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NJW
1994
Heft 23 (Seite 1497-1552)
Rechtsprechung
BVerfG: Kostenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
BVerfG: Fristbeginn bei Verfassungsbeschwerden gegen Gesetze
BremWahlPrüfG: Hauptwohnung bei Verheirateten
Zum Sachverhalt:
Aus den Gründen:
Anm. d. Schriftltg.:
BGH: Keine Berufung auf Verstoß gegen Formvorschriften der Gemeindeordnung
BGH: Unterhaltsberechnung bei volljährigem Schüler
BGH: Unwirksame Kreditkarten-AGB (VISA)
BGH: Unwirksamkeit der Reisekrankenversicherungsklausel “Ausschluß …
BGH: Werbung mit Zahlungsaufschub für Versandware - Versandhandelspreis II
BGH: Keine Mitverantwortlichkeit des Produktherstellers bei …
BGH: Berufungseinlegung im Namen des Streitverkündeten
BGH: Berücksichtigung der Hilfsaufrechnung bei der Beschwer
OLG Oldenburg: Klage der ehemaligen Schwiegereltern auf Rückzahlung …
OLG Köln: Rückforderung des der Schwiegertochter geschenkten …
OLG München: Grobe Fahrlässigkeit bei Hineinfahren in abgesicherte …
BGH: Strafzumessung bei homosexuellen Handlungen
AG Weinheim: Vorzeitige Veröffentlichung von Schriftstücken …
OLG Düsseldorf: Tatbegriff bei Geschwindigkeitsverstößen; Verjährungsunterbrechung
BVerwG: Grundsätze des Nachbarschutzes gegen Garagen
BVerwG: Auflösung eines gemeinnützigen Wohnungsunternehmens …
VG Braunschweig: Ausschluß von der Schülerbeförderung wegen …
VGH Mannheim: Unterlassung von Handlungen vor Bürgerentscheid
BSG: Beratungspflicht des Arbeitsamts in Rentenfragen
BFH: Einheitswert eines Wohngrundstücks in Tieffluggebiet
BFH: Werbungskosten bei Aufwendungen für Fremdsprachen-Lehrgang
NJW 1994, 1526
BremWahlPrüfG: Hauptwohnung bei Verheirateten
Entscheidung vom 17.12.1993 - St 1/93
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