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FD-ArbR
2024
Heft 12
Wichtige Leitsätze
LSG Baden-Württemberg: Keine Anrechnung eines gemäß Betriebsvereinbarung vorzeitig ausgezahlten Jubiläumsgeld auf Höhe des Arbeitslosengeldes
LSG Sachsen-Anhalt: Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IV (BA)
LAG Nürnberg: Anspruch einer Gewerkschaft auf Herausgabe der oder Zugang zu den dienstlichen E-Mail-Adressen der Mitarbeiter eines Betriebs
LAG Niedersachsen: Abgrenzung der Zuständigkeiten von örtlicher Schwerbehindertenvertretung (ÖSBV) und Gesamtschwerbehindertenvertretung (GSBV) bei Einstellungen im Eigenbetreib einer mehrstufigen öffentlichen Verwaltung gemäß § 180 VI SGB IX
LAG Köln: Zukünftiger qualifizierender Ausbildungsabschluss ist für Feststellung der offensichtlich fehlenden fachlichen Eignung eines schwerbehinderten Menschen i. S. d. § 165 SGB IX unerheblich
LAG Köln: Schwangerschaft kann für die Dauer ihres irregulären Verlauf einem nicht ausgeheilten Grundleiden gleichzusetzen sein
LAG Hamm: Kündigung wegen Vorlage einer „vorläufigen Impfunfähigkeitsbescheinigung“, die aus dem Internet heruntergeladen wurde
BAG: Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung – Kein doppelter Urlaubsanspruch
Leitsätze
Orientierungssätze
bisherige Rechtsprechung
FD-ArbR 2024, 941615 (Ls.)
BAG: Ersatzjob nach rechtswidriger Kündigung – Kein doppelter Urlaubsanspruch
Teil- und Versäumnisschlussurteil vom 05.12.2023 - 9 AZR 230/22
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