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DNotZ
2006
Heft 3 (Seite 161-240)
Rechtsprechung
IV. Handels- und Gesellschaftsrecht
EuGH: Niederlassungsfreiheit erfordert Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
BGH: Auflösend bedingte Bestellung von GmbH-Geschäftsführern zulässig
BGH: Unterbilanzhaftung nach GmbH-Eintragung stets reine Innenhaftung
BGH: Sanierungsprivileg bei Gewährung eigenkapitalersetzender Darlehen
BGH: Erfüllung der Einlageschuld durch Rückzahlung hin- und hergezahlter Beträge
Pfälz. OLG Zweibrücken: Verlegung des Satzungssitzes idealer Vereine aus anderen EU-Mitgliedstaaten ins Inland
OLG München: Unklare Benennung des „Bundesanzeigers” als Veröffentlichungsorgan in GmbH-Satzung
DNotZ 2006, 210
EuGH: Niederlassungsfreiheit erfordert Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Verschmelzung
Urteil vom 13.12.2005 - Rs. C-411/03
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