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FD-ZVR
2024
Heft 10
Wichtige Leitsätze
OLG Frankfurt a. M.: Keine Abänderung eines Beschlusses nach § 91a ZPO auf Gegenvorstellung hin
OLG Hamm: Kein sofortiges Anerkenntnis nach Beendigung der Güteverhandlung
OLG Frankfurt a. M.: Funktionelle Zuständigkeit für Ansprüche gegen Hersteller des Impfstoffes wegen Impfschäden
OLG Karlsruhe: Voraussetzungen von Gegenanträgen und Beweisanordnungen im selbstständigen Beweisverfahren
OLG Hamm: Keine Kostenentscheidung im selbstständigen Beweisverfahren bei Erhebung der Hauptsacheklage – auch im Beschwerdeverfahren – vor ihrem Erlass
KG: Sicherheitsleistung bei Klagen gegen in Russland ansässige Personen
OLG Bremen: Aufhebung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wegen unterlassener Mitteilung einer Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse
BAG: Unzulässiges Teilurteil – Klage auf Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses gegen mehrere "Arbeitgeber"
BAG: Beiordnung eines Rechtsanwalts – Vertretungsbereitschaft
Leitsätze
BGH: Gerichtsstandsbestimmung gem. § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nach Eintritt der Unterbrechung durch Insolvenzeröffnung
FD-ZVR 2024, 009062 (Ls.)
BAG: Beiordnung eines Rechtsanwalts – Vertretungsbereitschaft
Beschluss vom 18.04.2024 - 4 AZB 22/23
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