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FD-ZVR
2024
Heft 6
Wichtige Leitsätze
LAG Schleswig-Holstein: Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht iRd PKH-Bewilligungsverfahrens
OLG Braunschweig: Zeugnisverweigerungsrecht gem. § 384 Nr. 2 Alt. 2 ZPO auch bei vorheriger Einlassung
OLG Dresden: Vollständiges PKH-Gesuch für ein Rechtsmittelverfahren muss innerhalb der Rechtsmittelfrist eingereicht werden
OLG Dresden: Keine zulässige Zwischenfeststellungsklage mangels erforderlicher Vorgreiflichkeit
BGH: Inhalt und Funktion des elektronischen Empfangsbekenntnisses
Leitsätze
FD-ZVR 2024, 004111 (Ls.)
BGH: Inhalt und Funktion des elektronischen Empfangsbekenntnisses
Beschluss vom 17.01.2024 - VII ZB 22/23
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