NZM 2024, 376
BGH: Quotenabgeltungsklausel und Individualvereinbarung bei Eröffnen bloßer Wahlalternative („ohne oder mit Schönheitsreparaturen“ gegen entsprechenden Mietnachlass [„Tarifwahl“]) – Nachmieters Übernahme der Vertragsgestaltung im Vormietverhältnis
Urteil vom 06.03.2024 - VIII ZR 79/22