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Inhaltsübersicht

Sachverzeichnis Systematik des Designrechts Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz – DesignG) Kommentierung des Designgesetzes Abschnitt 1. Schutzvoraussetzungen § 1 Begriffsbestimmungen § 2 Designschutz § 3 Ausschluss vom Designschutz § 4 Bauelemente komplexer Erzeugnisse § 5 Offenbarung § 6 Neuheitsschonfrist Abschnitt 2. Berechtigte § 7 Recht auf das eingetragene Design § 8 Formelle Berechtigung § 9 Ansprüche gegenüber Nichtberechtigten § 10 Entwerferbenennung Abschnitt 3. Eintragungsverfahren § 11 Anmeldung § 12 Sammelanmeldung § 13 Anmeldetag § 14 Ausländische Priorität

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