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NJWE-MietR
1997
Heft 12 (Seite 265-288)
Inhaltsverzeichnis
Rechtsprechung
BayObLG: + Mietvertragsklausel über Schönheits- und Kleinreparaturen
OLG Hamm: Aufnahme des Lebensgefährten der Tochter des Mieters in Mietwohnung
AG Mainz: Mietzinsminderung wegen mangelhaften Briefkastens - Regennässe
LG Wuppertal: Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung und Austritt von Spülwasser in der Badewanne
AG Remscheid: Parabolantenne für mit Italiener verheiratete deutsche Mieterin
LG Köln: Zeitpunkt eines Mietzinserhöhungsverlangens bei preisgebundenem Wohnraum
OLG Hamm: Mietzinserhöhungs-Kündigung als Fortsetzungswiderspruch
AG Mannheim: Bankhaftung für Mietkautionsverbuchung auf falschem Konto
LG Saarbrücken: Aufwendungsersatz bei Kündigung und Auszug nach erfolgloser Räumungsklage
OLG Düsseldorf: Mietausfall-Ersatzpflicht des Vibrationen verursachenden Gewerbebetriebs
OLG Köln: Streitwert bei Räumungsklage gegen Mietwohnungsmitbewohner
BGH: Klausel "Zahlung von Miete" im Grundstückskaufvertrag
OLG Frankfurt a. M.: Renovierungsverweigerung bei Rückgabe gemieteten Gewerberaums
OLG Hamm: Beweislast bei Wasserrohrbruchschaden des Mieters
OLG Düsseldorf: Gesetzlicher Kontoinhaberwechsel für Mietkautionskonto bei Grundstückserwerb
OLG Hamburg: Mietkautionsanspruch bei Fälligkeit vor Grundstücksveräußerung
LG Duisburg: Kündigung gegenüber "Alt"-Vermieter bei Unkenntnis des Eigentumsübergangs
OLG Stuttgart: Streitwert bei Klage auf künftigen Mietzins aus befristetem Geschäftsraummietverhältnis
OLG Hamm: Begrünung und Plattierung einer Dachterrasse durch den Sondereigentümer
BayObLG: Individualanspruch auf Beseitigung von Veränderungen an Sonder- oder Gemeinschaftseigentum
BayObLG: Zustimmungsverweigerung zur Wohnungseigentumsveräußerung durch Verwalter
LG Köln: Schadensersatzpflicht bei Reparaturen am Gemeinschaftseigentum - Balkonsanierung
OLG Hamm: Eintragung einer Erweiterung von Sondernutzungsrechten im Grundbuch
BayObLG: Glaubhaftmachung eines Wiedereinsetzungsantrags
VGH Kassel: Mitwirkungspflicht bei Erhebung einer Fehlbelegungsabgabe
VG Berlin: "Berechtigtes" Interesse an Wohnungsleerstand
VG Berlin: Teilgewerbliche Nutzung einer Wohnung und Innehalten eines weiteren Wohnsitzes im Zweckentfremdungsrecht
BFH: Gegenüber Drittem nicht erhöhbares Nutzungsentgelt unterhalb der Marktmiete
BFH: Wohnungseigentümergemeinschaft als Besitzunternehmen
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