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NJW
1999
Heft 47 (Seite 3441-3512)
Rechtsprechung
BVerfG: Umsetzung der Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein
BVerfG: Umsatzsteuerbelastung von Familien
BVerfG: Steuerfreiheit bei „öffentlichen Mitteln“
BVerfG: Existentielle Betroffenheit als Voraussetzung für Verfassungsbeschwerde
BVerfG: Dauer von Prüfungsverfahren
BGH: Beweislast für die Nichternstlichkeit eines Geschäfts
BGH: Steuerberaterpflichten bei Mitwirkung an Umsatzsteuervoranmeldungen
BGH: Unzulässigkeit der allgemeinen Haftungsbegrenzung bei der …
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Darlegungslast bei Verdacht auf Schwarzumsätze bei Gesellschaftsauseinandersetzung
BGH: Schadensersatzpflicht des Lagerhalters
BGH: Entschädigungshöhe bei Grundstücksenteignung
BGH: Ähnlichkeit von Waren und Dienstleistungen - Canon II
BGH: Herstellerangabe in Mehrwortzeichen - Lora di Recoaro
BGH: Hinweis auf Eigenschaften bei Werbung für parallelimportierte …
BGH: Berechnung des Architektenhonorars bei Kündigung
BGH: Unwirksamkeit einer Vollstreckungsmaßnahme wegen Versäumung …
AG Herne-Wanne: Kündigung einer Ferienwohnung bei Lawinengefahr
OLG Bamberg: Bestandskraft einer Sorgerechtsentscheidung für …
LG Magdeburg: Anwendbarkeit des Verbraucherkreditgesetzes auf …
OLG Celle: Vergabeverfahren bei Bioabfall-Verwertung
BGH: Überprüfung der Art und Weise des Vollzugs einer Durchsuchung
KG: Zeigen des „Hitlergrußes“ bei Fußballspiel im Ausland
LG Offenburg: Beschlagnahme eines Passes zur Sicherstellung …
BVerwG: Rechtmäßigkeit der Rechtschreibreform
BVerwG: Entgelt für Besuch von Kindertagesstätten
BVerwG: Klageerweiterung bei Fortsetzungsfeststellungsklage …
VGH Mannheim: Durchsuchung der Wohnung des Vollstreckungsschuldners
BAG: Schadensersatz wegen unterbliebener Überlassung eines Dienstwagens …
BAG: Betriebsteilübergang - Betriebsbedingte Kündigung nach …
BFH: Pkw-Überlassung durch GmbH an Gesellschafter- Geschäftsführer …
BFH: Kindergeldanspruch während Anwaltspraktikums eines Jurastudenten
BFH: Kindergeldanspruch während Volontariats
BFH: Kindergeldanspruch während College-Besuchs in den USA
BFH: Kindergeldanspruch während Sprachaufenthalts im Ausland
BFH: Berücksichtigung verspäteten Vorbringens
NJW 1999, 3483
BGH: Unzulässigkeit der allgemeinen Haftungsbegrenzung bei der GbR durch den Zusatz „mbH“
Urteil vom 27.09.1999 - II ZR 371–98
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