DNotZ 2024, 263 - beck-online

DNotZ
- 2024
  - Heft 4 (Seite 241-320)
    - Rechtsprechung
      - I. Liegenschaftsrecht
        BGH: Geltendmachung des vergütungslosen Heimfallanspruchs der Gemeinde gegenüber Privaten unterliegt strenger Ausübungskontrolle im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit
        Leitsätze
        Tatbestand:
        Entscheidungsgründe:
        OLG Karlsruhe: Kein Abweichen vom Erfordernis der ersten Rangstelle des Erbbaurechts wegen „Schädlichkeit“ i. S. d. § 10 Abs. 2 ErbbauRG

DNotZ 2024, 263
BGH: Geltendmachung des vergütungslosen Heimfallanspruchs der Gemeinde gegenüber Privaten unterliegt strenger Ausübungskontrolle im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit
Urteil vom 19.01.2024 - V ZR 191/22

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