WM 2023 Heft 35, 1653

WM
- 2023
  - Heft 35 (Seite 1625-1672)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung
        BGH: Zum Begriff der Erschwerniszulage, wenn ein Anspruch auf eine Sonderzahlung aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung besteht; keine Erschwerniszulage in Fällen einer gesetzlichen Regelung, die allen zumindest an einem Tag in einem bestimmten Zeitr
        BGH: Zulässigkeit der Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung trotz der Einstellung des Insolvenzverfahren mit Zustimmung der Gläubiger, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für den streitigen Teil Sicherheit geleist
        BGH: Musterfeststellungsklage gegen den Insolvenzverwalter möglich, wenn über das Vermögen des von den Feststellungszielen betroffenen Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wird; kein Ausschluss einer Musterfeststellungsklage durch insolvenzrechtli

WM 2023 Heft 35, 1653
BGH: Zum Begriff der Erschwerniszulage, wenn ein Anspruch auf eine Sonderzahlung aufgrund einer abstrakt-generellen Regelung besteht; keine Erschwerniszulage in Fällen einer gesetzlichen Regelung, die allen zumindest an einem Tag in einem bestimmten Zeitraum beschäftigten Besoldungsempfängern eine Corona-Sonderzahlung einräumt
Beschluss vom 13.07.2023 - IX ZB 24/22

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