Inhaltsübersicht

Sachverzeichnis 5. Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Titel I. Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Definitionen Art. 2 Persönlicher Geltungsbereich Art. 3 Sachlicher Geltungsbereich Art. 4 Gleichbehandlung Art. 5 Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten oder Ereignissen Art. 6 Zusammenrechnung der Zeiten Art. 7 Aufhebung der Wohnortklauseln Art. 8 Verhältnis zwischen dieser Verordnung und anderen Koordinierungsregelungen Art. 9 Erklärungen der Mitgliedstaaten zum Geltungsbereich dieser Verordnung Art. 10 Verbot des Zusammentreffens von Leistungen Titel II. Bestimmung des anwendbaren Rechts Art. 11 Allgemeine Regelung Art. 12 Sonderregelung Art. 13 Ausübung von Tätigkeiten in zwei oder mehr Mitgliedstaaten Art. 14 Freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung Art. 15 Vertragsbedienstete der Europäischen Gemeinschaften Art. 16 Ausnahmen von den Artikeln 11 bis 15 Titel III. Besondere Bestimmungen über die verschiedenen Arten von Leistungen Kapitel 1. Leistungen bei Krankheit sowie Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft Abschnitt 1. Versicherte und ihre Familienangehörigen mit Ausnahme von Rentnern und deren Familienangehörigen Art. 17 Wohnort in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat Art. 18 Aufenthalt in dem zuständigen Mitgliedstaat, wenn sich der Wohnort in einem anderen Mitgliedstaat befindet – Besondere Vorschriften für die Familienangehörigen von Grenzgängern Art. 19 Aufenthalt außerhalb des zuständigen Mitgliedstaats Art. 20 Reisen zur Inanspruchnahme von Sachleistungen Art. 21 Geldleistungen Art. 22 Rentenantragsteller Abschnitt 2. Rentner und ihre Familienangehörigen Art. 23 Sachleistungsanspruch nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Art. 24 Nichtvorliegen eines Sachleistungsanspruchs nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats Art. 25 Renten nach den Rechtsvorschriften eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten als dem Wohnmitgliedstaat, wenn ein Sachleistungsanspruch in diesem Mitgliedstaat besteht Art. 26 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnmitgliedstaat des Rentners wohnen Art. 27 Aufenthalt des Rentners oder seiner Familienangehörigen in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Wohnmitgliedstaat – Aufenthalt im zuständigen Mitgliedstaat – Zulassung zu einer notwendigen Behandlung außerhalb des Wohnmitgliedstaats Art. 28 Besondere Vorschriften für Grenzgänger in Rente Art. 29 Geldleistungen für Rentner Art. 30 Beiträge der Rentner Abschnitt 3. Gemeinsame Vorschriften Art. 31 Allgemeine Bestimmung Art. 32 Rangfolge der Sachleistungsansprüche – Besondere Vorschrift für den Leistungsanspruch von Familienangehörigen im Wohnmitgliedstaat Art. 33 Sachleistungen von erheblicher Bedeutung Art. 34 Zusammentreffen von Leistungen bei Pflegebedürftigkeit Art. 35 Erstattungen zwischen Trägern Kapitel 2. Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten Art. 36 Anspruch auf Sach- und Geldleistungen Art. 37 Transportkosten Art. 38 Leistungen bei Berufskrankheiten, wenn die betreffende Person in mehreren Mitgliedstaaten dem gleichen Risiko ausgesetzt war Art. 39 Verschlimmerung einer Berufskrankheit Art. 40 Regeln zur Berücksichtigung von Besonderheiten bestimmter Rechtsvorschriften Art. 41 Erstattungen zwischen Trägern Kapitel 3. Sterbegeld Art. 42 Anspruch auf Sterbegeld, wenn der Tod in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat eintritt oder wenn die berechtigte Person in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnt Art. 43 Gewährung von Leistungen bei Tod eines Rentners Kapitel 4. Leistungen bei Invalidität Art. 44 Personen, für die ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs A galten Art. 45 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Zeiten Art. 46 Personen, für die entweder ausschließlich Rechtsvorschriften des Typs B oder sowohl Rechtsvorschriften des Typs A als auch des Typs B galten Art. 47 Verschlimmerung des Invaliditätszustands Art. 48 Umwandlung von Leistungen bei Invalidität in Leistungen bei Alter Art. 49 Besondere Vorschriften für Beamte Kapitel 5. Alters- und Hinterbliebenenrenten Art. 50 Allgemeine Vorschriften Art. 51 Besondere Vorschriften über die Zusammenrechnung von Zeiten Art. 52 Feststellung der Leistungen Art. 53 Doppelleistungsbestimmungen Art. 54 Zusammentreffen von Leistungen gleicher Art Art. 55 Zusammentreffen von Leistungen unterschiedlicher Art Art. 56 Ergänzende Vorschriften für die Berechnung der Leistungen Art. 57 Versicherungs- oder Wohnzeiten von weniger als einem Jahr Art. 58 Gewährung einer Zulage Art. 59 Neuberechnung und Anpassung der Leistungen Art. 60 Besondere Vorschriften für Beamte Kapitel 6. Leistungen bei Arbeitslosigkeit Art. 61 Besondere Vorschriften für die Zusammenrechnung von Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten und Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Art. 62 Berechnung der Leistungen Art. 63 Besondere Bestimmungen für die Aufhebung der Wohnortklauseln Art. 64 Arbeitslose, die sich in einen anderen Mitgliedstaat begeben Art. 65 Arbeitslose, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt haben Art. 65a Besondere Bestimmungen für vollarbeitslose selbständig erwerbstätige Grenzgänger, sofern in dem Wohnmitgliedstaat für selbständig Erwerbstätige kein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit besteht Kapitel 7. Vorruhestandsleistungen Art. 66 Leistungen Kapitel 8. Familienleistungen Art. 67 Familienangehörige, die in einem anderen Mitgliedstaat wohnen Art. 68 Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen Art. 68a Gewährung von Leistungen Art. 69 Ergänzende Bestimmungen Kapitel 9. Besondere beitragsunabhängige Geldleistungen Art. 70 Allgemeine Vorschrift Titel IV. Verwaltungskommission und beratender Ausschuss Art. 71 Zusammensetzung und Arbeitsweise der Verwaltungskommission Art. 72 Aufgaben der Verwaltungskommission Art. 73 Fachausschuss für Datenverarbeitung Art. 74 Rechnungsausschuss Art. 74a Europäische Arbeitsbehörde Art. 75 Beratender Ausschuss für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Titel V. Verschiedene Bestimmungen Art. 76 Zusammenarbeit Art. 77 Schutz personenbezogener Daten Art. 78 Elektronische Datenverarbeitung Art. 79 Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der sozialen Sicherheit Art. 80 Befreiungen Art. 81 Anträge, Erklärungen oder Rechtsbehelfe Art. 82 Ärztliche Gutachten Art. 83 Anwendung von Rechtsvorschriften Art. 84 Einziehung von Beiträgen und Rückforderung von Leistungen Art. 85 Ansprüche der Träger Art. 86 Bilaterale Vereinbarungen Titel VI. Übergangs- und Schlussbestimmungen Art. 87 Übergangsbestimmungen Art. 87a Übergangsvorschrift für die Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 465/2012 Art. 88 Aktualisierung der Anhänge Art. 89 Durchführungsverordnung Art. 90 Aufhebung Art. 91 Inkrafttreten Sammelkommentierung Art. 1–91 7. Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz – BEEG) Gesetzesübersicht (nicht amtlich) Einleitung: Abschnitt 1. Elterngeld § 1 Berechtigte § 2 Höhe des Elterngeldes § 2a Geschwisterbonus und Mehrlingszuschlag § 2b Bemessungszeitraum § 2c Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit § 2d Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit § 2e Abzüge für Steuern § 2f Abzüge für Sozialabgaben § 3 Anrechnung von anderen Einnahmen § 4 Bezugsdauer, Anspruchsumfang § 4a Berechnung von Basiselterngeld und Elterngeld Plus § 4b Partnerschaftsbonus § 4c Alleiniger Bezug durch einen Elternteil § 4d Weitere Berechtigte Abschnitt 2. Verfahren und Organisation § 5 Zusammentreffen von Ansprüchen § 6 Auszahlung § 7 Antragstellung § 8 Auskunftspflicht, Nebenbestimmungen § 9 Einkommens- und Arbeitszeitnachweis, Auskunftspflicht des Arbeitgebers § 10 Verhältnis zu anderen Sozialleistungen § 11 Unterhaltspflichten § 12 Zuständigkeit; Bewirtschaftung der Mittel § 13 Rechtsweg § 14 Bußgeldvorschriften Abschnitt 3. Elternzeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer § 15 Anspruch auf Elternzeit § 16 Inanspruchnahme der Elternzeit § 17 Urlaub § 18 Kündigungsschutz § 19 Kündigung zum Ende der Elternzeit § 20 Zur Berufsbildung Beschäftigte, in Heimarbeit Beschäftigte § 21 Befristete Arbeitsverträge Abschnitt 4. Statistik und Schlussvorschriften § 22 Bundesstatistik § 23 Auskunftspflicht; Datenübermittlung an das Statistische Bundesamt § 24 Übermittlung von Tabellen mit statistischen Ergebnissen durch das Statistische Bundesamt § 24a Übermittlung von Einzelangaben durch das Statistische Bundesamt § 24b Elektronische Unterstützung bei der Antragstellung § 25 Datenübermittlung durch die Standesämter § 26 Anwendung der Bücher des Sozialgesetzbuches § 27 Sonderregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie Sammelkommentierung §§ 15–27 § 28 Übergangsvorschrift 8. Einkommensteuergesetz (EStG) IV. Tarif § 31 Familienleistungsausgleich § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder X. Kindergeld § 62 Anspruchsberechtigte § 63 Kinder § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche § 65 Andere Leistungen für Kinder § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum § 67 Antrag § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes § 73 (weggefallen) § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen § 75 Aufrechnung § 76 Pfändung § 76a (aufgehoben) § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren § 78 Übergangsregelungen Sammelkommentierung §§ 31, 32, 62–78 10. Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) – Allgemeiner Teil – Gesetzesübersicht (nicht amtlich) Erster Abschnitt. Aufgaben des Sozialgesetzbuchs und soziale Rechte § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs § 2 Soziale Rechte § 3 Bildungs- und Arbeitsförderung § 4 Sozialversicherung § 5 Soziale Entschädigung bei Gesundheitsschäden § 6 Minderung des Familienaufwands § 7 Zuschuß für eine angemessene Wohnung § 8 Kinder- und Jugendhilfe § 9 Sozialhilfe § 10 Teilhabe behinderter Menschen Sammelkommentierung §§ 1–10 Zweiter Abschnitt. Einweisungsvorschriften Erster Titel. Allgemeines über Sozialleistungen und Leistungsträger § 11 Leistungsarten § 12 Leistungsträger § 13 Aufklärung § 14 Beratung § 15 Auskunft § 16 Antragstellung § 17 Ausführung der Sozialleistungen Zweiter Titel. Einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger § 18 Leistungen der Ausbildungsförderung § 19 Leistungen der Arbeitsförderung