Dieses verwaltungsrechtliche Aufbaumodul bietet fundierte und praxisgerechte Information für alle, die sich mit dem Wirtschaftsverwaltungsrecht beschäftigen. Es erstreckt sich vom klassischen Gewerberecht über das Energie- und Telekommunikationsrecht bis zum EU-Wirtschaftsrecht und dem Vergaberecht.
Bitte beachten Sie auch das Nomos Kommentarmodul Eisenbahnrecht sowie das Zeitschriftenmodul Gewerbearchiv unseres Kooperationspartners Gildebuchverlag.
Das Recht der selbständigen Gewerbebetriebe ist prägend für die moderne Arbeitsgesellschaft von heute. Von zentraler Bedeutung für das Gewerberecht ist dabei nach wie vor die Gewerbeordnung, auch wenn wirtschaftspolitische, technische und soziale Entwicklungen zu einer Aufsplitterung der Materie in zahlreiche Sondergebiete geführt haben.
Die 92. Ergänzungslieferung hat den Stand Dezember 2023.
Band I enthält Aktualisierungen der §§ 1, 7, 12 GewO (allgemeine Bestimmungen), der §§ 15 und 51 GewO (stehendes Gewerbe) sowie der §§ 64, 69, 69a und 70 GewO (Messen, Ausstellungen und Märkten).
Für Band II wurden überarbeitet die §§ 1-3 IHKG, §§ 1, 2, 5 und 9 der Arbeitsstättenverordnung und die Baustellenverordnung.
Regelmäßig aktualisierte, vollständige Kommentierung zur GewO herausgegeben von Prof. Dr. Johann-Christian Pielow in Zusammenarbeit mit einem namhaften Autorenteam.
Das Gewerberecht ist ein zentraler Komplex des Öffentlichen Wirtschaftsrechts und damit prägend für die gesamte moderne Arbeitsgesellschaft. Es umfasst diejenigen öffentlich-rechtlichen Normen, welche die Zugangsvoraussetzungen für gewerbliche Tätigkeiten regeln, Organisation, Zuständigkeiten und Eingriffsbefugnisse der staatlichen Behörden festlegen und grundlegende arbeitsrechtliche Standards aufstellen. Trotz der Aufsplitterung der Materie in zahlreiche Sondergebiete infolge wirtschaftspolitischer, sozialer und technischer Entwicklungen ist die Gewerbeordnung nach wie vor das Herzstück des gesamten Wirtschafts- und Gewerberechts und unterliegt dem ständigen Wandel.
Der Beck’sche Online-Kommentar wird deshalb fortlaufend aktualisiert, wichtige Änderungen und Neuerungen werden sofort eingearbeitet. Er bietet somit ein hohes Maß an Rechtssicherheit ohne Nachsortierkosten.
Der Beck'sche Online-Kommentar ist zudem speziell für die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert. Er verfügt über einen interaktiven, miteinander verlinkten 3-stufigen Aufbau:
Wichtig für die juristische Praxis: Der Beck’sche Online-Kommentar ist zitierfähig (BeckOK Pielow/Bearbeiter GewO § Rn), ältere Fassungen bleiben im Archiv abrufbar.
Der Herausgeber:
Prof. Dr. Johann-Christian Pielow, Professor an der Ruhr-Universität Bochum, Geschäftsführender Direktor des Instituts für Berg- und Energierechtehrbeauftragter an der Universität zu Köln
Die Autoren:
Bianca Biwer, Dr. Christoph Brüning, Claudia Deutschland, Prof. Dr. Jörg Ennuschat, Dr. Thorsten Franz, Dr. Uwe Hoffmann, Dr. Fabian Jungk, Dr. Ralf Kirchesch, Dr. Hans-Martin Koopmann, Astrid Lente-Poertgen, Dr. José Martinez y Soria, PD Dr. Mario Martini, Frank Merkle, Dr. Klaus Meßerschmidt, Prof. Dr. Johann-Christian Pielow, Axel Rickert, Dr. Matthias Rossi, Prof. Dr. Dr. h.c.mult. Rolf Stober, Dr. Stefan Storr, Prof. Dr. Gernot
Der BeckOK Gewerberecht ist Bestandteil:
Die Makler- und BauträgerVO regelt eine Reihe von Pflichten derjenigen Berufsgruppen, die nach § 34c Abs. 1 GewO für ihre Tätigkeit einer Erlaubnis bedürfen. Hierunter fallen Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger und Baubetreuer sowie Wohnimmobilienverwalter, soweit bestimmte Berufsgruppen nicht ausnahmsweise nach § 34c Abs. 5 GewO ausgenommen sind. Der Kommentar erläutert in anschaulicher und bewährter Weise die den genannten Berufsgruppen obliegenden Pflichten.
Die Vorschriften der MaBV und des § 34c GewO werden ausführlich kommentiert, weitere wichtige Regelungen, wie u.a. die Übergangsvorschriften §§ 160, 161 und die §§ 14, 29 und 35 GewO werden kurz erläutert. Abgedruckt ist zudem die Musterverwaltungsvorschrift zum Vollzug des § 34c GewO und der MaBV, auf die im Kommentierungsteil häufig Bezug genommen wird.
Regelmäßig aktualisierte, vollständige Kommentierung der HwO herausgegeben von Dr. habil. Walter Georg Leisner in Zusammenarbeit mit Kunigunde Baier-Treu und Florian Lang.
Zur Übersicht Beck'scher Online-Kommentar
Der Kommentar erläutert in präziser und verständlicher Form neben den Vorschriften der Handwerksordnung auch die für die Lehrlingsausbildung maßgeblichen Vorschriften über das Berufsausbildungsverhältnis nach dem Berufsbildungsgesetz. Damit werden sämtliche für die Ausübung handwerklicher Berufe relevanten gesetzlichen Rahmenvorschriften behandelt.
Die 7. Auflage des Kommentars erscheint unter dem Titel Gaststättenrecht, da sie neben der Kommentierung des Gaststättengesetzes des Bundes auch die im Zuge der Föderalismusreform ergangenen Gaststättengesetze der Länder miteinbezieht.
Dieser Kommentar beschäftigt sich mit folgenden Zielen des Produktsicherheitsrechts:
Mit dem ProdSG wurde die europäische Produktsicherheitsrichtlinie 2001/95/EG in deutsches Recht umgesetzt; daneben bildet das Gesetz Ermächtigungsgrundlage und Basisvorschrift für alle auf das ProdSG gestützten Verordnungen, die ihrerseits wiederum europäische CE-Richtlinien umsetzen. Das ProdSG ist zudem angepasst an den New Legislative Framework im europäischen Recht und hier insbesondere an die europäische Marktüberwachungsverordnung Nr. 765/2008, die zentral wesentliche Kernbegriffe und Regulierungsvorgaben für Marktüberwachungsbehörden regelt.
Vorteile auf einen Blick
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Sie bringt sämtliche regulativen Änderungen aus dem Umfeld des EU-Rechts sowie die seit der letzten Auflage ergangenen wichtigen Urteile und verarbeitet das umfangreiche neue Schrifttum.
Dieser Kommentar bietet eine prägnante Erläuterung zum Mess- und Eichgesetz sowie zur Mess- und Eichverordnung. Dabei werden sowohl der Wille des Gesetzgebers herausgearbeitet als auch die jeweiligen Rechte und Pflichten der Akteure. Die anschauliche Einleitung informiert über Bedeutung und Historie des Eichrechts sowie über die Rechtsschutzmöglichkeiten.
Als erste Kommentierung auf dem deutschen Markt gibt das Werk einen praktikerbezogenen Überblick über das Gesamtsystem der Akkreditierung mit seinen zahlreichen Institutionen und Gremien auf nationaler und europäischer wie auch auf internationaler Ebene. Im Anhang finden sich die für die Praxis relevanten Verfahrensanweisungen der DAkkS.
Unabhängige Qualitätskontrollen für Waren und Dienstleistungen sind sowohl für privatwirtschaftliche Unternehmen als auch für Behörden von größter Bedeutung. Für die Zulassung (Akkreditierung) der zur Erteilung von Qualitätszertifikaten bzw. Gütesiegeln befugten Einrichtungen ist die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS) deutschlandweit zuständig.
Die Voraussetzungen der Akkreditierung sind auf europarechtlicher Grundlage im Gesetz über die Akkreditierungsstelle sowie in drei ergänzenden Rechtsverordnungen neu geregelt worden. Im Anschluss an eine systematische Einführung behandelt der Kommentar alle wesentlichen Bestimmungen des Akkreditierungsrechts (Art. 1-14 sowie 31-44 der EU-Verordnung; §§ 1-14 AkkStelleG; §§ 1-6 AkkStelleGBV; §§ 1-3 Akk StelleKostV mit Anlage; § 1-5 SymbolVO). Im Mittelpunkt steht das Zulassungsverfahren mit seinen speziellen Anforderungen. Anwenderbezogen werden prozedurale Rechte und Pflichten sowie Rechtsschutzmöglichkeiten dargestellt. Betont werden die für den Praktiker entscheidenden Voraussetzungen der Erteilung und der Aussetzung bzw. der Entziehung einer Akkreditierung.
Der führende Kommentar zum IHKG erscheint jetzt neu im Verlag C.H.Beck. Er bietet eine praxisgerechte Erläuterung nach der Neuregelung vom 7.8.2021 und beleuchtet dabei das Verhältnis der DIHK zu den einzelnen IHKs unter Berücksichtigung der neuesten Rechtsprechung und Literatur.
Zentrale Regelungsgrundlage des öffentlich-rechtlichen technischen Arbeitsschutzes ist das Arbeitsschutzgesetz, das neben der Verhütung von Arbeitsunfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zum Ziel hat. Ergänzt wird dieses Gesetz durch zahlreiche, zumeist auf seiner Grundlage erlassenen, Rechtsverordnungen.
Das Werk bietet deshalb neben der ausführlichen und fundierten Erläuterung des Arbeitsschutzgesetzes auch prägnante und praxisgerechte Kurzkommentierungen:
Die Kommentierungen werden ergänzt durch eine instruktive Einführung zur Systematik und zu den verfassungs- und europarechtlichen Grundlagen des Arbeitschutzrechts sowie durch systematische Darstellungen zu wichtigen ergänzenden Themen, wie
Zur Neuauflage
Die 4. Auflage bringt den Kommentar durchgehend auf den Stand von Mitte 2020. Vertieft behandelt wurden die seit der Ausweitung des Schutzbereichs des Arbeitsschutzgesetzes auf psychische Belastungen vor allem durch die entsprechenden gewonnenen Erfahrungen. Zu berücksichtigen waren weiterhin die seit dem Erscheinen der Vorauflage ergangenen Änderungen
Weiterhin waren auch die Auswirkungen der Änderungen des Gefahrstoffrechts auf das Arbeitsschutzrecht zu berücksichtigen.
Aktuell berücksichtigt sind die Auswirkungen von Corona auf den Arbeitsschutz. In die Kommentierungen eingearbeitet sind insbes. die Regelungen der neuen Corona-Arbeitsstättenrichtlinie.
Zielgruppe
Für Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Personalabteilungen, Arbeitgeber, Betriebsräte, Berufsgenossenschaften, Arbeitsschutzbehörden, Richter und Rechtsanwälte.
Die Arbeitsstättenverordnung dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsplätzen. Fragen und Probleme mit Arbeitsstättenbezug werden immer wieder zum Zankapfel zwischen Beschäftigten und Arbeitgebern sowie zwischen den Tarifvertragsparteien. Dies gilt für den Nichtraucherschutz ebenso wie für die Gestaltung der Arbeitsplätze, oder den Umfang der Unterweisungspflichten des Betriebsleiters. In jüngerer Zeit wird das Augenmerk verstärkt auf die Vermeidung psychischer Belastungen der Arbeitnehmer gelegt. Die für die Praxis bedeutsamen Regelungen der Verordnung sind erläutert. Abgedruckt sind im Anhang zudem die aktuellen Arbeitsstätten-Regeln.
Der sechsbändige Loseblatt-Kommentar umfasst alle wesentlichen Regelungen des öffentlich- und privatrechtlichen Bereichs, die von der Energieversorgungswirtschaft bei der Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere auch im Hinblick auf die Regulierung zu beachten sind. Den Schwerpunkt bildet die Kommentierung des Energiewirtschaftsgesetzes mit Verordnungen. Des weiteren sind EU-Richtlinien, Gesetzesmaterialien, Gesetze und Verordnungen zu Energieeinsparung und Umweltschutz sowie andere energiewirtschaftlich relevante Rechtsregelungen enthalten. Neben den rein juristischen Aspekten sind auch energiewirtschaftliche Zusammenhänge und energiepolitische Zielsetzungen behandelt.
Die 124. Ergänzungslieferung hat den Stand xxx 2023. Mit der Ergänzungslieferung werden Kommentierungen zu diversen energierechtlichen Vorschriften aktualisiert oder ganz neu erläutert. Genannt seien vor allem folgende Kommentierungen:
Das Werk ist geeignet für Rechtsanwaltschaft, Richterschaft, Regulierungsbehörden, Ministerien, Landkreise, Gemeinden, Versorgungsunternehmen (Erzeugung, Verteilung, Vertrieb).
Der von Assmann/Peiffer herausgegebene BeckOK EnWG bietet eine umfassende und zugleich praxisgerechte Kommentierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Als laufend aktualisiertes Werk trägt der Kommentar den ständigen Veränderungen in der Energiewirtschaft Rechnung und bietet durchgehend ein hohes Maß an Aktualität. Als Online-Kommentar wurde der Kommentar zudem für schnelles und effektives Arbeiten am Computer aufbereitet.
Alle Autoren sind namhafte Experten im Bereich der Energiewirtschaft. Sie kommen aus Energieversorgungsunternehmen, Verbänden, Beratungsunternehmen, Universitäten und Rechtsanwaltskanzleien. Rechtliche Kompetenz gepaart mit großer Expertise garantieren eine gehaltvolle Kommentierung.
Das Praxishandbuch erschließt das gesamte EU-Wirtschaftsrecht und erläutert das Zusammenspiel mit dem nationalen Recht. Sein Loseblatt-System garantiert aktuelle Information und verschafft den nötigen Überblick über Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen.
Das Werk ist übersichtlich in folgende Bereiche gegliedert:
Die 60. Ergänzungslieferung hat den Stand Februar 2024 und enthält die Aktualisierung des Beitrags:
Für Rechtsanwaltschaft, Notariat, Steuer- und Unternehmensberatung, Unternehmen aus Handel, Handwerk und Industrie, Banken und Versicherungen, Wirtschaftsverbände, Industrie- und Handelskammern, Verwaltungen und Gerichte, auch für Juristinnen und Juristen in Österreich und der Schweiz von großem Interesse.
Das internationale Wirtschaftsrecht ist Teil des Völkerrechts. Um seine rechtlichen Mechanismen zutreffend einordnen zu können, stellt das Werk von Herdegen zunächst die Rechtsquellen des internationalen Wirtschaftsrechts sowie die für sie geltenden allgemeinen Prinzipien dar. Im Bereich des Warenhandels und der Dienstleistungen werden dann das GATT, das neue WTO-System, aber auch andere internationale Abkommen und ihre Funktionsweisen beschrieben. Weitere Gegenstände der Darstellung sind das internationale Unternehmensrecht sowie das internationale Enteignungs- und Investitionsrecht. Schließlich werden die Währungssysteme und die internationalen Finanzleistungen beleuchtet.
Mit der Neuauflage wird das Lehrbuch auf den Rechtsstand vom Juni 2022 gebracht. Dazu werden wesentliche Bereiche des Werkes umgestaltet und aktualisiert.
Ein Schwerpunkt der Neubearbeitung sind die Folgen der aktuellen Schuldenkrise und des Ukraine-Krieges für die Weltwirtschaft.
Auch im Welthandelsrecht werden einige neue Entwicklungen nachgetragen, etwa die zunehmende Bedeutung bilateraler Handelsabkommen.
Die umfangreiche Kommentierung der wichtigsten Normen im Vergaberecht. Rechtsanwälte, Richter, Juristen der Bauindustrie, aber auch Baubehörden, Architekten und Ingenieure finden in diesem Großkommentar erschöpfende Antwort zu allen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauleistungen stellen.
Band 1 kommentiert den 4. Teil des GWB. Band 2 fasst die einzelnen vergaberechtlichen Verordnungen zusammen und erläutert sie detailliert und praxisorientiert.
Mit der 3. Auflage ist der Beck'sche Vergaberechtskommentar auf dem Stand der großen Vergaberechtsreform 2016.
Band 1 aus der Reihe der Beck'schen Großkommentare zum Bau-Vergaberecht behandelt die bei der öffentlichen Ausschreibung anzuwendenden Normen: Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB 4. Teil) sowie – neu - das Wettbewerbsregistergesetz.
Zur Neuauflage von Band 1
Zielgruppe
Für mit der öffentlichen Auftrags-vergabe Befasste in Unternehmen, Behörden, Verwaltung und Justiz sowie Anwaltschaft.
Die umfangreiche Kommentierung der wichtigsten Normen im Vergaberecht. Rechtsanwälte, Richter, Juristen der Bauindustrie, aber auch Baubehörden, Architekten und Ingenieure finden in diesem Großkommentar erschöpfende Antwort zu allen Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Vergabe von Bauleistungen stellen.
Band 2 fasst die einzelnen vergaberechtlichen Verordnungen zusammen und erläutert sie detailliert und praxisorientiert.
Inhalt
Lotse durch das Vergaberecht. Mit diesem Standardwerk der Reihe NJW Praxis liegt ein kompakter und umfassender Leitfaden für die Praxis vor. Alle wichtigen Fragen werden auf aktuellem Stand von Gesetzgebung und Rechtsprechung erläutert — einschließlich des Vergaberechtsmodernisierungsgesetzes.
Inhalt
Grundstrukturen des Vergaberechts - Vergabeverfahren in den Vergabearten - Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße der öffentlichen Auftraggeber - Rechtsschutz gegen Wettbewerbsverstöße der Bieter
Neuauflage
Die Neuauflage bringt das Werk insgesamt auf den aktuellen Stand in Rechtsprechung und Literatur und berücksichtigt dabei insbesondere die wichtigen europarechtlichen Impulse und die Rechtsprechung des EuGH.
Ab 1.1.2023 müssen alle Unternehmen mit Sitz in Deutschland und einer Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterzahl von über 3.000 das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) beachten. Das Gesetz steuert das wirtschaftliche Handeln von diesen Unternehmen, indem ihnen menschenrechtliche Sorgfaltspflichten auferlegt werden, die sie innerhalb ihrer Lieferketten zu beachten haben. Der BeckOK erläutert die neuen Sorgfaltspflichten praxisnah und bietet eine Hilfestellung bei der Implementierung der notwendigen Strukturen in Unternehmen.
Der Beck'sche Online-Kommentar ist speziell im Hinblick auf die schnelle und effektive Arbeit am Bildschirm konzipiert und verfügt über einen interaktiven 3-stufigen Aufbau:
Das neue Handbuch beleuchtet das Unternehmensrecht - also das Recht der Organisation und Führung von Unternehmen - aus öffentlich-rechtlicher Sicht.
Insbesondere beschäftigt es sich mit dem verfassungsrechtlichen Schutz, den gerade privatwirtschaftliche Unternehmen genießen, und ausführlich mit den (und zwar in signifikant wachsender Zahl) vorhandenen verwaltungsrechtliche Vorgaben, die nicht die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens betreffen, sondern das Unternehmen selbst. Durch die europarechtlich massiv forcierten Pflichten zur Entwicklung und Orientierung an Nachhaltigkeitskriterien (ESG = Environmental Social Governance) kommen immer mehr Vorgaben dazu, wie das jüngst beschlossene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Für Rechtsabteilungen von privatwirtschaftlichen und öffentlichen Unternehmen, Verbände, Rechtsanwaltschaft, Behörden, Richterschaft, Interessierte aus Politik und Wissenschaft.
Vorteile auf einen Blick
Zur Neuerscheinung
Das Handbuch beschäftigt sich in einem einführenden ersten Teil überblicksartig mit privatrechtlichen Vorgaben für Organisation und Unternehmensführung sowie auch mit privatrechtlichen Nachhaltigkeitsvorgaben und verwaltungsrechtlichen Vorgaben betreffend Unternehmen.
Im Anschluss wird der verfassungsrechtliche Schutz im EU-Recht und unter dem Grundgesetz beleuchtet, den gerade privatwirtschaftliche Unternehmen genießen.
Die wachsenden verwaltungsrechtlichen Vorgaben betreffend das privatwirtschaftliche Unternehmen in spezifischen Bereichen - die nicht die wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmens betreffen, sondern das Unternehmen selbst - werden im dritten Teil des Buches untersucht: Solche Vorgaben finden sich insbesondere u.a. im Umweltrecht, in verschiedenen Bereichen des Wirtschaftsverwaltungsrechts, Finanz- und Energiewirtschaftsrecht sowie im Datenschutzrecht.
Teil 4 - Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Öffentlichen Unternehmens - behandelt mit besonderer Intensität Fragen der Organisation und der Unternehmensführung sowie der dort deutlich gesteigerten Pflicht zur Nachhaltigkeit (u.a. höhere Frauenquote und Transparenz).
Auch bietet das Buch in den jeweiligen Kapiteln Ausführungen zu (behördlichen) Sanktionsinstrumenten sowie vor allem Rechtsschutzmöglichkeiten gegen betreffende Maßnahmen der Behörden.
Das neue Handbuch bietet praxisbezogene Darstellungen zum allgemeinen und besonderen Wirtschaftsverwaltungsrecht. Nach einer Erläuterung der Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft werden Rechtsfragen des Staates als Marktteilnehmer behandelt, insbesondere im Hinblick auf staatliche Beihilfen und öffentliche Unternehmen. Es folgen Darstellungen zu Einzelbereichen des besonderen Wirtschaftsverwaltungsrechts. Dabei wird ein moderner, über das traditionelle Gewerberecht hinausgehender Ansatz verfolgt. Eine wichtige Rolle spielen z.B. Rechtsfragen des Regulierungsrechts.
In den Beiträgen werden die jeweiligen gesetzlichen Regelungen vor allem aus Sicht der betroffenen Unternehmen und Bürger dargestellt. Neben wichtigen Anspruchsgrundlagen, auf die sich Betroffene berufen können, werden auch Ermächtigungsgrundlagen und Grenzen behördlicher Eingriffe aufgezeigt. Behördliche Verfahrensabläufe, z.B. zur Erlangung einer Zulassungsentscheidung, werden unter Berücksichtigung etwaiger Mitwirkungshandlungen der Antragsteller und, soweit vorhanden, alternativer Verfahrensgestaltungen erläutert.
Aus dem Inhalt
Das ganze Recht der Fördergelder in einem Buch: Das Zuwendungsrecht regelt die finanzielle Förderung außerstaatlicher Stellen durch die öffentliche Hand zu öffentlichen Zwecken, an denen der Staat ein erhebliches Interesse hat. Das Förderspektrum ist breit und umfasst insbesondere kulturell, wirtschafts- und sozialpolitisch bedeutsame Vorhaben.
Das neue Handbuch
bietet eine praxisnahe Erläuterung der Förderungsvoraussetzungen, des Bewilligungsverfahrens, der Verwendungsnachweis- und Rechnungsprüfung sowie des Vorgehens zur Rückforderung fehlerhaft gewährter Zuwendungen. Behandelt sind alle maßgeblichen Rechtsgrundlagen: Europarecht, Bundeshaushaltsordnung, Landeshaushaltsordnungen (am Beispiel Bayerns und Nordrhein-Westfalens), Verwaltungsvorschriften von Bund und Ländern sowie Förderrichtlinien. Einen Schwerpunkt der Darstellung bildet der Rechtsschutz. Checklisten und Muster für Bewilligungsstellen und Rechnungsprüfung runden das Werk ab.
Das Werk hilft
Antragstellern, mit dem Zuwendungsrecht Befassten in Ministerien, Bewilligungsbehörden und Rechnungshöfen sowie Richtern und Rechtsanwälten.
PPP kann zur qualitativ hochwertigen und wirtschaftlichen Bereitstellung öffentlicher Infrastruktur beitragen. Das Werk stellt die Voraussetzungen für die erfolgreiche Umsetzung der Vorhaben dar und beleuchtet dazu im Schwerpunkt die wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen. Schwerpunkt der Darstellung ist dabei die Wirtschaftlichkeitsberechnung als Grundlage für alle PPP-Entscheidungen und die nachfolgende Finanzierung der einzelnen Vorhaben. In einem weiteren Kapitel werden einzelne Anwendungsbereiche von PPP-Projekten und bereits gesammelte Erfahrungen bei der Umsetzung vorgestellt.
Der Kommentar stellt das Personenbeförderungsrecht fundiert, verständlich und praxisnah dar. Berücksichtigt sind die gemeinschafts- und verfassungsrechtlichen Bezüge und die vergaberechtlichen Fragestellungen sowie Rechtsschutz- und Rechtswegfragen. Kompakt und, wo nötig, kritisch stellt er dar, wie Verkehrsunternehmen, Verwaltung und Rechtsprechung mit der rechtlichen Unsicherheit umgegangen sind und welche Antworten noch gefunden werden können.
ÖPNV im Wandel
Fragen zum Öffentlichen Personennahverkehr
durch Busse und Bahnen sowie zum Taxen- und Mietwagengeschäft berühren
weite Bereiche des wirtschaftlichen Lebens. Mit der Novelle zum 1.1.2013
und der Verzahnung mit der seit 3.12.2009 geltenden EG-VO 1370/2007 ist das Personenbeförderungsgesetz
nun grundlegend umgestaltet worden. Wortlaut und teilweise mangelhafte
Systematik auch des novellierten Personenbeförderungsgesetzes lassen
allerdings immer noch viele Fragen offen.
Von erfahrenen Experten des Personenbeförderungsrechts
Dr. Christian Heinze ist FA für VerwR, Prof. Dr. Michael
Fehling lehrt an der Bucerius Law School Hamburg, und RA Lothar H.
Fiedler, FA für VerwR, sind anerkannte Fachleute und bereits mit
zahlreichen einschlägigen Publikationen zum Personenbeförderungsrecht an
die Öffentlichkeit getreten.
Das Personenbeförderungsrecht regelt den öffentlichen und privaten Personennahverkehr mit Straßenbahnen, Bussen und Taxen, den Verkehr mit Mietwagen sowie den Ausflugsfahrten- und Ferienziel-Reiseverkehr. Es bestimmt die Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer und ihres Personals sowie ihrer Kunden und regelt die Handlungsinstrumente der öffentlichen Aufgabenträger zur Sicherstellung der Verkehrsleistungen im öffentlichen Personennahverkehr.
Schwerpunkt der Darstellung ist der Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen. Das PBefG, die FreistellungsVO, die BOKraft und die BerufszugangsVO sind daher vollständig abgedruckt und erläutert. Der Anhang enthält die Texte der VO (EG) Nr. 1370/2007 und die wichtigsten weiteren EU-Vorschriften und nationalen Bestimmungen.
Die 5. Auflage hat den Bearbeitungsstand Anfang 2022 und verarbeitet alle gesetzlichen Änderungen der vergangenen Jahre, so u.a.
Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Richterinnen und Richter, Bedienstete der Verkehrsbehörden, Verbandsjuristinnen und -juristen.
Das Werk kommentiert alle wichtigen primär- und sekundärrechtlichen Vorschriften im Bereich des Europäischen Beihilfenrechts. Dabei wird im Einzelnen neben Art. 107 ff. AEUV u.a. auf die allgemeine Deminimis-Verordnung, die Allgemeine Gruppenfreistellungs- und Verfahrens-Verordnung sowie die jeweils relevanten Leitlinien, Unionsrahmen und Mitteilungen in ihren aktuellen Fassungen im Detail eingegangen.
Dieser Kommentar gibt dem Praktiker somit einen raschen Überblick über die bestehende Rechtslage in Beihilfesachen und stellt vorrangig die in diesem Bereich relevante Rechtsprechung der europäischen Gerichte in Verbindung mit der auf dieser aufbauenden Kommissionspraxis dar.
Vorteile auf einen Blick
Zur Neuauflage
Die 3. Auflage bringt das Werk auf den Rechtsstand Ende November 2019. Eine Ausnahme gilt indes für die Regeln betreffend die Ende 2019 ausgebrochene Covid-19-Pandemie; aus Gründen der besonderen Bedeutung des Beihilfenrechts sind diese bis Stand 1. Mai 2020 nachkommentiert.
Die aktuelle Literatur und Rechtsprechung wird umfassend berücksichtigt. Im Rahmen der Kommentierung des Art. 107 Abs. 1 AEUV ist vor allem auch die Bekanntmachung der Kommission zum Begriff der staatlichen Beihilfe vom 19.7.2016 eingearbeitet und kritisch gewürdigt. Die mannigfaltigen Probleme bei der Auslegung der Vorschriften der AGVO werden nun ausführlich besprochen und finden zielgerichtete und praxisorientierte Lösungen. Auch die derzeitigen Vorschläge der Kommission zur 2. AGVO-Novelle werden in der Neuauflage bereits besprochen. Darüber hinaus werden in dieser 3. Auflage die Spezialbereiche Verkehr (Land-, Luft- und Seeverkehr) sowie Breitband in gesonderten Kapitel systematisch und praxisnah aufbereitet. Die Sektoren Landwirtschaft sowie Fischerei- und Aquakultur werden in ihren spezifischen Abgrenzungsbezügen zu den allgemeinen Regeln dargestellt. Schließlich bildet auch das Verfahrensrecht und die Anwendung der Beihilfevorschriften vor den nationalen Gerichten einen der Schwerpunkte dieser Neukommentierung.
Zielgruppe
Für auf dem Gebiet des Europäischen Wirtschaftsrechts tätige Rechtsanwälte, Richter, Unternehmens- und Verwaltungsjuristen.
Die neue Zeitschrift ESG berücksichtigt alle Rechtsbereiche, die für ein nachhaltiges Management entscheidend sind.
Das "Gewerbearchiv" ist die seit Jahrzehnten führende und meistzitierte Zeitschrift zum Wirtschaftsverwaltungsrecht. Sie ist in beck-online ab 2000 komplett enthalten.
Die Zeitschrift behandelt vor allem folgende Themen:
Die Zeitschrift bietet größtmögliche Aktualität und richtet sich nach den Bedürfnissen der Praxis, trägt aber ebenso den wissenschaftlichen Ansprüchen Rechnung. Das GEWERBEARCHIV hat sich vor allem für die Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden, sowie für die Kammern, Verbände, Gerichte und Institute, aber auch für Kanzleien und Betriebe als unentbehrlich erwiesen, die bei einschlägiger Arbeit auf schnelle, umfassende und zuverlässige Information angewiesen sind.
Im Lieferumfang und im Bezugspreis des GEWERBEARCHIV ist das Themenheft WIRTSCHAFT & VERWALTUNG enthalten.
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte für Deutschland ab Frühjahr 2022 schwerwiegende und weitgreifende Konsequenzen, auch auf rechtlichem Gebiet. Die Online-Zeitschrift »Ukraine-Krieg und Recht« (UKuR) informierte schnell und präzise über die neuesten Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg. Die kostenlose UKuR wird mittlerweile in einigen Modulen fortgeführt durch ZASA - Zeitschrift für das Recht der Außenwirtschaft, Sanktionen und Auslandsinvestitionen.
Die Themen:
"Wirtschaft und Verwaltung" ist die Beilage zur Zeitschrift "Gewerbearchiv". WiVerw ist in beck-online ab 2005 komplett enthalten.
Die Beilage "Wirtschaft und Verwaltung" vertieft ausgewählte Themen des Gewerbearchivs:
Die Zeitschrift für Unternehmen, die mit dem Ausland in wirtschaftlichen Beziehungen stehen, behandelt u.a. Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrollrecht, Sanktionsrecht, Investitionsrecht und das Recht der Lieferbeziehungen.
Die Zeitschrift ist eine
Zusammenarbeit von namhaften Herausgebern und dem dfv – Deutscher
Fachverlag GmbH. Die ZfWG bietet kompetent, zeit- und praxisnah in griffigen Rubriken
Expertenbeiträge und neueste Rechtsprechung zu aktuellen Fragen im Wett-
und Glücksspielrecht.
Dieser Link führt direkt zur Trefferliste, wo die zum Modul gehörenden Aufsätze gezeigt werden. Dies ist besonders bei Sortierung dieser Trefferliste nach Datum interessant.
Dieser Link führt direkt zur Trefferliste, wo die zum Modul gehörende Rechtsprechung gezeigt wird. Dies ist besonders bei Sortierung dieser Trefferliste nach Datum interessant.
Der Online-Newsdienst EnK-Aktuell informiert schnell und präzise 2- bis 3-mal im Monat über die neuesten Entwicklungen im Energierecht: Mit Meldungen zur Gesetzgebung, praxisnahen Kurzbeiträgen einschließlich rechtlicher Einordnung und aktuellen Nachrichten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Technik.
Er umfasst 10-15 Meldungen pro Ausgabe.
Alle praxisrelevanten Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften zum Öffentlichen Wirtschaftsrecht in systematischer Ordnung. Neben dem Bundesrecht sind auch das Landesrecht und das EG-Recht berücksichtigt.
Diese Sammlung enthält die in beck-online am häufigsten angeklickten Vorschriften. Die Sammlung bietet einen Grundbestand an Normen, der nützlich ist, wenn sich außerhalb des angestammten Rechtsgebiets Fragen auftun. Natürlich sind auch das Grundgesetz und der EU-Vertrag in der Fassung von Lissabon enthalten.
Bitte beachten Sie auch das Nomos Kommentarmodul Eisenbahnrecht sowie das Zeitschriftenmodul Gewerbearchiv unseres Kooperationspartners Gildebuchverlag.