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NVwZ
2024
Heft 10 (Seite 689-776)
Zur Rechtsprechung
Schwarz: Die Reichweite kritischer Meinungsäußerungen gegenüber der Politik
I. Einleitung
II. Der zu beurteilende Sachverhalt
III. Die Interpretation der Meinungsäußerungsfreiheit und ihrer Grenzen
IV. Die prozessuale Seite
V. Zusammenfassung und Ausblick
Roggan: Das sächsische Polizeirecht auf dem verfassungsgerichtlichen Prüfstand
NVwZ 2024, 716
Anm. zu BVerfG: Die Reichweite kritischer Meinungsäußerungen gegenüber der Politik
Entscheidungsbesprechung von Professor Dr. Kyrill-Alexander Schwarz zum Beschluss v. 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
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