IBR 2006, 142 - beck-online

IBR
- Hefte
  - 2006
    - Heft 3
      - Vorwort
      - Architekten- und Ingenieurrecht: Welche neuen Regelungen sind erforderlich?
      - HOAI: Welche Neuregelungen sind erforderlich?
      - Besicherung der Werklohnansprüche im Ausland und nach FIDIC Conditions
      - Fertig- und Ausbauhausverträge: Kein Widerrufsrecht bei Ratenzahlung!
      - Aufforderung zur Weiterarbeit kann Änderungsanordnung nach § 2 Nr. 5 VOB/B sein!
      - Verspätete Rüge der Prüfbarkeit: Rechnung fällig!
      - VOB-Schlussrechnung: Fehlende Prüfbarkeit muss binnen zwei Monaten gerügt werden!
      - Schuldrechtsreform: Wichtige Frage zum Verjährungsrecht entschieden!
      - Straßenbau mit Mängeln: Nachbesserung oder Minderung?
      - Mängel am Hallendach: Nachbesserung oder Minderung?
      - Einzelgewerke müssen sich untereinander abstimmen!
      - Zusatzleistungen ohne Vergütung erbracht: Trotzdem Haftung für Mängel?
      - Vorschussanspruch: Verzinsung und Abrechnung der Zinsen
      - Umsatzsteuer: Besteht Ersatzpflicht beim Schadensersatzanspruch statt Leistung?
      - Unzutreffende Mängelrüge: Vor Störungsbeseitigung Auftrag einholen!
      - Kaufvertrag mit Montage: Verjährung beginnt mit Ablieferung, nicht mit Abnahme!
      - Schuldrechtsreform: Viele Forderungen noch unverjährt!
      - Mangelhafte Baustofflieferung: Muss der Verkäufer Kosten für Aus- und Wiedereinbau tragen?
      - ARGE: Fälligkeit des Ausgleichsanspruchs ohne Auseinandersetzungsbilanz?
      - Verrechnung in der Insolvenz des ARGE-Partners ist anfechtbar!
      - ARGE: Sicherungszweck einer Partnerausschüttungsbürgschaft I
      - ARGE: Sicherungszweck einer Partnerausschüttungsbürgschaft II
      - Versorgungsleitungen auf Privatgrundstück: Erkundigungspflicht des Bauunternehmers?
      - Bedingte Freigabeerklärung zulässig?
      - Welche Wirkungen hat ein Freigabeversprechen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 MaBV?
      - Fehlerhafte Prospektangaben: Haftung des konzernbeherrschenden Gesellschafters!
      - Großer Schadensersatz bei vermietetem Wohnobjekt: Keine Anrechnung der Mieteinnahmen!
      - Mindestgebühr für Rechtsanwälte beschränkt freien Dienstleistungsverkehr - auch HOAI-Mindestsätze infrage gestellt?
      - Architekt muss Fachplaner ausreichend informieren!
      - Einbau neuartiger Werkstoffe: Was muss Planer beachten?
      - Architektenhaftung: Prüfungspflichten bei vorgehängter Natursteinfassade
      - Fehlende Reinigungsmöglichkeit von Glasflächen: Architekt haftet!
      - Haftung des Architekten aus Organisationsverschulden bei Planungsmängeln?
      - Haftung in Gesamtschuld: Welche Folgen hat die Freigabe von Sicherheiten durch den Bauherrn?
      - Ausschluss wegen Mischkalkulation: Wer hat Feststellungslast?
      - Angebotsausschluss auch ohne Nachweis von "Auf- und Abpreisungen"?
      - Funktionale Leistungsbeschreibung: Einschränkung des Nachverhandlungsverbots?
      - Auch "bekannte Bieter" müssen Referenzliste vorlegen!
      - Mindestanforderungen: Unklarheiten gehen nicht zu Lasten des Bieters!
      - VOF-Vergabe: Preiswettbewerb bei Höhe des Umbauzuschlages!
      - Nachprüfungsverfahren: Später erkannte Vergabeverstöße können nachgeschoben werden!
      - Antragsrücknahme: In Bayern sind notwendige Auslagen (noch) zu erstatten!
      - Angemessenheit der Geschäftsgebühr im Vergabenachprüfungsverfahren
      - Einzelhandel: Wo liegt die Schwelle zur Großflächigkeit?
      - Einzelhandel: Darf die Verkaufsfläche einzelner Betriebe addiert werden?
      - Keine Photovoltaikanlage auf denkmalgeschützter Scheune!
      - Nachbarrechtlicher Vergleich: Rechtsübergang auf Erwerber?
      - Wann haftet ein Neugesellschafter für Altverbindlichkeiten der GbR?
      - Eigenbedarfskündigung auch zu beruflichen Zwecken!
      - Zahlung der Betriebskosten nach Ablauf der Abrechnungsfrist: Mieter erhält Geld zurück!
      - Nutzungsentschädigung taggenau nur bis zur Rückgabe der Wohnung!

IBR 2006, 142
Anm. zu OLG Frankfurt: Verrechnung in der Insolvenz des ARGE-Partners ist anfechtbar!
Entscheidungsbesprechung von RA Stephan Bolz, Düsseldorf/Essen zum Urteil v. 24.11.2005 - 1 U 19/05

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