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ZRI
- 2024
  - Heft 4 (Seite 137-180)
    - Rechtsprechung
      - Insolvenzrecht
        BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats: Darlegung der Eilbedürftigkeit einer einstweiligen Anordnung des BVerfG bei drohender Insolvenzgefahr
        BGH: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer
        Leitsätze
        Tatbestand:
        Entscheidungsgründe:
        BGH: Haftung der BaFin („Wirecard“)
        OLG Braunschweig: Vergleich als Verzicht auf Gegenleistung
        OLG Schleswig: Gerichtsstand des Erfüllungsorts für Anspruch des Gläubigers gegen eine KG
        KG: Festsetzung des Gegenstandswerts nach Wert der Insolvenzmasse
        OLG Brandenburg: Nachrangigkeit einer Forderung aus einem dem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechenden Darlehen Dritter
        OLG Hamm: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Leistungsklage bei Vorliegen eines gleichwertigen Vollstreckungstitels
        LG Oldenburg: Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Einsetzung eines Sonderinsolvenzverwalters
        AG Wuppertal: Sachliche Unzuständigkeit des Insolvenzgerichts zur Entscheidung über angebliche Ansprüche Dritter auf die Vergütung des Insolvenzverwalters
        AG Hamburg: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer Versammlung der Schuldverschreibungsgläubiger

ZRI 2024, 146
BGH: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer
Urt. vom 08.02.2024 - IX ZR 194/22

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