IBR 2024, 2191 - beck-online

IBR
- Werkstatt
  - Prozessuales
    - Bauherren-Ehepaar trennt sich: Wie muss der Klageantrag lauten?
    - Frist für Befangenheitsantrag gegen Richter
    - Frage nach fiktiven Mängelbeseitigungskosten für nicht festgestellte Mängel zulässig?
    - Schlüssigkeit und widersprüchlicher Parteivortrag: Auf den Zeitpunkt kommt es an!
    - Gerichtsstandsbestimmung nach Klageerhebung vor unterschiedlichen Gerichten
    - "Kosten des Rechtsstreits" sind auch Kosten des Rechtsmittelverfahrens!
    - Alle Rechtsfragen mit der Hauptklage geklärt: Zwischenfeststellungsklage unzulässig!
    - Annahmeverzug ist kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis!
    - Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!
    - Elektronisches Empfangsbekenntnis beweist auch den Zeitpunkt der Zustellung!
    - Fehlende Zuarbeit durch Mandanten entlastet den Rechtsanwalt nicht
    - Umfang der Kostenbeobachtungs- und hinweispflicht des Sachverständigen
    - Vergessene Kostenentscheidung über Kosten der Streithilfe: Kostenfestsetzungsantrag reicht nicht
    - Keine schuldhafte Versäumung i.S.v. § 514 Abs. 2 Satz 1 ZPO: Wann ist dies der Fall?
    - Bestreiten von Mängeln durch den Bauträger: Darf es ein wenig mehr sein?
    - Beweisverfahren: Noch vor dem Ortstermin gestellter Gegenantrag ist zulässig!
    - Zulässigkeit und Sinnhaftigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens bei gestörten Bauabläufen
    - Kosten für notwendiges Privatgutachten sind zu erstatten!
    - Nach acht Wochen ist ein einstweiliges Verfügungsverfahren nicht (mehr) dringlich!
    - Anspruch des Mahnverfahrens kann nachträglich individualisiert werden!
    - Wann ist eine Zustellung noch "demnächst"?
    - Algarve, Bretagne, Kreta - wo wollen wir uns verklagen?
    - Gegner willigt ein: Wiederholte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist?
    - Vergleichskosten sind keine Kosten des Rechtsstreits!
    - Keine ladungsfähige Anschrift des Klägers: Klage nicht ordnungsgemäß erhoben!
    - Gutachten im Beweisverfahren eingeholt: Ergänzung und Erläuterung im Hauptverfahren!
    - Grundstücksverkauf ohne Vergaberichtlinien: Zivilgerichte sind zuständig!
    - Hinzuziehung des "Hausanwalts" notwendig: Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig!
    - Subsidiaritätsgrundsatz gilt auch im NZB- und Revisionsverfahren!
    - NU-Vergütung für nicht erbrachte Leistungen als Gegenstand einer Feststellungsklage?
    - Tatsachenbehauptung unwahrscheinlich: Anspruch substanziiert dargelegt?

IBR 2024, 2191
Anm. zu LG Traunstein: Bestellung eines weiteren Sachverständigen ohne Kammerbeschluss = Richter ist befangen!
Entscheidungsbesprechung von RA und FA für Bau- und Architektenrecht Dr. Maximilian R. Jahn, Frankfurt a.M. zum Beschluss v. 09.02.2024 - 9 OH 609/22

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