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FD-ZVR
2024
Heft 8
Wichtige Leitsätze
LG Darmstadt: Selbstwiderlegung der Dringlichkeit
KG: Kaufrechtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Lieferung von Atemschutzmasken nach dem Recht von Hongkong
OLG Frankfurt a. M.: Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung in Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
Leitsatz
OLG Celle: Formerfordernisse an das elektronische Dokument bei Einlegung einer Berufung
BayObLG: Erledigung der Hauptsache bei Justizverwaltungsakten
BGH: Unbegründeter Anspruch auf Hinterlegung eines gepfändeten Betrages
BGH: Vorsatzanfechtung bei Veräußerung eines Grundstücks unter Wert – Streitgegenstand bei Anfechtung von Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
BGH: Mangels Erfüllung der Urkundenvorlagepflicht durch die Klägerin unbegründete Klage auf Zahlung von Maklerprovision
FD-ZVR 2024, 006519 (Ls.)
OLG Frankfurt a. M.: Bemessung der Vollstreckungssicherheit bei Verurteilung in Stellung einer Bauhandwerkersicherheit
Teilurteil vom 16.02.2024 - 21 U 65/23
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