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Althoff/Gänsler, Arbeitszeit im Betrieb
Einleitung
I. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
II. Begriff der Arbeitszeit
III. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, Pausen
IV. Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage
V. Vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit
VI. Betriebsratsarbeit, Arbeitszeit und Vergütung der Betriebsratstätigkeit
VII. Ausübung der Mitbestimmung und Durchsetzung
VIII. Gerichtsverfahren
Einleitung
82. Welche arbeitsgerichtlichen Verfahren gibt es?
83. In welchem Verfahren wird ein Streit über das Mitbestimmungsrecht des § 87 Abs. 1 BetrVG entschieden?
84. Wann wird das Arbeitsgericht aktiv?
85. Welche Begehren des Betriebsrats sind denkbar?
86. Muss vorab ein Einigungsstellenverfahren durchgeführt werden?
87. Müssen Arbeitgeber und Betriebsrat sich bis zur Entscheidung im gerichtlichen Verfahren nach dem Spruch der Einigungsstelle richten?
88. Können Betriebsrat oder Arbeitgeber über die Anrufung des Arbeitsgerichts wegen Uneinigkeit erreichen, dass direkt „mitgeprüft“ wird, ob ein Mitbestimmungsrecht besteht?
89. Gibt es neben den Beschlussverfahren eine schnellere Möglichkeit, eine gerichtliche Klärung herbeizuführen?
90. Wann kommt ein einstweiliges Verfügungsverfahren in Betracht?
91. Welche Kosten entstehen vor Gericht und wer zahlt diese?
92. Können auch einzelne Arbeitnehmer vor dem Arbeitsgericht die Verletzung des Mitbestimmungsrechts geltend machen?
93. Welche Rechtsmittel sind gegen die Entscheidungen des Arbeitsgerichts gegeben?
Muster
VIII. Gerichtsverfahren
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