IMR 2024, 157 - beck-online

IMR
- Hefte
  - 2024
    - Heft 4
      - Vorwort
      - GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
      - Unwirksame Quotenabgeltungsklausel "infiziert" Schönheitsreparaturklausel nicht!
      - Mieter muss fehlende Renovierung beweisen!
      - Fristlose Kündigung gegenüber schuldunfähigem Mieter?
      - Hundehaltung: Zustimmungsvorbehalt nur bei sachlichen Kriterien wirksam
      - Kein zwingender Anspruch auf Mieterauswechslung bei Mietermehrheit
      - Anspruch auf Untervermietung nach Auszug eines Mitmieters?
      - Versuchter Prozessbetrug rechtfertigt nicht unbedingt Kündigung!
      - Eigenbedarf bei Vertragsschluss bereits absehbar: Kündigung unwirksam
      - Erleichterte Kündigung im Zweiparteienhaus: Nicht bei Gelegenheitsnutzung
      - Wohnwertverbessernde Mietermodernisierung rechtfertigt keine Kündigung!
      - "Miete für die Wohnung" + "Miete für Stellplatz" ≠ "Miete für Wohnung mit Stellplatz"
      - Ortsübliche Vergleichsmietenbestimmung im selbständigen Beweisverfahren ist unzulässig!
      - Trotz Ukraine-Kriegs: Keine nachträgliche Anpassung der Vorauszahlung
      - Heizkostenabrechnung fehlt: Betriebskostenabrechnung (ggf. nur insoweit) unwirksam
      - Fehlbelegte Sozialwohnung ist Kündigungsgrund
      - Vermieter muss Mietobjekt in genehmigungsfähigem Zustand übergeben
      - Rechtsnachfolger trifft keine Räumungspflicht trotz weitergeführten Mietvertrags!
      - Schloss muss vor Geltendmachung von Schadensersatz ausgetauscht sein!
      - Vorzeitige Rückgabe der Pachtsache schließt Ersatzansprüche des Pächters aus!
      - Grundlegende Umgestaltung: Wann liegt sie vor?
      - Gestattungsbeschluss: Prüfungsprogramm für die Anfechtungsklage
      - WEG-Verwalter muss Bauarbeiten wie ein Bauherr überwachen!
      - Wie haftet der WEG-Verwalter bei pflichtwidriger Überzahlung?
      - Wäschelüften geht in Ordnung!
      - Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nur durch ausdrücklichen Beschluss
      - Sanierungskostenverteilung - häufig komplex
      - Schadensersatz in einem Altfall: Wer haftet?
      - Wo und wie hat die Einsicht in die Eigentümerliste zu erfolgen?
      - Einladung zur Eigentümerversammlung durch den Verwalter nach Ablauf der Bestellung?
      - Keine Entlastung des Verwalters bei unklaren Kosten
      - Anforderungen an Beschluss für Wanddurchbohrungen?
      - Fernwärme: Kein Eintritt der WEG in Versorgungsvertrag aus der Bauphase
      - Datenschutzverstoß des Vermieters schon bei Fahrlässigkeit eines Angestellten bußgeldbewehrt
      - Fremdenbeherbergung oder Wohnen?
      - Umwandlung eines Wohnhauses in eine Arbeiterunterkunft ist Zweckentfremdung
      - BVerfG zu Videoverhandlung - es geht doch!
      - Anfechtung eines Abrechnungsbeschlusses: Beschwer des Klägers bei Abweisung?
      - WEG-Sache, wenn Nachbargrundstück einem Mitglied gehört?
      - Verwalterbestellung im Wege einstweiliger Verfügung? Hurry up! Don't be long!
      - Verwalter, übernehmen Sie!

IMR 2024, 157
Anm. zu BGH: Gestattungsbeschluss: Prüfungsprogramm für die Anfechtungsklage
Entscheidungsbesprechung von RiKG Dr. Oliver Elzer, Berlin zum Urteil v. 09.02.2024 - V ZR 33/23

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