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ASR
2024
Heft 1 (Seite 1-48)
Rechtsprechung
LG Köln: BGB: Amtshaftungsanspruch gegenüber der Bundesagentur für Arbeit bei unterlassenem Hinweis auf die Notwendigkeit einer Qualifizierungsmaßnahme
VGH Baden-Württemberg: AsylG: Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren
BSG: SGG: Verfahrensmangel bei Besetzung des Gerichts mit einem abgeordneten Richter
LSG Sachsen-Anhalt: SGB II: Einkommensanrechnung bei Weiterleitung von Kindergeld an das nicht im Haushalt des Leistungsberechtigten lebende Kind
LSG Schleswig-Holstein: SGB V: Krankengeld-Lücke vor erstmaliger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit
SG Bremen: SGB IX: Maßstab für Beeinträchtigungen durch eine Diabeteserkrankung eines Kleinkindes
SG Rostock: SGB IX: Beförderungskosten als Annexleistung zu Leistungen der Eingliederungshilfe
EuGH: EU-GRCh: Keine Diskriminierung bei Stellenangebot mit Altersvorgabe im Hinblick auf Berücksichtigung der Wünsche und Interessen des Menschen mit Behinderung
EuGH: DSGVO: Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Arbeitnehmern durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
Leitsätze
ASR 2024, 47 (Ls.)
EuGH: DSGVO: Beurteilung der Arbeitsfähigkeit von Arbeitnehmern durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen
Urteil vom 21.12.2023 - C-667/21
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