Inhaltsübersicht

Sachverzeichnis Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz – StaRUG) Teil 1. Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement § 1 Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement bei haftungsbeschränkten Unternehmensträgern I. Überblick II. Genese und Ratio der Vorschriften zu Geschäftsleiterpflichten und Haftung in § 1 und § 43 StaRUG 1. Unionsrechtliche Hintergründe und Genese 2. Ratio und Funktion des § 1 StaRUG 3. Ratio und Funktion des § 43 StaRUG 4. Das neue System der Geschäftsleiterpflichten im deutschen Recht 5. Richtlinienkonformität III. Krisenfrüherkennungs- und -managementpflichten bei juristischen Personen (Abs. 1, 3) 1. Überwachungspflicht (Abs. 1 S. 1) 2. Reaktionspflicht (Abs. 1 S. 2 Hs. 1, S. 3) 3. Berichtspflicht (Abs. 1 S. 2 Hs. 2) 4. Pflichten aus anderen Gesetzen (Abs. 3) 5. Rechtsfolgen und Haftung bei Verletzung der Pflichten aus § 1 Abs. 1 StaRUG IV. Erstreckung auf kapitalistische Personengesellschaften (Abs. 2) 1. Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit bzw. rechtsfähige Personengesellschaften iSv § 15a Abs. 1 S. 3, Abs. 2 InsO 2. Erstreckung der Pflichten aus § 1 Abs. 1 StaRUG Teil 2. Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen Kapitel 1. Restrukturierungsplan Abschnitt 1. Gestaltung von Rechtsverhältnissen § 2 Gestaltbare Rechtsverhältnisse A. Überblick I. Abschnitt 1 zur „Gestaltung von Rechtsverhältnissen“ II. Regelungsüberblick III. Gesetzgeberischer Hintergrund 1. Gesetzgebung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1023 (RL (EU) 2019/1023) 2. Inhaltliche Umsetzung der RL (EU) 2019/1023 B. Normzweck C. Systematik I. Grundlage für die Plandisposition II. Keine Aussage über den Rang D. Einzelerläuterungen I. Mögliche Gestaltung auf Grundlage eines Restrukturierungsplans (Abs. 1) II. Restrukturierungsforderungen und Absonderungsanwartschaften (Abs. 1) 1. Restrukturierungsforderungen (Abs. 1 Nr. 1) 2. Absonderungsanwartschaften (Abs. 1 Nr. 2) 3. Gestaltung III. Bestimmungen in mehrseitigen Rechtsverhältnissen (Abs. 2) 1. Struktur der Norm 2. Mehrseitige Finanzierungsverträge 3. Finanzierungsemissionen 4. Intercreditor Vereinbarungen 5. Anforderungen und Reichweite der Gestaltung IV. Anteils- und Mitgliedschaftsrechte (Abs. 3) 1. Einbeziehung von Anteilsinhabern nach insolvenzrechtlichem Vorbild 2. Europarechtliche Klarheit 3. Disposivität und Gestaltung V. Gruppeninterne Drittsicherheiten (Abs. 4) 1. Erfasste Rechte 2. Verbundene Unternehmen § 15 AktG 3. Kompensation nach S. 1 Hs. 2 4. Entschädigung bei Beschränkung der persönlichen Haftung (S. 2) VI. Maßgeblicher Zeitpunkt (Abs. 5) 1. Zweck 2. Systematik 3. Kritik an § 2 Abs. 5 4. Im Einzelnen 5. Einwand der Anfechtung? VII. Internationale Anknüpfung 1. Spezialfall: Öffentliche Restrukturierungssache unter der EUInsVO 2. Reichweite im Rahmen der lex fori VIII. Eingriffstatbestand aus verfassungsrechtlicher Sicht IX. Einzelfragen 1. Anteilsoptionen 2. Anteilspfandrechte 3. Forderungen aus Miet-, Pacht- und Leasingverträgen 4. Steuerforderungen 5. Besserungsabrede § 3 Bedingte und nicht fällige Restrukturierungsforderungen; Forderungen aus gegenseitigen Verträgen A. Überblick I. Regelungsgehalt und Systematik II. Gesetzgeberischer Hintergrund B. Normzweck I. Zweck des § 3 Abs. 1 II. Zweck des § 3 Abs. 2 C. Einzelerläuterungen I. Bedingte und noch nicht fällige Restrukturierungsforderungen (Abs. 1) 1. Bedingte Restrukturierungsforderungen (Abs. 1 Alt. 1) 2. Noch nicht fällige Restrukturierungsforderungen (Abs. 1 Alt. 2) II. Restrukturierungsforderungen aus gegenseitigen Verträgen (Abs. 2) § 4 Ausgenommene Rechtsverhältnisse A. Überblick I. Regelungsgehalt II. Gesetzgeberischer Hintergrund B. Systematik und Normzweck C. Einzelerläuterungen I. Forderungen von Arbeitnehmern (S. 1 Nr. 1) II. Forderungen aus vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlungen (S. 1 Nr. 2) III. Forderungen nach § 39 Abs. 1 Nr. 3 InsO (S. 1 Nr. 3) IV. Kein unternehmerischer Bezug bei natürlichen Personen (S. 2) Abschnitt 2. Anforderungen an den Restrukturierungsplan § 5 Gliederung des Restrukturierungsplans A. Einführung I. Überblick II. Normzweck III. Gesetzgeberischer Hintergrund – Umsetzung der RestruktRL IV. Systematik V. Unterschiede zwischen Restrukturierungsplan und Insolvenzplan 1. Planziel und Verfahrenseinstieg 2. Geltendmachung von Forderungen gegen und durch den Schuldner 3. Verfahrensdauer 4. Aufbau und Gestaltungsmöglichkeiten 5. Governance und Planvorlagerecht B. Rechtsnatur des Plans C. Planverfahren I. Errichtungshoheit – Planinitiativrecht II. Vorlagehoheit – Planvorlagerecht III. Einfluss der Gläubiger auf die Einleitung und Vorlage eines Plans IV. Adressat der Planvorlage V. Form des Plans D. Einzelerläuterungen I. Struktur des Restrukturierungsplans II. Angaben nach S. 2 iVm der Anlage III. Nach §§ 14 und 15 erforderliche Anlagen E. Fehlerfolgen I. Keine Bestätigung des Plans II. Nichtigkeit