WM 2024 Heft 11, 515
BGH: Zur Frage, ob die Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware eine kongruente Sicherung darstellt; der Behördenleiter als für die Wissenszurechnung geeigneter Kenntnisträger neben dem zuständigen Sachbearbeiter; zur Frage, unter welchen Voraussetzungen der Rückschluss von einer medialen Berichterstattung auf die Kenntnis von einem bestimmten Gegenstand der Berichterstattung tragfähig ist; keine Annahme einer tatsächlich nicht vorhandenen Kenntnis bei Verletzung der Beobachtungs- und Erkundigungsobliegenheit im Blick auf ein erkanntermaßen krisenbehaftetes Unternehmen
Urteil vom 08.02.2024 - IX ZR 107/22