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ZD
2023
Heft 7 (Seite 369-420)
Rechtsprechung
EuGH: Livestream-Unterricht an Schulen ohne Einwilligung der Lehrkräfte
EuGH: Anordnung zur zweckändernden Vorlage eines Personalverzeichnisses im Zivilverfahren
EuG: Bestimmung des Personenbezugs von Daten
ÖOGH: Aktivlegitimation für Klage gegen unzulässige Versicherungsklauseln
Leitsätze
Sachverhalt
Aus den Gründen
Anm. d. Red.:
OLG Wien: Unwirksame Klausel zur Datenverarbeitung eines Reiseportals
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung erfolglos
BGH: Aussetzung eines Verfahrens zur Löschung von Restschuldbefreiung in Datenbank einer Wirtschaftsauskunftei
OLG Hamm: Rechtsweg für Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO
LG Oldenburg: Kein Herausgabeanspruch gegen private Krankenversicherung
AG Frankfurt/M.: Kein Anspruch auf Kopie einer Prüfungsarbeit
BAG: Pflicht zum betrieblichen Eingliederungsmanagement auch ohne Einwilligung des Arbeitnehmers
LAG Nürnberg: Kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DS-GVO bei Verletzung der Auskunftspflicht nach Art. 15 DS-GVO
OVG Bremen: Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters zu Daten des Insolvenzschuldners beim Finanzamt
VG Hannover: Pflicht zur Vorlage einer vollständigen, ungeschwärzten Akte nach § 99 Abs. 1 S. 1 VwGO
AG Waldbröl: Kein immaterieller Schadensersatz nach Scraping auf Social-Media-Plattform
ZD 2023, 404
ÖOGH: Aktivlegitimation für Klage gegen unzulässige Versicherungsklauseln
Entscheidung vom 23.11.2022 - 7 Ob 112/22d
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