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FD-VersR
2024
Heft 7
Wichtige Leitsätze
LG Wuppertal: Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Prämienanpassung ist regelmäßig unselbstständige Zwischenfeststellungsklage
LG Nürnberg-Fürth: Bereitwilliges Unfallopfer – Trotzdem kein Einverständnis in Beschädigung bei sorgfaltsgerechtem Verhalten
LSG Sachsen-Anhalt: Bürgergeld – Beiträge zur Kfz-Haftpflichtversicherung in Bedarfsgemeinschaft personenübergreifend einkommensmindernd
OLG Saarbrücken: Zahlung einer Sachverständigenrechnung als Indiz für Erforderlichkeit des ausgewiesenen Betrages
OLG Köln: Elternteil haftet Kind bei Verkehrsunfall wegen Verletzung der Aufsichtspflicht
OLG Köln: Beweisvereitelung durch Nichtwahrnehmung eines zum Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung anberaumten Termins
Leitsätze
KG: Arglistige Täuschung durch Verschweigen einer Behinderung bei Beantragung einer Pflegezusatzversicherung
FD-VersR 2024, 004799 (Ls.)
OLG Köln: Beweisvereitelung durch Nichtwahrnehmung eines zum Erlass einer Geheimhaltungsverpflichtung anberaumten Termins
Urteil vom 15.03.2024 - 20 U 240/23
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