IBR 2024, 178 - beck-online

IBR
- Hefte
  - 2024
    - Heft 4
      - Vorwort
      - Was in die Einheitspreise einzurechnen ist, kann sich auch aus den LV-Vorbemerkungen ergeben!
      - Übergabe geänderter Pläne = Änderung des Bauentwurfs?
      - Nachtragsangebot wird durch Schweigen nicht angenommen!
      - Aufmaß nach Plan oder am Objekt?
      - "Vergessene" Rechnungspositionen verjähren mit der (ersten) Schlussrechnungsforderung!
      - Auch nachträglich vereinbarte Termine können verbindliche Vertragstermine sein!
      - Behinderungsanzeige ist zu begründen!
      - Errichtung von Doppelhäusern: Welcher Schallschutz ist geschuldet?
      - Verstoß gegen die Mängelbeseitigungspflicht ist eine Pflichtverletzung!
      - Keine Mängelansprüche ohne ordnungsgemäße Mängelanzeige!
      - Zu Putzrissen "in" einem Gebäude gehören auch Risse im Außenputz!
      - Mängel nach Sachverständigenvorgabe beseitigt: Geforderte Neuherstellung ist unverhältnismäßig!
      - Übersicherung durch "Zusammenspiel" mehrerer Klauseln: Sicherungsabreden unwirksam!
      - "Ersatzsicherheit" führt zur Übersicherung!
      - Vorläufige Vollstreckbarkeit einer Bauhandwerkersicherung: Höhe der Vollstreckungssicherheit?
      - Undeutliche Widerrufsbelehrung ist unwirksam!
      - Schadensursache in Unternehmersphäre: Unternehmer muss sich entlasten!
      - An einer sog. Deckblattlösung muss der Bauherr nicht mitwirken!
      - Überzahlung sticht Abschlagszahlung: Wer keinen Leistungsnachweis liefert, verliert!
      - Auftragsumfang unklar: Keine Haftung für Bauüberwachungsfehler!
      - Fehlerhafte Planung wird nicht verwendet: Tragwerksplaner haftet nicht!
      - Rechnung enthält Nachträge: Architekt muss nur das Zahlenwerk prüfen!
      - Beweislast für mangelhafte Rechnungsprüfung des Architekten trifft den Auftraggeber!
      - Sekundärhaftung des Bauüberwachers: Auftraggeber trägt Beweislast!
      - Statik eines Kollegen "abgesegnet": Berufspflichten verletzt!
      - Wann erfüllt ein Angebot die geforderte Textform?
      - Mehrfache Nachunternehmerbeteiligung ist unbedenklich!
      - Auf den Zugang der Vorabinformation kommt es nicht an!
      - Konzessionsvergabe im Unterschwellenbereich: Verwaltungsrechtsweg eröffnet?
      - Wann darf der Auftraggeber "produktscharf" ausschreiben?
      - Im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb bleibt der Preis geheim!
      - Preisaufklärung geht auch ohne Bieterbefragung!
      - Kostenschätzung ist zu dokumentieren!
      - Auftraggeber darf Zertifizierung vertrauen!
      - Auskömmlichkeitsprüfung bei Dienstleistungskonzession möglich?
      - Ausübung eines Vorkaufsrechts: Darf die Gemeinde den Kaufpreis festsetzen?
      - Wann hat eine Straße trennende Wirkung?
      - Keine genehmigungsfreien Instandhaltungsarbeiten an (formell) illegalem Vorhaben!
      - Bauordnungsrecht geht allgemeinem Polizei- und Ordnungsrecht vor!
      - WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen!
      - Bauunternehmer überzahlt: Umfang der Haftung des WEG-Verwalters?
      - Kein Aushandeln ohne Abändern!
      - Verkaufte Forderung besteht nicht: Wann verjähren die Ansprüche des Käufers?
      - Heizöl wird durch "blinden" Füllstützen gepumpt: Kfz-Haftpflichtversicherung muss zahlen!
      - Folgenbeseitigungsanspruch ist nicht "gedeckelt"!
      - Wird ein Literaturstudium vergütet?
      - Stellungnahme bei sog. Expertenbefragung macht Sachverständigen befangen!
      - Ausgedruckte "Störmeldung der BRAK" kann beA-Störung glaubhaft machen!
      - Einschränkungen bei der Video-Übertragung sind zu rügen!
      - Setzt die Zweitverwertung eines im sBV erstellten Gutachtens Parteienidentität voraus?
      - Bauträger verkündet Planer den Streit: Kein Beitritt auf Erwerberseite!
      - Nichterlass eines Versäumnisurteils bei fehlender Verteidigungsanzeige als Befangenheitsgrund?
      - Die Kraft der Rechtskraft!
      - Terminverlegungsantrag im eV-Verfahren lässt Eilbedürftigkeit entfallen!

IBR 2024, 178
Anm. zu OLG Celle: An einer sog. Deckblattlösung muss der Bauherr nicht mitwirken!
Entscheidungsbesprechung von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Christian Kruska, Stuttgart zum Urteil v. 07.02.2024 - 14 U 12/23

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