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Sicherheits- und Polizeirecht PLUS

Das Fachmodul Sicherheits- und Polizeirecht PLUS enthält Kommentare, Handbücher, Entscheidungen, die Zeitschrift GSZ sowie Aufsätze und Vorschriften zum Sicherheits- und Polizeirecht.

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Allgemeines Polizeirecht

Polizeirecht der Länder

Datenschutzrecht

Waffenrecht

Versammlungsrecht

Pass- und Ausweisrecht

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Zeitschriften

Normen

Aufsätze und Rechtsprechung

Detaillierte Inhaltsübersicht

Allgemeines Polizeirecht

Schenke/​Graulich/​Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes Highlight
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Der Kommentar bietet eine umfassende Erläuterung aller zentralen Gesetze des Sicherheitsrechts des Bundes, darunter: Bundespolizeigesetz, Bundeskriminalamtgesetz, Anti-Terror-Datei-Gesetz, Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, Luftsicherheitsgesetz, Bundesverfassungsschutzgesetz, Bundesnachrichtendienstgesetz, Vereinsgesetz …und viele mehr.

Die Neuauflage berücksichtigt alle einschlägigen Gesetzesänderungen, insbesondere das Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes vom 23.12.2016, das Gesetz zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes vom 1.6.2017 und das Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU vom 30.6.2017.

Die Herausgeber sind ausgewiesene Experten ihres Fachs: Prof. Dr. Wolf-Rüdiger Schenke, RiBVerwG a. D. Prof. Dr. Kurt Graulich  und Prof. Dr. Josef Ruthig.

Die Adressaten sind Juristen bei der Bundespolizei und im Bundeskriminalamt, im Bundesamt für Verfassungsschutz, im Bundesnachrichtendienst, im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik sowie Richter und Rechtsanwälte.

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Lisken/​Denninger, Handbuch des Polizeirechts Highlight
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Das Handbuch erläutert umfassend die polizeilichen Aufgaben und Befugnisse bei Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Der Rechtsschutz wird ebenso behandelt wie die Haftung für Polizeikosten oder die Ersatzansprüche des Bürgers. Ein eigenes Kapitel widmet sich zentralen Bereichen der Ordnungsverwaltung.

Die 7. Auflage berücksichtigt die bis Februar 2021 in Kraft getretenen Änderungen in den Polizeigesetzen der Länder. Mit abgedeckt werden für die polizeiliche Praxis besonders relevante Gebiete des Sonderordnungsrechts wie das Versammlungsrecht, das Infektionsschutzrecht und das Nachrichtendienstrecht.
 

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Möllers, Wörterbuch der Polizei Highlight
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Das Wörterbuch der Polizei erläutert rund 10.000 für die Polizeiarbeit relevante Fachbegriffe aus Rechts-, Polizei-, Kriminal- und Gesellschaftswissenschaften sowie Rechtsmedizin und Polizei- und Feuerwehrtechnik in einem Band, immer mit Blick auf die praxisrelevanten Aspekte.

Die Neuauflage verarbeitet u. a. das neue Datenschutzrecht und moderne Überwachungstechniken, ausländer-, asylverfahrens- und aufenthaltsrechtliche Änderungen, den politisch-religiösen Ausländerextremismus und Rechtsextremismus sowie Entwicklungen bei Korruptionsbekämpfung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität.

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Däubler, Sicherheitsüberprüfungsgesetz: SÜG
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Das Werk bietet eine praxisnahe, wissenschaftlich fundierte Kommentierung des SÜG. Eingehend sind die zahlreichen Änderungen berücksichtigt, die das Gesetz im Jahre 2017 erfahren hat. Auch die neue "Allgemeine Verwaltungsvorschrift" von 2018 ist durchgehend eingearbeitet.

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In der Bundesrepublik finden jedes Jahr über 80.000 Sicherheitsüberprüfungen statt (BT-Drucksache 18/3772). Sie betreffen nicht nur Personen in staatlichen Behörden und bei der Bundeswehr; fast ein Drittel bezieht sich auf Tätigkeiten in Privatunternehmen. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG) enthält alle wesentlichen Regeln, die dabei zu beachten sind. Dem Datenschutz kommt dabei besondere Bedeutung zu.

Vorteile auf einen Blick
  • kompakte, praxisgerechte Kommentierung
  • mit Berücksichtigung der Parallelnormen der Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
  • umfassende Auswertung der aktuellen Rechtsprechung und Literatur

Zielgruppe
Für alle Personen, die eine Sicherheitsüberprüfung durchführen und von ihr betroffen sind, für Datenschützer in Bund und Ländern, Personalabteilungen, Personalräte, Betriebsräte, Verwaltungsgerichte und Arbeitsgerichte.

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Polizeirecht der Länder

BeckOK Polizeirecht Baden-Württemberg, Möstl/​Trurnit
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Aktuelle Kommentierung des Polizeirecht Baden-Württembergs, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Christoph Trurnit.

Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.

Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:

  • Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
  • Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
  • Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.

Der Herausgeber:

  • Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
  • Prof. Dr. Christoph Trurnit, Professor an der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg

Die Autoren:

Prof. Dr. Markus Möstl; Prof. Dr. Christoph Trurnit; Prof. Dr. Christoph Enders; Prof. Dr. Ursula-Isabel von der Grün; Michael Hauser; Andrea Hermesmeier; Prof. Dr. Berthold Kastner; Prof. Dr. Andreas Nachbaur; Dr. Julian Nusser; Dr. Thorsten Reinhardt; Dr. Isabel Röcker; Dr. Björn Weiße

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BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Brandenburg, Möstl/​Fickenscher
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Aktuelle Kommentierung des Brandenburgischen Polizei- und Sicherheitsrechts, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Guido Fickenscher.

Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.

Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:

  • Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
  • Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
  • Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.

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BeckOK Polizei- und Sicherheitsrecht Bayern, Möstl/​Schwabenbauer
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Aktuelle Kommentierung des Bayerischen Polizei- und Sicherheitsrechts, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Dr. Thomas Schwabenbauer.

Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.

Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:

  • Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
  • Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
  • Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.

Der Herausgeber:

  • Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
  • Dr. Thomas Schwabenbauer, Oberregierungsrat

Die Autoren:

Prof. Dr. Markus Möstl; Dr. Thomas Schwabenbauer; Prof. Dr. Josef Aulehner; Dr. Wolfgang Bär; Dr. Walter Buggisch; Dr. Kai Engelbrecht; Katrin Fischl; Alexander Gliwitzky; Dr. Michael Goldhammer, LL.M. (Michigan); Dr. Benedikt Grünewald; Korbinian Heinzeller; Priv.-Doz. Dr. iur. Dipl. sc. pol. Univ. Thomas Holzner; Prof. Dr. Josef Franz Lindner; Dr. Laura Münkler; Prof. Dr. Thomas Petri; Philipp Rosch, LL.M.; Reinhard Senftl; Frank Unkroth; Dr. Johannes Unterreitmeier;

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BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Hessen, Möstl/​Bäuerle
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Kommentierung des hessischen Polizeirechts, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Michael Bäuerle.

Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn notwendig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.

Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:

  • Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
  • Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
  • Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.

Der Herausgeber:

  • Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
  • Prof. Dr. Michael Bäuerle, Hessische Hochschule für Polizei und Verwaltung Abt. Gießen

Die Autoren:

Prof. Dr. Markus Möstl, Prof. Dr. Michael Bäuerle, Dr. Doris Göttlicher, Dr. Ute Lambrecht, Rainer Leggereit, Prof. Dr. Sebastian Müller-Franken, Jürgen Sommer, Prof. Dr. Katrin Stein

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BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Niedersachsen, Möstl/​Weiner
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Aktuelle Kommentierung des Polizeirechts Niedersachsens, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Bernhard Weiner.

Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.

Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:

  • Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
  • Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
  • Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.

Der Herausgeber:

  • Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
  • Prof. Dr. Bernhard Weiner, Rechtsanwalt, Meppen

Die Autoren:

Prof. Dr. Markus Möstl; Prof. Dr. Bernhard Weiner; Florian Albrecht M.A.; Dr. Susanne Graf; Dr. Daniela Heinemann; Dipl.-Verwaltungswirt (FH) Helmut Knurbein; Johann Kühme; Prof. Dr. Steffen Lampert; Dr. Gert Armin Neuhäuser; Prof. Dr. Jan Dirk Roggenkamp; Dr. Hannah Timmer; Prof. Dr. Norbert Ullrich; Prof. Dr. Kay Waechter

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BeckOK Polizei- und Ordnungsrecht Nordrhein-Westfalen, Möstl/​Kugelmann
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Aktuelle Kommentierung des Polizeirecht Nordrhein-Westfalens, herausgegeben von Prof. Dr. Markus Möstl und Prof. Dr. Dieter Kugelmann.

Alle drei Monate, und damit schneller als jedes gedruckte Werk, wird die Kommentierung aktualisiert und wenn nötig erweitert. Neueste Entwicklungen in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur können damit umgehend berücksichtigt werden.

Die Beck'schen Online-Kommentare sind speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügen über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:

  • Überblicksebene mit knapper Kurzerläuterung
  • Standardebene mit ausführlicher Kommentierung
  • Detailebene mit Einzelbeispielen, weiteren Rechtsprechungs- und Literaturzitaten, Checklisten, Muster etc.

Der Herausgeber:

  • Prof. Dr. Markus Möstl, Professor an der Universität Bayreuth
  • Prof. Dr. Dieter Kugelmann, Professor an der Deutschen Hochschule der Polizei Münster

Die Autoren:

Prof. Dr. Markus Möstl; Prof. Dr. Dieter Kugelmann; Prof. Dr. Clemens Arzt; Vincent Basteck; Dr. Frank Braun; Prof. Dr. Christopf Gusy; Dr. Manuel Kamp; Christos Katzidis; Christoph Keller; Ines Molitor; Prof. Dr. Stefan Muckel; Jan Nayebagha; Prof. Dr. Markus Ogorek LL.M.; Dr. Daniela Schroeder LL.M.; Prof. Dr. Dr. Markus Thiel; Thomas Traub; Prof. Dr. Fabian Wittreck


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Datenschutzrecht

Paal/​Pauly, DS-GVO BDSG
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Der bewährte Handkommentar erläutert die vielfältigen Anwendungsfragen von DS-GVO und BDSG fundiert und praxisnah. Er überzeugt dabei durch leichte Handhabung und hohe Relevanz sowohl für Praktiker als auch für Wissenschaftler. Erfahrene Expertinnen und Experten aus Praxis, Wissenschaft und Aufsichtsgremien erläutern die komplexen Regelungen und deren Auswirkungen.
 

Die 3. Auflage
berücksichtigt topaktuell das Thema »COVID-19-Pandemie und Datenschutzrecht«: Datenschutz im Home-Office, Corona-Apps, Datenerhebungen von Versammlungsteilnehmern, Möglichkeiten einer pandemiebedingten Flexibilisierung der in der DS-GVO vorgegebenen Fristen (z.B. bei der Bearbeitung von Auskunftsanfragen nach Art. 15 DS-GVO) und andere Aspekte der Corona-Pandemie werfen vielfältige datenschutzrechtliche Fragen auf, für die der Kommentar erste Antworten bietet. Darüber hinaus werden die Gesetzesänderungen durch das 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU berücksichtigt: 
  • Änderung der §§ 1, 4, 9, 16, 19, 22, 26, 38 BDSG
  • neuer § 86 BDSG (Verarbeitung personenbezogener Daten für Zwecke staatlicher Auszeichnungen und Ehrungen).
Neue Rechtsprechung
Außerdem sind zahlreiche neue datenschutzrechtliche Gerichtsentscheidungen eingearbeitet, z.B. das EuGH-Urteil Schrems II und die BVerfG-Entscheidungen Recht auf Vergessen I und II.

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Waffenrecht

Gade, Waffengesetz
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Schwerpunkte der Kommentierung sind die allgemeinen Voraussetzungen für eine Waffenerlaubnis, der Schusswaffenerwerb und -besitz von Jägern und Sportschützen, die Sonderregelungen für den Waffenhandel sowie Bewachungsunternehmen und Ihr Bewachungspersonal, die Obhutspflichten für Waffen und Munition, die Waffenverbote, die Sanktionierung von Verstößen gegen das Waffenrecht (Straf- und Bußgeldtatbestände), die Einstufung von Gegenständen als Waffe (Anlage 1 zum Waffengesetz) und die Liste verbotener und erlaubnispflichtiger Waffen (Anlage 2 zum Waffengesetz).

Vorteile auf einen Blick

  • ausführliche Kommentierung der Anlagen 1 und 2 des WaffG
  • zahlreiche Praxisbeispiele
  • BKA-Feststellungsbescheide umfassend eingearbeitet

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Heller/​Soschinka/​Rabe, Waffenrecht
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Die vorliegende Darstellung ermöglicht dem Praktiker einen schnellen Einstieg in alle praktisch relevanten waffenrechtlichen Fragen und vermittelt ihm in komprimierter Form einen Gesamtüberblick über die waffenrechtlichen Bestimmungen und Problembereiche unter verwaltungs- und ordnungsrechtlichen sowie gewerberechtlichen Aspekten. Spezifische Interessen bestimmter Leserkreise - etwa der Waffenhändler, Sportschützen und auch Waffensammler - werden dabei besonders berücksichtigt.

Behandelt werden u.a. die Themenbereiche: Systematik des Waffenrechts - Grundlagen des Waffengesetzes - Allgemeine Voraussetzungen für eine waffenrechtliche Erlaubnis - Jäger - Sportschützen - Schießsportverbände, Schießsportvereine und Sportordnung - Schießstätten - Gefährdete Personen und Bewachungspersonal - Sammler und Sachverständige - Hersteller und Händler - Erben und Vermächtnisnehmer - Hoheitsträger, Finder, Sportler und sonstige Personen - Pflichten beim Umgang mit Waffen und Munition - Verfahren bei der Waffenbehörde - Straf- und Bußgeldvorschriften

Vorteile auf einen Blick

  • mit vielen Fotos zu den Waffentypen, Übersichten und Zusammenfassungen
  • auch für Nichtjuristen geeignet

Zur Neuauflage

Die 4. Auflage berücksichtigt alle Gesetzesänderungen seit der Vorauflage, u.a. 

  • das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz vom 19.2.2020 als Umsetzung der EU-Feuerwaffenrichtlinie, das mit seinem letzten Abschnitt am 1. September 2020 in Kraft tritt
  • das Zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz vom 20.11.2019
  • das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften vom 30.6.2017
  • das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13.4.2017.

Vollständig berücksichtigt werden auch die seit der Vor­auflage in Kraft getretenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

Zielgruppe
Für Rechtsanwälte, Verwaltungsbehörden, Verwaltungs- und Strafgerichte, Verbands- und Vereinsmitglieder, Waffenhändler, Büchsenmacher, Jäger, Sportschützen, Waffensammler sowie Mitarbeiter von Sicherheitsdiensten und Überwachungsunternehmen

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Steindorf, Waffenrecht
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Der Kommentar erläutert alle relevanten Normen des Waffenrechts, das Waffengesetz (WaffG), die Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV), das Waffenregistergesetz mit DVO Beschussgesetz (BeschG), die Beschussverordnung (BeschussV) und das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KWKG).

In die Neuauflage eingearbeitet wurden die umfassenden Änderungen durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften, u.a. mit der Neufassung des § 38 (Ausweispflichten) sowie der Einführung des § 39a (Verordnungsermächtigung). Daneben sind zu nennen:
  • die Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
  • das Gesetz zur Aktualisierung der Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes
  • das Gesetz zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes
  • das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögens­abschöpfung
  • das in großen Teilen am 1.9.2020 in Kraft getretene 3. WaffRÄndG. Es dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/853 über die Kontrolle des Erwerbs von Waffen sowie
  • die Änderungen der Beschussverordnung durch das Gesetz vom 1.10.2021.

 

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Versammlungsrecht

Dürig-Friedl/​Enders, Versammlungsrecht
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Das Werk beinhaltet eine präzise und praxisgerechte Kommentierung des Versammlungsgesetzes des Bundes und paralleler Vorschriften in den Versammlungsgesetzen Bayerns, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens, Sachsens und Sachsen-Anhalts, Schleswig-Holsteins und Berlins.

Die Neuauflage berücksichtigt alle seit Erscheinen der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen des Versammlungsgesetzes. Auch die Änderungen der inzident kommentierten Versammlungsgesetze der Länder sind berücksichtigt und die akuellen Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen während der Corona-Krise sind eingearbeitet.

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Peters/​Janz, Handbuch Versammlungsrecht
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Die Neuauflage berücksichtigt die Auswirkungen der Corona-Krise, inklusive der aktuellen Entscheidungen zur Durchführung und Auflösung von Versammlungen.

Das Handbuch behandelt daher umfassend wie systematisch insbesondere die Rechtsgrundlagen im Grundgesetz sowie der Ausgestaltung der Versammlungsfreiheit im Versammlungsgesetz des Bundes und in den Versammlungsgesetzen der Länder Bayern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Berlin und Brandenburg. Ebenfalls berücksichtigt sind die Europäische Grundrechte-Charta und die Europäische Menschenrechtskonvention.

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Ridder/​Breitbach/​Deiseroth, Versammlungsrecht
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Der Kommentar zum Versammlungsrecht
Der von Helmut Ridder maßgeblich geprägte Kommentar ist in seiner geschichts- und sozialwissenschaftlich fundierten Kommentierung der einzelnen Bestimmungen meinungsführend. Er spart Defizite des geltenden Rechts nicht aus und zeigt gleichzeitig Wege zu seiner demokratischen Weiterentwicklung in der Anwendungspraxis konkret auf.

Die Neuauflage
ist von der Fachöffentlichkeit lange erwartet.
Die Herausgeber, Michael Breitbach und Dieter Deiseroth, legen dabei Wert auf eine intensive Verzahnung von Grundrechten, Bundes- und Landesrecht sowie strafrechtlichen Regelungen, wie sie sich auch in der Praxis der Verwaltungsentscheidungen widerspiegelt. Zudem trägt eine fundierte Kommentierung der europäischen und internationalen Entwicklungen im Versammlungsrecht der transnationalen Verflechtung Rechnung.

Aktuelle Schwerpunkte

  • Umgang mit verfassungsfeindlichen Symbolen und Parolen
  • Beschränkungen von Versammlungen
  • Umgang mit Protest-Camps und Zeltlagern
  • Vorfeldmaßnahmen gegen Teilnehmer
  • Umgang mit Schutzzonen und ‚besonderen Orten‘
  • Eingriffsschwellen bei Auflagen und Auflösungen
  • Rechtsfolgen bei Ermessensauflösungen
  • Verfahrensrecht: Einstweilige Anordnung, Gebührenrahmen, Zuständigkeiten.
    Bereits kommentiert ist die Rechtsprechung zu COVID-19-bedingten Versammlungsverboten, insbesondere
  • die Verfassungswirdigkeit von Totalverboten nach BVerfG Beschl. v. 15.4.2020 und VG Hamburg Beschl. v. 16.5.2020
  • Einschränkungen von Versammlungen aufgrund von Maßnahmen gegen Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige nach § 28 Nr. 4–7 IfSG
  • infektionsschutzrechtliche Ermächtigungen für Verwaltung und Polizei durch Gefährdungs- bzw. Gefährdertatbestände
  • Sperrung infektionsgefährdeter Versammlungsstätten.

 

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Pass- und Ausweisrecht

Hornung/​Möller, Passgesetz - Personalausweisgesetz
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Passgesetz (PassG) und Personalausweisgesetz (PAuswG) regeln die Pflicht, einen Reisepass bzw. einen Personalausweis mitzuführen. Der Handkommentar bietet eine praxisgerechte Doppelkommentierung zu beiden Gesetzen auf aktuellem Stand. Beide Gesetze sind wegen vergleichbarer Regelungsinhalte sehr ähnlich, teilweise sogar wortidentisch.

Der Handkommentar bietet einen schnellen Überblick über die Materie und berücksichtigt auch die einschlägigen Verordnungen und Verwaltungsvorschriften. Kommentierungsschwerpunkte bilden die umfangreichen Änderungen des PassG sowie die Novellierung des Personalausweisgesetzes.

Seit dem 1. November 2010 enthält der Personalausweis - ähnlich wie der Reisepass - neben verschiedenen optischen Änderungen auch mehrere digitale Funktionen. Er wird damit zu einem biometriegeschützten Identitätsdkument (Erfassung biometrischer Gesichtsdaten) und einem elektronischen Identitätsnachweis für E-Goverment und E-Business. Zentrale Neuerungen sind
- die Online-Ausweisfunktion des Personalausweises (sogenannte "eID-Funktion": electronic Identity)
- die Online-Unterschriftsfunktion des Personalausweises (elektronische Signatur).

Die Änderungen von PassG und PAuswG verändern die behördlichen Antrags- und Ausstellungsverfahren. Außerdem sind in der Praxis vielfältige und neuartige Rechtsprobleme zu beachten, insbesondere im Bereich Datenschutzrecht.

Vorteile auf einen Blick
- Aktualität: Mit allen Rechtsänderungen vom 1. November 2010
- Doppelkommentierung der beiden verzahnten Gesetze PassG und PAuswG
- mit Datenschutzrecht

Zu den Autoren
Der Autor Prof. Dr. Gerrit Hornung, LL.M. ist durch zahlreiche einschlägige Publikationen, insbesondere zu Fragen des Datenschutzes bei der Erhebung biometrischer Daten, ausgewiesen. Der Autor Jan Möller war als Referent im Bundesminsterium des Innern an der Novellierung des Personalausweisgesetzes beteiligt.

Zielgruppe
Der Handkommentar ist insbesondere für kommunale Pass- und Personalausweisämter, Verwaltungsgerichte und Rechtsanwälte, insbesondere Fachanwälte für Verwaltungsrecht und IT-Recht unentbehrlich.

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Beimowski/​Gawron, Passgesetz Personalausweisgesetz
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Der Kompakt-Kommentar zum Passgesetz und zum Personalausweisgesetz bietet konzentrierte Informationen für Praktiker. Die Erläuterungen sind bewusst übersichtlich gehalten und speziell für den raschen Zugriff aufbereitet.

Eingearbeitet sind

die jüngsten Gesetzesänderungen, etwa

  • das eIDAS-DurchführungsG
  • das Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises (u.a. zum Vor-Ort-Auslesen des elektronischen Identitätsnachweises)
  • das Gesetz zu bereichsspezifischen Regelungen der Gesichtsverhüllung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
  • das Gesetz zur Änderung des PersonalausweisG zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes. Darüber hinaus werden die aktuellen Änderungen durch die DS-GVO berücksichtigt.

Die Autoren

sind Prof. Dr. Joachim Beimowski, Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung – Fachbereich Bundespolizei und Erster Polizeihauptkommissar Sylwester Gawron, Fachlehrer beim Aus- und Fortbildungszentrum der Bundespolizeiakademie.

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Weitere Themen

Albrecht/​Roggenkamp, Vereinsgesetz: VereinsG
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Das Vereinsgesetz normiert zum einen die öffentlich-rechtliche Stellung von Vereinen zum Staat (Vereinsfreiheit), zum anderen die Voraussetzungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbot von Vereinen.
Zu den Vereinen im Sinne des Vereinsgesetzes zählen nicht nur Vereine des BGB, sondern auch die Gesellschaften des BGB und Kapitalgesellschaften.
Vereinsverbote spielen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus sowie bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Der neue Kommentar bietet eine präzise und praxisgerechte Erläuterung des Vereinsgesetzes. Es werden außerdem Art. 4 Grundgesetz (Religionsfreiheit), Art. 9 Grundgesetz (Vereinigungsfreiheit), Art. 21 Grundgesetz (Parteien) und die Normen des § 13 Nr. 2 BVerfGG (Verfahren in den Fällen des Parteiverbots) kommentiert.
Die für die Praxis maßgebliche Rechtsprechung des BVerfG, des BVerwG und der Oberverwaltungsgerichte sowie die aktuelle Literatur zum Vereinsgesetz werden ausgewertet.

Vorteile auf einen Blick

  • prägnante und praxisgerechte Kommentierung des Vereinsgesetzes
  • schneller Zugriff auf die gewünschten Informationen
  • Praxisnähe durch die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung zum Vereinsgesetz

Zur Neuauflage
Die Neuauflage beinhaltet alle seit der Vorauflage ergangenen Gesetzesänderungen.

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Dauses/​Ludwigs, EU-Wirtschaftsrecht (Auszug RFSR) Neu
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Das Praxishandbuch erschließt das gesamte EU-Wirtschaftsrecht und erläutert das Zusammenspiel mit dem nationalen Recht. Sein Loseblatt-System garantiert aktuelle Information und verschafft den nötigen Überblick über Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen.

Dieser Auszug beschäftigt sich mit dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (RFSR).

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Zeitschriften

GSZ - Zeitschrift für das Gesamte Sicherheitsrecht
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Die GSZ ist die zentrale Plattform für die Debatte zum Sicherheitsrecht in Deutschland. Sie begleitet die öffentliche Diskussion mit wissenschaftlich fundierten Beiträgen, (rechtspolitischen) Standpunkten, der neuesten Rechtsprechung, Entscheidungsanmerkungen, Buchbesprechungen und Mitteilungen.

Zum Inhalt

Alle wichtigen Bereiche des Sicherheitsrechts sind abgedeckt, wie etwa

  • Polizei- und Ordnungsrecht
  • Recht der Nachrichtendienste
  • Waffenrecht
  • Versammlungsrecht
  • Vereinsrecht
  • Recht der IT-Sicherheit
  • Sicherheitsgewerberecht
  • Strafrecht und Kriminologie
  • Europäischer »Raum der Sicherheit«
  • Internationale Aspekte (z.B. humanitäres Völkerrecht)
  • Sicherheitspolitik.

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GSZ - Sonderausgabe
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Die GSZ ist die zentrale Plattform für die Debatte zum Sicherheitsrecht in Deutschland. Sie begleitet die öffentliche Diskussion mit wissenschaftlich fundierten Beiträgen, (rechtspolitischen) Standpunkten, der neuesten Rechtsprechung, Entscheidungsanmerkungen, Buchbesprechungen und Mitteilungen. Die GSZ-Sonderausgabe behandelt in 11 Aufsätzen aktuelle Aspekte zum Ukraine-Krieg.

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Newsdienst EnK-Aktuell
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Der Online-Newsdienst EnK-Aktuell informiert schnell und präzise 2- bis 3-mal im Monat über die neuesten Entwicklungen im Energierecht: Mit Meldungen zur Gesetzgebung, praxisnahen Kurzbeiträgen einschließlich rechtlicher Einordnung und aktuellen Nachrichten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik.

Er umfasst 10-15 Meldungen pro Ausgabe.

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Normen

Normen zum Sicherheits- und Polizeirecht
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Alle praxisrelevanten Gesetze, Verordnungen, Richtlinien und sonstigen Vorschriften zum Kartellrecht. Neben dem Bundesrecht ist auch das EG-Recht berücksichtigt.

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Wichtigste Normen (rechtsgebietsübergreifend)
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Diese Sammlung enthält die in beck-online am häufigsten angeklickten Vorschriften. Die Sammlung bietet einen Grundbestand an Normen, der nützlich ist, wenn sich außerhalb des angestammten Rechtsgebiets Fragen auftun. Natürlich sind auch das Grundgesetz und der EU-Vertrag in der Fassung von Lissabon enthalten.

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Aufsätze und Rechtsprechung

Aufsätze zum Sicherheits- und Polizeirecht auch aus NJW, NVwZ, NVwZ-RR, EuZW sowie BeckRS/​BeckEuRS
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Dieser Link führt direkt zur Trefferliste, wo die zum Modul gehörenden Aufsätze gezeigt werden. Dies ist besonders bei Sortierung dieser Trefferliste nach Datum interessant.

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Rechtsprechung zum Sicherheits- und Polizeirecht auch aus NJW, NVwZ, NVwZ-RR, EuZW sowie BeckRS/​BeckEuRS
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Dieser Link führt direkt zur Trefferliste, wo die zum Modul gehörende Rechtsprechung gezeigt wird. Dies ist besonders bei Sortierung dieser Trefferliste nach Datum interessant.

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