., Rechtsanwalt, Berlin | Prof. Dr. Christian-W. Otto, Professor an der TU Berlin | Prof. Dr. Michael Quaas M.C.L., Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und Fachanwalt für Medizinrecht, Stuttgart | Wolfgang Rieger, Vorsitzender Richter am VGH Mannheim | Dr. Alfred Scheidler, Regierungsdirektor am Landratsamt Neustadt an der Waldnaab | Dr. Wolfgang Schrödter, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages a.D., Rechtsanwalt, Wedemark | Dr. Jens Wahlhäuser, Regierungsdirektor, Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, Berlin

Die aktuelle Neuauflage berücksichtigt 
die jüngsten Gesetzesänderungen und schafft so wieder Beratungssicherheit:

• Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften … (u.a. Aufhebung § 47 Abs. 2a VwGO)
• Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten (§§ 55a, 55b, 55c, 55d, 81, 82 VwGO) 
• Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz (§§ 3, 17, 18, 52 VwGO)
• Gesetz zur Änderung der Bestimmungen des Energieleitungsbaus (§ 48 VwGO)
• Gesetz zur Änderung des Sachverständigenrechts und der VwGO (§§ 46, 90, 124 VwGO)
• Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (§ 48 VwGO)
• Gesetz zur Änderung der Bestimmungen zur Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung und zur Eigenversorgung (§ 48 VwGO)
  Die neueste Spruchpraxis des Bundesverwaltungsgerichts sowie der Verwaltungsgerichtshöfe bzw. Oberverwaltungsgerichte wird intensiv analysiert, sich hieraus ergebende neue Fragestellungen werden ausführlich kommentiert und jeder Einzelfrage nachgegangen. Den immer wichtiger werdenden aktuellen europarechtlichen Vorgaben wird genügend Raum gegeben. Zahlreiche Beispiele machen die Kommentierungen besonders anschaulich.

Die Neuauflage
Die 3. Auflage berücksichtigt insbesondere die Neuerungen durch die alle Sektorenbereiche betreffende Digitalisierung, insbesondere im Beschäftigtendatenschutz, Telekommunikationsbereich und bei der Verarbeitung sensibler Daten. Die neuen Entwicklungen auf Länderebene sind ebenso berücksichtigt wie die Auswirkungen der Schrems II-Entscheidung des EuGH.
Ausgewiesene Schwerpunkte

• Recht auf Vergessenwerden
• Einwilligungs-Erlaubnisfragen rund um die personenbezogene Datenverarbeitung in und durch Unternehmen
• Umfang des Auskunftsrechts
• Schadensersatzansprüche
• Verarbeitung sensibler Daten
• Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume
• Datenverarbeitung im Beschäftigungsverhältnis/Arbeitnehmerdatenschutz
• Verbraucherkredite, Scoring, Bonitätsauskünfte
• Über die DS-GVO hinausgehende Pflichten zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
• Sanktionen und Rechtsschutz im Bereich des Datenschutzes

Herausgeber, Autorinnen und Autoren sind allesamt Spezialist:innen aus Wissenschaft und Praxis.
Dr. Linda Bienemann | RAuN Arnd Böken | Andreas Johannes Braun, M.A., LL.M. | Prof. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. | RegDir Dr. Holger Greve | Dr. Nikolas Guggenberger, LL.M. | Prof. Dr. Michael Heghmans | RA Prof. Dr. Marcus Helfrich | Prof. Dr. Ansgar Hense | Prof. Dr. Albert Ingold | RA Paul C. Johannes, LL.M. | RiVG Dr. David Kampert | Prof. Dr. Bernhard Kreße, LL.M., Maître en droit | RiLG Dr. Reto Mantz | Prof. Dr. Nikolaus Marsch, D.I.A.P. (ENA) | RiLG Dr. Marian Müller | Dr. Nicholas Otto | PD Dr. Enrico Peuker | Prof. Dr. Andreas Popp, M.A. | Prof. Dr. Nicolas Raschauer | RA Bartholomäus Regenhardt, LL.B. | Prof. Dr. Philipp Reimer | Prof. Dr. Bettina Schöndorf-Haubold | RAin Sabine Schwendemann | Prof. Dr. Gernot Sydow, M.A. | DirArbG Dr. Jens Tiedemann | Prof. Dr. Emanuel V. Towfigh | Jacob Ulrich, M.A. | RA Robert Weinhold | Maria Wilhelm-Robertson | Prof. Dr. Wolfgang Ziebarth

Städtebauliche Verträge gestalten – aber wie?
Städtebauliche Verträge sind das kommunale Mittel der Wahl – gerade bei aktuellen Themen wie klimagerechte Stadtentwicklung, Nachverdichtung und Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Konkrete Handlungsanleitungen sind gefragt.

Beraten – Formulieren – Durchsetzen
Das neue Handbuch gibt rechtssichere Klauseln, Vertragsmuster und Formulierungsvorschläge an die Hand – ergänzt um ausführliche Erläuterungen zu den Problemen, die typischerweise mit dem Einsatz des jeweiligen Vertragstyps verbunden sind. Profitieren Sie vom Erfahrungsschatz ausgewiesener Expert:innen, direkt umsetzbar bei

• der Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen;
• der Förderung und Sicherung der mit der Bauleitplanung verfolgten Ziele;
• Kostenübernahmeregeln;
• Vorhaben- und Erschließungsplänen.