FD-ZVR 2024, 007339 (Ls.)

FD-ZVR
- 2024
  - Heft 9
    - Wichtige Leitsätze
      - LG Heilbronn: Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs im Vollstreckungsschutzverfahren
      - LG Karlsruhe: Zum Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Amtshaftungsklagen
      - OLG Hamm: Zustellung in anhängigem Verfahren an den für den Rechtszug bestellten Verfahrensbevollmächtigten
      - OLG Dresden: Kein Bestreiten mit Nichtwissen des Versicherungsnehmers nach Vorlage von Unterlagen durch Versicherer
      - OLG Dresden: Erfolgloser Wiedereinsetzungsantrag wegen mangelnder Fristen- und Ausgangskontrolle
      - KG: Gehörsverletzung zwingt nur bei Auswirkungen auf die Sachentscheidung zu deren Abänderung oder Aufhebung
      - OLG Hamm: Voraussetzung für die Aufhebung der Verfahrenskostenhilfe – Abänderung im Beschwerdeverfahren
      - OLG Karlsruhe: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage wegen Zahlungen auf ausländische Steuerschuld
        Leitsatz

FD-ZVR 2024, 007339 (Ls.)
OLG Karlsruhe: Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Insolvenzanfechtungsklage wegen Zahlungen auf ausländische Steuerschuld
Urteil vom 15.04.2024 - 3 U 43/23

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