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Althoff/Gänsler, Ordnung des Betriebs
Einleitung
I. Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten
II. Arbeitsverhalten
III. Ordnung des Betriebs
IV. Tor- und Taschenkontrollen
V. Bekleidungsvorschriften und Dienstkleidung
VI. Internet, E-Mail, Social Media
VII. Einzelfälle zur Mitbestimmung
VIII. Betriebsbußen
IX. Ausübung und Durchsetzung der Mitbestimmung
X. Gerichtsverfahren
Einleitung
83. Welche arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es?
84. In welchen Verfahren finden sich Betriebsrat und Arbeitgeber bei einem Streit über das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG wieder?
85. Wann wird das Arbeitsgericht aktiv?
86. Welche Begehren des Betriebsrats sind denkbar?
87. Muss vorab ein Einigungsstellenverfahren durchgeführt werden?
88. Müssen Arbeitgeber und Betriebsrat sich bis zur Entscheidung des Gerichts an den Spruch der Einigungsstelle halten?
89. Kann das Arbeitsgericht direkt „mitprüfen“, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht?
90. Gibt es neben den Beschlussverfahren ein schnelleres Verfahren?
91. Welche Kosten entstehen für den Betriebsrat vor Gericht und wer zahlt diese?
92. Können auch einzelne Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht die Verletzung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats geltend machen?
93. Welche Rechtsmittel gibt es gegen die Entscheidungen des Arbeitsgerichts?
XI. Exkurs: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung (§ 90 BetrVG)
Muster
X. Gerichtsverfahren
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