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Münchener Prozessformularbuch: Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht
Vorwort zur 6. Auflage
Inhaltsverzeichnis
Verzeichnis der Bearbeiter
Abkürzungs- und Literaturverzeichnis
A. Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und Geschäftsgeheimnisgesetz
B. Markenrecht
C. Patentrecht
D. Gebrauchsmusterrecht
E. Arbeitnehmererfinderrecht
F. Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
1. Berechtigungsanfrage
2. Antwort auf Berechtigungsanfrage
3. Verwarnung
4. Antwort auf Verwarnung
5. Schutzschrift
6. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung aufgrund nicht eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (mit Herausgabeanordnung)
7. Aufforderung zur Drittauskunft aufgrund eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster
8. Antrag auf Erlass einstw. Verfügung aufgrund eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster (mit Drittauskunft und Belegvorlage)
9. Verletzungsklage aufgrund eingetragenem Gemeinschaftsgeschmacksmuster
10. Erwiderung auf Verletzungsklage
11. Nichtigkeitswiderklage
12. Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
13. Übertragungsklage
14. Antrag auf Grenzbeschlagnahme
G. Urheber- und Verlagsrecht
H. Presserecht
I. Datenschutzrecht
Sachverzeichnis
F. Design- und Gemeinschaftsgeschmacksmusterrecht
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