BeckRS 2024, 9120
NdsStGH: Organstreitverfahren, Verweigerung der Antwort auf parlamentarische Anfrage wegen drohender Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung durch Mitteilung der Vornamen von einer Straftat verdächtigen Personen, Bedeutung der strafverfahrensrechtlichen Unschuldsvermutung im Rahmen der Abwägung
Urteil vom 02.05.2024 - StGH 3/23