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FD-InsR
2024
Heft 4
Wichtige Leitsätze
VG Gelsenkirchen: Keine Unterbrechung eines Rechtsstreits soweit keine geldwerte Forderung in Rede steht und die Forderung unpfändbar ist
ArbG Bochum: Ausschluss des Einwands der Verjährung nach Treu und Glauben
AG Köln: Antrag auf Pfändungsschutzkonto in der Insolvenz
AG Köln: Zuständigkeit bei Streit über die Abtretung der Vergütung des Insolvenzverwalters
LG Münster: Verwaltervergütung im Insolvenzverfahren über das Vermögen der Komplementärin
LG Flensburg: Nachweis Absonderungsrecht an Versicherungsleistung
OLG Köln: Zahlungsunfähigkeit – Aufstellung einer Liquiditätsbilanz entbehrlich, wenn Zahlungseinstellung Vermutung der Zahlungsunfähigkeit begründet
BAG: Schwellenwert für die Betriebsgröße bei der Massenentlassung
BGH: Vermögensverfall bei relativ niedriger Forderung
BFH: Vorsteuerberichtigung bei der Organgesellschaft aufgrund einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung durch den Organträger
BGH: Anfechtung von Scheingewinnen
BGH: Rückzahlung einer Einlage an einen stillen Gesellschafter als unentgeltliche Leistung
BGH: Anfechtung von Scheingewinnen
BGH: Entlassung des Insolvenzverwalters aus wichtigem Grund
BGH: Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer trotz Recht zum Vorsteuerabzug
Leitsätze
FD-InsR 2024, 001991 (Ls.)
BGH: Annahme einer mittelbaren Gläubigerbenachteiligung durch die Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer trotz Recht zum Vorsteuerabzug
Urteil vom 08.02.2024 - IX ZR 194/22
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