IBR 2024, 2233 - beck-online

IBR
- Hefte
  - 2024
    - Heft 5
      - Vorwort
      - Wasserdichte Keller ja - aber mit Gürtel und Hosenträger?
      - Mitwirkungshandlungen sind Vertragspflichten!
      - Bauhandwerkersicherheit ist ein "scharfes Schwert"!
      - In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!
      - Eingriff in die VOB/B durch Abwälzung der Baustellenkoordination!
      - Es gibt sie doch noch, die vorkalkulatorische Preisfortschreibung!
      - Zusatzleistung nach § 2 Abs. 6 VOB/B: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten?
      - 80%-Regel beim VOB-Vertrag? Nur unter den Voraussetzungen von § 650b BGB!
      - Über Vorauszahlungen ist abzurechnen!
      - Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer
      - Auftraggeberanweisung sticht Bedenkenanzeige: Arbeitseinstellung ist unzulässig!
      - Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist beim Einheitspreisvertrag unwirksam!
      - Mal wieder: Kein Schadensersatz wegen Behinderung ohne bauablaufbezogene Darstellung!
      - Welche Rechtsfolgen hat eine einvernehmliche Vertragsaufhebung?
      - Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
      - Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!
      - Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
      - Abtretung von Mängelrechten: Kostenvorschuss nur zur Mängelbeseitigung!
      - Bauhandwerkersicherheit nach Kündigung: Geltendmachung von "5% netto aus allem" reicht!
      - Altes und Neues zur Klage auf § 650f-Sicherheit nach Kündigung
      - Freier Zugang zu europäisch harmonisierten technischen Normen!
      - Umleitung wegen Baustelle: Wer haftet für umgefallenes Verkehrsschild?
      - Exklusive Wohnung versprochen: Erhöhter Schallschutz geschuldet!
      - Wann steht eine Altbausanierung (rechtlich) einem Neubau gleich?
      - Mindestsatz der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
      - Welche Leistungen schuldet ein Planer?
      - Alternativplanungen sind honorarneutral!
      - Abnahme durch vorbehaltlose Bezahlung der Honorarschlussrechnung?
      - Nachtragsarbeiten statt Baustopp angeordnet: Haftet der Architekt für die Mehrkosten?
      - "Trial-and-error"-Sanierung ist dem Bauherrn nicht zumutbar!
      - Einen per E-Mail geschlossenen Planervertrag kann ein Verbraucher widerrufen!
      - Ist das Kunst oder kann das weg?
      - Auftragsänderung wesentlich? Auf das Angebot des Auftragnehmers kommt es an!
      - Abfrage von Referenzen mit Angaben zum Leistungsort zulässig!
      - Verfahren über Nachforderung von Unterlagen ist zu dokumentieren!
      - Auftragswert ist nüchtern und seriös zu schätzen!
      - Keine Höchstmengenangabe: Zwar Vergaberechtsverstoß, aber nicht erkennbar!
      - Unklare Auftraggebereigenschaft der Referenzstelle ist zu überprüfen!
      - Offenkundiger Schreibfehler ist keine Änderung der Vergabeunterlagen!
      - Vorsicht bei Kontaktaufnahme mit dem Bestbieter!
      - Wann fügt sich ein Vorhaben in eine uneinheitliche Umgebung ein?
      - AVV Baulärm-Werte eingehalten: Baubehörde muss nicht einschreiten!
      - Verletzung von Abstandsflächen zwingt nicht zum Einschreiten!
      - Abstandsflächen nicht eingehalten: Baubehörde muss einschreiten!
      - Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht!
      - Fälligkeit erst mit Rechnungsstellung: "Vergessene" Forderung verjährt nicht!
      - Sachverständigenablehnung erfolgreich: Gutachten (un-)verwertbar?
      - Lücken im Gutachten sind kein Befangenheitsgrund!
      - Schriftsatz des Sozietätskollegen qualifiziert signiert: Kein Zusatz "für" erforderlich!
      - Neue beA-Karte statt Entsperrung: Keine Ersatzeinreichung bei Bedienfehler?
      - Softwaregenerierte Zustellnachweise als Ersatzdokument für die Eingangsbestätigung?
      - Fehlende Zuarbeit entlastet den Anwalt nicht!
      - Keine Einigung über Streitlösungsordnung: Schiedsvereinbarung wirksam geschlossen?
      - Auch ein Schriftsatz mit falschem Aktenzeichen wahrt die Frist!
      - Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!
      - Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
      - Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?
      - Wann ist der Antrag auf Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens unzulässig?
      - "Kosten des Rechtsstreits" sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!

IBR 2024, 2233
Anm. zu BGH: Mindestsatz der HOAI 2013 gilt auch für öffentliche Auftraggeber!
Entscheidungsbesprechung von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Prof. Dr. Heiko Fuchs, Mönchengladbach zum Beschluss v. 14.02.2024 - VII ZR 221/22

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