Schreiben betr. Steuerbefreiung gemäß § USTG § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz ^{zur Fussnote [1]}

Vom 6. Mai 2010 BMF IV D 3 - S 7160-h/09/10001; DOK 2010/0342087 (BStBl. I S. 563) Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der Steuerbefreiung gemäß § USTG § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG für die Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz unter Berücksichtigung der hierzu ergangenen Rechtsprechung, insbesondere der EuGH-Urteile vom 4. Mai 2006 Rs. EUGH Aktenzeichen C16904 C-169/04 (Abbey National), BStBl. 2010 II S. BSTBL Jahr 2010 II Seite 567, und vom 28. Juni 2007 Rs. EUGH Aktenzeichen C36305 C-363/05 (JP Morgan Fleming Claverhouse Investment Trust plc, The Association of Investment Trust Companies), BStBl. 2010 II S. BSTBL Jahr 2010 II Seite 573, Folgendes: 1 Der Begriff der „Verwaltung von Investmentvermögen nach dem Investmentgesetz“ bezieht sich nur auf das Objekt der Verwaltung, das Investmentvermögen und nicht auch auf die Verwaltungstätigkeit als solche. Demzufolge sind andere Tätigkeiten nach dem InvG als die Verwaltung, insbesondere Tätigkeiten der Verwahrung von Investmentvermögen sowie sonstige Aufgaben nach Maßgabe der §§ INVG § 24 bis INVG § 29 InvG, nicht steuerbegünstigt. 2 Unter die Steuerbefreiung fällt die Verwaltung inländischer Investmentvermögen nach dem InvG sowie die Verwaltung ausländischer Investmentvermögen im Sinne des § INVG § 2 Abs. INVG § 2 Absatz 8 InvG, für die Investmentanteile ausgegeben