IBR 2024, 2227 - beck-online

IBR
- Werkstatt
  - Bauvertrag
    - Und wieder: Änderungsklauseln unwirksam und Anordnungsrecht nach § 650b BGB hat Leitbildcharakter!
    - Anordnung zur Änderung des Werkerfolgs
    - Einigungsmodell und Leistungspflicht des Auftragnehmers
    - Komplettheitsklauseln und kein Ende
    - § 650m Abs. 4 BGB Abschlagszahlungen: Absicherung des Vergütungsanspruchs
    - § 650n Abs. 2 BGB Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
    - § 650n Abs. 3 BGB Erstellung und Herausgabe von Unterlagen
    - Wann beginnt die Ausführung im Stahlbau?
    - Abweichung zwischen Ist- und Soll-Beschaffenheit ist detailliert darzulegen!
    - Montage einer Aufdach-Photovoltaikanlage: Mängel verjähren in fünf Jahren!
    - Nur der Verursacher haftet für den Verlust des Bestandsschutzes!
    - Vertragsstrafe i.H.v. 5% der Auftragssumme ist beim Einheitspreisvertrag unwirksam!
    - In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!
    - Zusatzleistung nach § 2 Abs. 6 VOB/B: Vergütung nach tatsächlich erforderlichen Kosten?
    - Irrungen und Wirrungen der Bauabzugssteuer
    - Baumangel bei Abweichung von Herstellervorgaben?
    - Sicherheit nach § 650f BGB für die Vorhaltung eines Berliner Verbaus?
    - Auch Luftschlösser sind Bauwerke!
    - Schließt die Corona-Pandemie Ansprüche des Auftragnehmers aus § 642 BGB aus?
    - Erdarbeiten ohne Auftrag erbracht: Bauherr, nicht Generalunternehmer muss zahlen!
    - Anmerkungen zu Witterungseinflüssen im Baugeschehen
    - VOB/B nicht "als Ganzes" vereinbart: Keine fiktive Abnahme nach § 12 Abs. 5 VOB/B!
    - Wartungsvertrag mit Drittfirma bringt Auftraggeber in Beweisnot!
    - Insolvenzverwalter will Werkvertrag fortführen: Besteller-Kündigung ist "freie" Kündigung!
    - Nicht anderweitig verwertbare Materialien sind keine ersparten Aufwendungen!
    - Keine konkludente Abnahme bei unvollständiger Leistung!
    - Ringanker soll unterbrochen werden: Rohbauer muss Bedenken anmelden!
    - Nicht belehrter Verbraucher bekommt das Dach kostenlos neu eingedeckt!
    - Auch eine Dusche in einem Fachwerkhaus muss dicht sein!
    - Gehobene Bauweise, gehobener Schallschutz!
    - Mangelgefahr = Mangel!
    - Geschäftsmodell "Handwerker-Widerruf": BGH stellt erste Hürde auf!
    - Baubetriebliches Privatgutachten kostet viel und bringt (hier) nichts!
    - Des Bauherrn Wille ist sein Himmelreich!
    - Feldrisse vor Aufmaß!
    - Kein Formularzwang bei Ausübung des Widerrufsrechts beim Verbraucherbauvertrag
    - Keine Anordnung des Bestellers nach § 650b BGB - kein Anspruch auf Abschlagszahlung nach 80%-Regel!
    - Unerhebliche Verzögerung ist kein Rücktrittsgrund!
    - Bauvertrag und Abgrenzung zum Immobilienleasing- bzw. Pachtvertrag
    - Zur Widerlegbarkeit der Richtigkeit der Urkalkulation bei der Vergütung geänderter Leistungen
    - Auch beim BGB-Bauvertrag muss der Auftragnehmer Bedenken anmelden!
    - Erstattungsanspruch verjährt in drei Jahren ab Schlussrechnungszahlung!
    - Baubetrieblicher Vorschlag zur gesetzlichen Regelung eines Mindestschadens beim gestörten Bauablauf
    - Baumängel im Großprojekt: Muss der Auftragnehmer den Architekten informieren?
    - SiGeKo-Kosten sind nicht umlagefähig!
    - Lieferung und Montage von Fenstern und Türen ist Werkvertrag!
    - Kostenvorschuss setzt Kostenermittlung voraus!
    - Organigramm ist kein Vollmachtsnachweis!
    - Wer einen Nachtrag "dem Grunde nach" beauftragt, der muss ihn auch bezahlen!
    - Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt: Untaugliches Sanierungskonzept ist kein Hinderungsgrund!
    - Vorgeschriebenes Material haftet nicht: Beschichtung ist mangelhaft!
    - Kündigung wegen Zahlungsverzugs ist auch nach Vertragsaufhebung möglich!
    - Baustellenverbot führt nicht zum Verlust der Mängelansprüche!
    - Im Erdreich enthaltenen Müll entsorgt: Geänderte oder zusätzliche Leistung?
    - Ausführung einer zusätzlichen Leistung: Wann ist eine Mehrkostenanmeldung entbehrlich?
    - Auftraggeber muss kein "Gegenaufmaß" vorlegen!

IBR 2024, 2227
Anm. zu OLG Oldenburg: In Werklieferungsverträge kann die VOB/B nicht "als Ganzes" einbezogen werden!
Entscheidungsbesprechung von RA Dr. Stephan Bolz, Mannheim zum Urteil v. 05.03.2024 - 2 U 115/23

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