BeckRS 2024, 8831
EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung, Verarbeitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation, RL 2002/58/EG, Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation, Schutz, Art. 5 und Art. 15 Abs. 1, Charta der Grundrechte der Europäischen, Union, Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1, Nationale Rechtsvorschriften, mit denen im Internet begangene Nachahmungen durch Maßnahmen einer Behörde bekämpft werden sollen, Verfahren der ‚abgestuften Reaktion‘, Vorgelagerte Erfassung von IP-Adressen, die für Aktivitäten genutzt werden, die Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte verletzen, durch Einrichtungen der Rechteinhaber, Nachgelagerter Zugang der mit dem Schutz der Urheberrechte und verwandten Schutzrechte betrauten Behörde zu Identitätsdaten, die diesen von den Betreibern elektronischer Kommunik
Urteil vom 30.04.2024 - C-470/21