WM 2023 Heft 45, 2105
BGH: Zur Verhältnismäßigkeit infektionsschutzrechtlicher Veranstaltungsverbote und -beschränkungen (hier: Berufsmusiker) in dem Zeitraum von März bis Juli 2020 zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus; zum eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb als geschützte Rechtsposition im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG; keine Pflicht des Gesetzgebers, im Rahmen der sozialstaatlichen Bewältigung einer Pandemie für längerfristige existenzgefährdende Maßnahmen Ausgleichsansprüche im Infektionsschutzgesetz zu regeln
Urteil vom 03.08.2023 - III ZR 54/22