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FD-ZVR
2024
Heft 7
Wichtige Leitsätze
AG Sinsheim: Forderungspfändung aus Europäischem Zahlungsbefehl
LAG Hamm: Wiederholte Antragstellung nach Prozesskostenhilfeverfahren über gleichen Streitgegenstand
LAG Sachsen: Entscheidung über Prozesskostenhilfe nach Ende des Rechtszuges
OLG Köln: Kein Streitbeitritt im selbstständigen Beweisverfahren mangels rechtlichen Interesses des Streithelfers
OLG Bremen: Verweisung zwischen einem Zivilgericht und einem Familiengericht
KG: Zuständiges Vollstreckungsgericht – Nachforschungspflicht zum Wohnsitz des Schuldners
OLG Köln: Zur Frage der Beweisvereitelung im Rechtsstreit zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung
Leitsätze
BGH: Amtshaftung des Landes wegen Börsenausschluss eines Wertpapierhandelsunternehmens
BGH: Zur Frage der Nachholung einer Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Berufungsgericht
BGH: Beginn der Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruchs bei entgegenstehender nationaler höchstrichterlicher Rechtsprechung
FD-ZVR 2024, 004799 (Ls.)
OLG Köln: Zur Frage der Beweisvereitelung im Rechtsstreit zwischen Versicherungsnehmer und Versicherung
Urteil vom 15.03.2024 - 20 U 240/23
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