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ZRI
2024
Heft 7 (Seite 273-316)
Rechtsprechung
Insolvenzrecht
EuGH GA (Generalanwalt Priit Pikamäe): Veräußerung personenbezogener Daten durch Gerichtsvollzieher im Rahmen eines Zwangsvollstreckungsverfahrens („Vente d'une base de données“)
BGH: Nähere Angaben bei Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Leitsätze
Gründe:
BGH: Nahestehende Personen bei juristischer Person und rechtsfähiger Personengesellschaft
OLG Brandenburg: Einsichtsrecht in gestaltenden Teil des Insolvenzplans
OLG Brandenburg: Adressaten der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO
LG Stuttgart: Ansprüche eines durch arglistige Täuschung zum Beitritt veranlassten Genossen keine Insolvenzforderung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Genossenschaft
LG Münster: Keine Vergütung für Teilnahme eines Mitglieds des Gläubigerausschusses an der Gläubigerversammlung
AG München: Sachliche Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über angebliche Ansprüche Dritter auf die Vergütung des Insolvenzverwalters
ZRI 2024, 294
BGH: Nähere Angaben bei Anmeldung eines Schadensersatzanspruchs wegen vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung
Beschl. vom 21.03.2024 - IX ZB 56/22
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