NZI 2024, 268 - beck-online

NZI
- 2024
  - Heft 7 (Seite 249-296)
    - Rechtsprechung
      - Anfechtungsrecht
        BGH: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Zahlung von Einfuhrumsatzsteuer
        BGH: Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
        Leitsatz
        Zum Sachverhalt:
        Aus den Gründen:
        Anm. d. Schriftltg.:
        FG Schleswig-Holstein: Keine Freigabe des Anspruchs nach Anfechtungsgesetz „zur weiteren Rechtsverfolgung“ durch die Behörde vor Beendigung des Insolvenzverfahrens

NZI 2024, 268
BGH: Kein Verstoß gegen Treu und Glauben bei Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer
Urteil vom 08.02.2024 - IX ZR 2/22

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