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NZI
2024
Heft 7 (Seite 249-296)
Rechtsprechung
Anfechtungsrecht
BGH: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer
Leitsätze
Zum Sachverhalt
Aus den Gründen
Anmerkung der Redaktion
BGH: Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
FG Schleswig-Holstein: Keine Freigabe des Anspruchs nach Anfechtungsgesetz „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde vor Beendigung des Insolvenzverfahrens
NZI 2024, 265
BGH: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer
Urteil vom 08.02.2024 - IX ZR 194/22
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