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ZD
2024
Heft 5 (Seite 241-300)
Rechtsprechung
EuGH: Speicherdauer biometrischer und genetischer Daten
EuGH: DS-GVO gilt auch für Untersuchungsausschüsse
EuGH: Verantwortlicher für Veröffentlichungen im Amtsblatt
Leitsätze
Sachverhalt
Aus den Gründen
Anm. d. Red.:
EuGH: Keine Zulassung des EDSB zum Streithelfer
BGH: Darlegungs- und Beweislast für immateriellen Schaden bei Art. 82 DS-GVO
BFH: Zulässige Datenverarbeitung im Besteuerungsverfahren
OLG Dresden: Nutzung von Gläubigerdaten für Mandantenakquise
OLG Dresden: Geheimhaltungsanordnung über Kalkulationsgrundlagen der privaten Krankenversicherung
OLG Karlsruhe: Streitwertfestsetzung für DS-GVO-Anträge
OLG Köln: Kein Auskunftsanspruch gegenüber Krankenversicherung
OLG Köln: Keine sofortige Beschwerde gegen Verfahrensaussetzung wegen Vorabentscheidung
OLG Dresden: Kein Berufen auf DS-GVO-Ansprüche von juristischen Personen
LG Mannheim: Schadensersatz für unerwünschten Werbeanruf
LG Münster: Löschung von Insolvenzdaten durch Auskunftei
BayVGH: Keine Drohnenbefliegung zur Ermittlung der Geschossflächenzahl
VG Köln: Kostentragung nach für erledigt erklärter Datenauskunftsklage
VG Berlin: Kein Anspruch auf Auskunft in vereinfachter Form
VG Köln: Keine Namensnennung in Pressemitteilung der BNetzA
VG Berlin: Kein Herausgabeanspruch auf Videoaufzeichnung gegen S-Bahn-Betreiber
VG Berlin: Mitwirkungsobliegenheit Betroffener bei Identitätszweifeln
ZD 2024, 274
EuGH: Verantwortlicher für Veröffentlichungen im Amtsblatt
Urteil vom 11.01.2024 - C-231/22
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