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GewArch
2024
Heft 5 (Seite 173-212)
Rechtsprechung
Europarecht, Verfassungsrecht, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, Allgemeines Gewerberecht
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Leitsätze
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
GewArch 2024, 193
BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines Journalisten gegen die gerichtliche Untersagung einer kritischen Äußerung über die Bundesregierung
Beschluss vom 11.04.2024 - 1 BvR 2290/23
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