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FD-InsR
2024
Heft 5
Wichtige Leitsätze
FG Münster: Auf Veräußerungsgewinn entfallende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit
LG Münster: Vergütung des Sondersachwalters
LSG Hessen: Verrechnung nach §§ 51, 52 SGB I in der Wohlverhaltensphase
LAG Berlin-Brandenburg: Forderungen aus Zahlung von Insolvenzgeld der Bundesagentur für Arbeit als Schätzanmeldung
OLG Frankfurt a. M.: Ansprüche aus Betriebshaftpflichtversicherung nach Insolvenz der Versicherungsnehmerin
KG: Gegenstandswert bei einer vom Gläubiger beantragten Insolvenzeröffnung
OLG Braunschweig: Insolvenzanfechtung auf Verständigung basierender und verfrüht gezahlter Bußgelder
OLG Saarbrücken: Forderung lediglich als Insolvenzforderung angemeldet – Verjährungseinrede treuwidrig
BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
BGH: Geltendmachung einer Masseforderung trotz Anmeldung und Feststellung zur Tabelle
BGH: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung
Leitsätze
FD-InsR 2024, 003346 (Ls.)
BGH: Sachhaftung an einfuhrabgabenpflichtiger Ware als kongruente Sicherung
Urteil vom 08.02.2024 - IX ZR 107/22
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