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MMR
2024
Heft 4 (Seite 289-368)
Rechtsprechung
EuGH: Kein erneutes Widerrufsrecht bei automatischer Verlängerung eines ursprünglich kostenlosen Abos
EuGH: Hinweispflichten bei Online-Warenverkauf – Zufriedenheitsgarantie
ÖOGH: Fluggastrechte bei Annullierung eines Flugs
BVerfG: Verfahrensrecht im Eilrechtsschutz bei Freigabe eines gesperrten Streaming-Accounts
BAG: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Smartphone-Verbot während der Arbeitszeit
BGH: Zulässige Verbandsklage gegen Anschwärzung auf Instagram-Account
Leitsätze
Sachverhalt
Aus den Gründen
Anm. d. Red.:
BGH: Glaubhaftmachung einer technischen Störung des beA durch Übersendung eines Screenshots
BGH: Kein Deliktsgerichtsstand bei Geltendmachung von Auskunftsansprüchen zu Amazon Marketplace
OLG Frankfurt/M.: Sperrpflicht von Facebook bei kerngleichem Rechtsverstoß
OLG Düsseldorf: Sekundäre Darlegungslast bei Verdacht auf Fake-Bewertungen auf Social-Media-Kanal
OLG Köln: Vorvertragliche Informationspflichten in Flugbuchungsportal bei optionaler Mietwagenreservierung
OLG Brandenburg: Internetverbot von Glücksspiel mit Unionsrecht vereinbar
OLG Hamburg: Werbende Angaben auf Internetseite eines Maklers
KG: Wiedergabe durch Presseunternehmen im Wege des Framing
OLG München: Pflicht aus einem Unterlassungstitel zur Löschung einer Cache-Speicherung
LG München I: Unzulässige Platzierung der Kündigungsschaltfläche bei sky.de
LG Köln: Suchmaschinenbetreiberin als Täterin einer Handlung der öffentlichen Wiedergabe
LG Hannover: Rechtliche Einordnung eines Software-Pflegevertrags mit Dienstleistungskontingent
AG Jülich: Strafbare Rückübersetzung eines Objektcodes in den Quellcode einer Software – Dekompilierung
AG Waldkirch: Deckungszusage für Klage wegen Scraping-Vorfällen
MMR 2024, 326
BGH: Zulässige Verbandsklage gegen Anschwärzung auf Instagram-Account
Urteil vom 23.01.2024 - I ZR 147/22
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